Politik

Türkei: Opposition veranstaltet Geheimtreffen mit dem IWF

Lesezeit: 1 min
23.09.2019 13:14  Aktualisiert: 23.09.2019 13:15
Vertreter der türkischen Opposition haben in Ankara ein Geheimtreffen mit hochrangigen Vertretern des IWF veranstaltet.
Türkei: Opposition veranstaltet Geheimtreffen mit dem IWF
Foto: Jim Lo Scalzo

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Die türkischen Oppositionsparteien CHP und IYI stehen in Kontakt mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Anfang September 2019 fand im Hilton Hotel in Ankara ein Geheimtreffen zwischen dem Türkei-Vertreter des IWF, Ben Kelmanson, und Mitgliedern der Opposition statt. An dem Treffen nahmen der Vizevorsitzende der CHP, Faik Öztrak und der Abgeordnete der IYI, Durmuş Yılmaz, teil. Öztrak kümmert sich innerhalb der CHP um wirtschaftliche Fragen, während Yılmaz der ehemalige Gouverneur der türkischen Notenbank ist.

Öztrak sagte auf Nachfrage der türkischen Presse, warum das Treffen geheim gehalten wurde: “Die Regierung führt auch diverse andere Treffen durch, ohne die Presse zu informieren.”

Der türkische Regierungssprecher Ömer Çelik titulierte das Geheimtreffen als Skandal. “Besonders interessant ist, dass dieselben Leute täglich sagen: ,Die Regierung wird sich früher oder später an den IWF wenden müssen’. Dann ziehen sie los und treffen sich heimlich mit dem IWF”, zitiert die Zeitung Sabah Çelik.

Der türkische Präsident Erdoğan hat im Zusammenhang mit dem IWF eine klare Linie. Im Februar 2019 sagte er nach Angaben der Zeitung Yeni Şafak: “Die Akte IWF wurde geschlossen und sie wird nie wieder aufgemacht. Wenn die CHP an die Macht kommen sollte, wird sie als erste Aktion die Türkei an den IWF ausliefern.”

Der US-Ökonom und ehemalige “Economic Hitman”, John Perkins, hatte mit Blick auf die Beziehungen der Türkei zum IWF in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten gesagt: “IWF-Kredite haben ein lang anhaltendes Muster, das Länder dazu zwingt, ihre Ressourcen billig zu verkaufen, ihre Geschäfte im öffentlichen Sektor zu privatisieren und andere belastende „Konditionalitäten“ zu akzeptieren. Ich möchte die Türkei ermutigen, sich vom IWF fernzuhalten. Heute gibt es noch viele andere Möglichkeiten, wie sie Katar anbietet. Länder wie die Türkei sollten die Hebelwirkung nutzen, die sie bieten, und den IWF und andere Finanzinstitutionen aus China, den USA, der EU und den Golfstaaten zwingen, miteinander zu konkurrieren. Auf diese Weise hat die Türkei viele Möglichkeiten, bessere Geschäfte zu machen. Sie sollte alles tun, um mehr Auslandsschulden zu vermeiden.”

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