Politik

EU will bei Gipfel weitgehende Integration Europas diskutieren

Beim EU-Gipfel Ende der Woche wollen EU und EZB ein Konzept zur weitreichenden Integration vorlegen. Dieses sieht eine Bankenunion, direkte Finanzhilfen aus dem ESM, einen Schuldentilgungsfond sowie eine demokratische Legitimation für eine Übertragung nationaler Entscheidungsrechte auf die europäische Ebene.
25.06.2012 12:15
Lesezeit: 1 min

Angela Merkel wird wieder einmal Ende der Woche zu einem EU-Gipfel gehen, der von Anfang an mehr Streitpunkte als gemeinsame Ziele ankündigt. Im Auftrag der Euro-Staaten haben die vier Präsidenten, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein Konzept über die Zukunft der Währungsunion ausgearbeitet, das beim nächsten EU-Gipfel vorgestellt werden soll. Nicht allein der Inhalt, auch die Geschwindigkeit mit der die vier Präsidenten die Inhalte des Papiers umzusetzen wünschen, kommt der deutschen Bundesregierung alles andere als entgegen.

In dem entsprechenden Papier ist von einer Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, direkte Finanzhilfen der Euro-Rettungsfonds an Banken, ein gemeinsamer Fonds zur Tilgung der Altschulden sowie von einer demokratischen Legitimation für eine Übertragung nationaler Entscheidungsrechte auf die europäische Ebene die Rede, berichtet Reuters mit Verweis auf zwei EU-Diplomaten. Diese Vorschläge sollen möglichst schnell eingeführt werden. Gerade die gemeinsame Haftung kann sich die Bundesregierung allerdings erst in ein paar Jahren vorstellen, wenn die nationale Haushaltshoheit auf europäischer Ebene begrenzt und die Wirkung des Fiskalpakts ersichtlich ist. Die meisten anderen Euro-Staaten weigern sich jedoch derzeit, noch mehr ihrer Souveränität an die EU abzugeben.

Besonders schnell soll es zu einer Bankenunion kommen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt,  im Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wenn die Staats- und Regierungschefs grünes Licht dafür geben würden. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Umsetzung einer solchen Bankenunion sogar innerhalb eines Jahres realisiert werden könnte. Einerseits könnte die europäische Bankenaufsicht alle Banken in der EU oder nur die systemrelevanten Banken überwachen. Grundsätzlichen gibt es auch den Vorschlag, dass die EZB in Zukunft die systemrelevanten Banken beaufsichtigen würde und die nationalen Bankenaufsichten die Mehrzahl der jeweiligen Banken. Zur Sanierung und Abwicklung von europäischen Banken ist ein Fonds im Gespräch, der durch eine Finanztransaktionssteuer oder eine spezielle Abgabe der Banken finanziert werden könnte. Ein Gesetzentwurf zum Aufbau nationaler Abwicklungsfonds ist bereits ausgearbeitet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Experte fürchtet politischen Schock in Europa: „Es ist tatsächlich beängstigend“
28.06.2025

Europa taumelt: Rechte Parteien sind auf dem Vormarsch, Frankreich droht der Machtwechsel. Experte Rahman warnt: Das „Trump-Moment“...

DWN
Technologie
Technologie Neue Technologien am Körper: Gehirnimplantate, künstliche Intelligenz, elektronische Tattoos
28.06.2025

Hightech greift immer direkter in den menschlichen Körper ein. Ob Gehirnimplantate, elektronische Tattoos oder künstliche Intelligenz...

DWN
Politik
Politik Machtverlust oder Wendepunkt? Irans Zukunft nach dem Konflikt
28.06.2025

Nach dem militärischen Schlagabtausch mit Israel steht der Iran politisch und gesellschaftlich unter Druck. Zwischen Machtkonsolidierung,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen So gelingt der Einstieg: KI im Personalwesen mit System etablieren
28.06.2025

Künstliche Intelligenz erobert Schritt für Schritt das Personalwesen. Deutschland liegt im europäischen Vergleich weit vorne – doch...

DWN
Politik
Politik Familienkonzern Trump: Wie der Präsidenten-Clan Milliarden scheffelt
28.06.2025

Die Trump-Familie vermischt Politik und Profit wie nie: Während Donald Trump das Weiße Haus beherrscht, expandieren seine Söhne mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenausblick 2025: Drohen jetzt heftige Kursbeben?
28.06.2025

Die Sommermonate bringen traditionell Unruhe an den Finanzmärkten. Mit Trump im Weißen Haus steigen die Risiken zusätzlich. Erfahren Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden für heiße Luft: Ex-OpenAI-Chefin kassiert ohne Produkt
28.06.2025

Ein Start-up ohne Produkt, eine Gründerin mit OpenAI-Vergangenheit – und Investoren, die Milliarden hinterherwerfen. Der KI-Hype kennt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Social Travel: Hostelworld will Facebook des Reisens werden – mit Milliardenpotenzial
28.06.2025

Hostelworld will nicht länger nur Betten vermitteln, sondern das führende soziale Netzwerk für Alleinreisende werden. Warum der...