Politik

Schäuble: Krise hat das Vertrauen der Deutschen in den Euro gestärkt

Lesezeit: 2 min
01.10.2013 01:27
Wolfgang Schäuble ist überzeugt, dass die fortgesetzte Euro-Rettung der Wunsch aller Deutschen sei. Euro-Skeptiker gäbe es in Deutschland nicht. Die Krise habe bewirkt, dass die Deutschen die Einheitswährung zu schätzen gelernt hätten. Wer an dieser Wahrheit zweifelt, ist ein Demagoge.
Schäuble: Krise hat das Vertrauen der Deutschen in den Euro gestärkt

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt die parteienübergreifende Zustimmung zur Euro-Rettung in Deutschland damit, dass die Bürger dies so wollten. Nach anfänglichen Ängsten um die Stabilität des Euro, seien die Deutschen heute froh darüber, dass die Preise so stabil seien wie niemals zuvor.

Unabhängig davon, wie die künftige Regierungskoalition aussieht, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel die bisherige Europapolitik fortsetzen, sagte Schäuble in einem Interview mit dem französischen Wochenmagazin Le Point. Grund für diese Konstanz in der Europapolitik sei der Konsens der Parteien:

„Die wichtigsten politischen Parteien in Deutschland sind sich über die Grundzüge der Europapolitik einig. Alle Entscheidungen der vergangenen Jahre zur Rettung des Euro wurden von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen, auch von der Opposition. (…) Wir sind das Land, das die Europäische Kommission am nachdrücklichsten unterstützt.“

Diese Zustimmung der Parteien zur Euro-Rettung erklärt sich nach Schäubles Lesart daraus, dass auch die Bürger hinter dem Projekt Europa stünden. „Die Euroskepsis hat in Deutschland als politisches Argument wenig Gewicht.“ Anders als in anderen Ländern der Eurozone hätten eurokritische Parteien hierzulande kaum eine Chance.

„Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen. Früher hatten die Deutschen Angst, dass ihre Währung mit dem Euro an Stabilität verliert. Heute wissen sie genau, dass die Preise dank des Euro so stabil sind wie nie. Sie wollen den Euro nicht verlieren. Und deshalb sind auch Parteien, die demagogische Argumente gegen die gemeinsame Währung ins Feld führen, nicht sehr erfolgreich.“

Es sei falsch zu behaupten, dass die Deutschen in Europa für die anderen zahlen müssten, sagte Schäuble. „Wir investieren in eine gemeinsame Zukunft, die den Deutschen genauso wie den anderen zugutekommt.“ Die Stabilität der gemeinsamen Währung sei auch das Interesse Deutschlands, genauso wie das Interesse Frankreichs und Griechenlands sei. „Wir zahlen nicht für die anderen.“

Der CEP-Vorstand Lüder Gerken erwartet, dass eine Große Koalition die Schuldenbremse wieder zurücknehmen wird, um die Kosten der Euro-Rettung stemmen zu können (mehr hier).

Schäuble leitet die Zustimmung der deutschen Parteien zur Rettungspolitik aus dem Willen der Bürger ab.

Vertritt aber der Bundestag noch den Willen der Bürger?

Die meisten Deutschen sehen das ganz anders, sie haben eine völlig andere Einstellung zur EU wie die politischen Eliten (wie hier erhoben wurde).

Tatsächlich ist die Zustimmung im Bundestag damit zu erklären, dass die nationalen Parlamente zu großen Teilen nur noch Gesetze beschließen, die ihnen aus Brüssel vorgegeben werden (mehr hier).

Und hier gilt immer: Es geschieht, was der außerparlamentarischen Oligarchie nützt. Lobbyisten und Spin-Doktoren bestimmen, wie in der EU die Dinge sein müssen.

Das können Gurken, Tomaten, Banken oder Glühbirnen sein.

Oder der Euro.

Oder die Wahrheit.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Vanguard, iShares und Co.: Welcher ETF-Anbieter ist der beste?
08.09.2024

In Deutschland bieten mehr als ein Dutzend Unternehmen ETFs an. Doch manche können eine deutlich bessere Erfolgsbilanz vorweisen als...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdgas: Hohe Preise trotz voller Speicher
08.09.2024

Europa bereitet sich in Sachen Energieversorgung auf den Winter vor. Die Gasspeicher sind voll und die Nachfrage sinkt. Dennoch liegen die...

DWN
Politik
Politik Wer wird eine neue europäische Debattenkultur schaffen?
08.09.2024

Europas Zukunft steht auf dem Spiel: Präsident Macron warnt vor dem Zerfall des Kontinents. Während die alte EU-Ordnung erlahmt, wachsen...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate Risiken: Verschlingt der Finanzsektor die Realwirtschaft?
08.09.2024

Das globale Derivate-Geschäft beträgt ein Vielfaches der Weltwirtschaft. Manche Experten sehen Optionen, Zertifikate, Swaps und CFDs als...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Vom Turing-Test zur Ära der Allgemeinen Intelligenz (AGI)
08.09.2024

Die weltbesten Systeme mit künstlicher Intelligenz (KI) können schwierige Prüfungen bestehen, überzeugend menschliche Aufsätze...

DWN
Politik
Politik Wie Indien zwischen Russland und dem Westen balanciert - und was das für Deutschland bedeutet
08.09.2024

Indiens hindunationalistischer Premierminister Narendra Modi bestimmt maßgeblich über die Zukunft des Landes. Sein Besuch in Kiew letzte...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilien: Brutalismus - die Renaissance der Betonriesen
08.09.2024

Potthässlich oder faszinierend? Der Brutalismus erlebt derzeit eine Renaissance und begeistert neue Anhänger dieses Baustils auf sozialen...

DWN
Politik
Politik Die EU sollte ukrainischen Flüchtlingen die Rückkehr nach Hause erleichtern
08.09.2024

Nach der Invasion der Ukraine im Februar 2022 fanden Millionen von Ukrainern Zuflucht in der EU, besonders in Deutschland und Polen. Diese...