Politik

EU will bei Gipfel weitgehende Integration Europas diskutieren

Beim EU-Gipfel Ende der Woche wollen EU und EZB ein Konzept zur weitreichenden Integration vorlegen. Dieses sieht eine Bankenunion, direkte Finanzhilfen aus dem ESM, einen Schuldentilgungsfond sowie eine demokratische Legitimation für eine Übertragung nationaler Entscheidungsrechte auf die europäische Ebene.
25.06.2012 12:15
Lesezeit: 1 min

Angela Merkel wird wieder einmal Ende der Woche zu einem EU-Gipfel gehen, der von Anfang an mehr Streitpunkte als gemeinsame Ziele ankündigt. Im Auftrag der Euro-Staaten haben die vier Präsidenten, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein Konzept über die Zukunft der Währungsunion ausgearbeitet, das beim nächsten EU-Gipfel vorgestellt werden soll. Nicht allein der Inhalt, auch die Geschwindigkeit mit der die vier Präsidenten die Inhalte des Papiers umzusetzen wünschen, kommt der deutschen Bundesregierung alles andere als entgegen.

In dem entsprechenden Papier ist von einer Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, direkte Finanzhilfen der Euro-Rettungsfonds an Banken, ein gemeinsamer Fonds zur Tilgung der Altschulden sowie von einer demokratischen Legitimation für eine Übertragung nationaler Entscheidungsrechte auf die europäische Ebene die Rede, berichtet Reuters mit Verweis auf zwei EU-Diplomaten. Diese Vorschläge sollen möglichst schnell eingeführt werden. Gerade die gemeinsame Haftung kann sich die Bundesregierung allerdings erst in ein paar Jahren vorstellen, wenn die nationale Haushaltshoheit auf europäischer Ebene begrenzt und die Wirkung des Fiskalpakts ersichtlich ist. Die meisten anderen Euro-Staaten weigern sich jedoch derzeit, noch mehr ihrer Souveränität an die EU abzugeben.

Besonders schnell soll es zu einer Bankenunion kommen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt,  im Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wenn die Staats- und Regierungschefs grünes Licht dafür geben würden. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Umsetzung einer solchen Bankenunion sogar innerhalb eines Jahres realisiert werden könnte. Einerseits könnte die europäische Bankenaufsicht alle Banken in der EU oder nur die systemrelevanten Banken überwachen. Grundsätzlichen gibt es auch den Vorschlag, dass die EZB in Zukunft die systemrelevanten Banken beaufsichtigen würde und die nationalen Bankenaufsichten die Mehrzahl der jeweiligen Banken. Zur Sanierung und Abwicklung von europäischen Banken ist ein Fonds im Gespräch, der durch eine Finanztransaktionssteuer oder eine spezielle Abgabe der Banken finanziert werden könnte. Ein Gesetzentwurf zum Aufbau nationaler Abwicklungsfonds ist bereits ausgearbeitet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mobiles Geld: Afrika revolutioniert die Finanzwelt – und überholt den Westen
26.04.2025

Während Europa und die USA noch über die Zukunft digitaler Bezahlsysteme diskutieren, hat Afrika längst Fakten geschaffen. Der Kontinent...

DWN
Panorama
Panorama Können Tierversuche durch neue Technologien ersetzt werden?
26.04.2025

Mehr als eine Million Mäuse, Fische, Kaninchen oder auch Affen werden jedes Jahr in Versuchen eingesetzt. Ob es um Medikamente gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datenstrategie 2025: Warum KI-Erfolg in Unternehmen ein neues Mindset braucht
26.04.2025

Viele KMU lassen bei Daten und KI ihr Innovationspotenzial ungenutzt. Wiebke Reuter, Fachanwältin für Informations- und Technologierecht...

DWN
Politik
Politik Heizungsgesetz soll weg – doch hohe Öl und Gaspreise werden die Bürger belasten
26.04.2025

Die frisch geformte Koalition unter der Führung von Friedrich Merz plant, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Doch auch ein Anstieg der Öl-...

DWN
Politik
Politik Trumps Handelskrieg zwingt EU und China zu einer Annäherung – doch der Preis ist hoch
26.04.2025

Der eskalierende Handelskonflikt zwischen den USA und China zwingt die EU zu einem Strategiewechsel. Doch der geopolitische Preis ist hoch...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB in der Zwickmühle: Zinssenkung befeuert Immobilienmarkt – Gefahr einer neuen Kreditblase?
26.04.2025

Der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst, während die Zinsen sinken und der EURIBOR neue Tiefstände markiert. Was bedeutet das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Funkmast auf Futterwiese: Das verdienen Landwirte mit Mobilfunkmasten
26.04.2025

Wer als Landwirt ungenutzte Flächen oder Scheunendächer für Mobilfunkanbieter öffnet, kann mit Funkmasten stabile Zusatzeinnahmen...

DWN
Panorama
Panorama Generation Z lehnt Führungspositionen ab – Unternehmen müssen umdenken
25.04.2025

Die Generation Z zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von traditionellen Karrierewegen und Führungspositionen im mittleren Management. Eine...