Das EU-Parlament hat in seinen Räumlichkeiten zwei WLAN-Systeme eingerichtet, eines für seine Besucher und für Journalisten, ein anderes für Beamte und Politiker. Die Nutzung beider Systeme wird überwacht, die Daten aufgezeichnet. Sie werden anschließend auf Servern in Brüssel und Luxemburg gespeichert, und zwar für die Dauer von sechs Monaten. Den Umstand aufgedeckt hat der Brüsseler Online-Dienst „EU-Observer“.
Die beiden WLAN-Systeme werden von privaten Anbietern betrieben. Ein EU-Sprecher sagte dem „EU-Observer“, dass die Anbieter auf die Daten keinen Zugriff haben.
Thilo Kunzemann, Sprecher des EU-Parlament-Verbindungsbüros in Deutschland, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass für die EU-Institutionen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht gelte. Vielmehr gelte eine spezielle Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates), die erlassen wurde, um den besonderen Bedürfnissen der EU-Institutionen gerecht zu werden. Der Datenschutz-Beauftragte der EU habe das Sammeln der Daten geprüft und für rechtskonform befunden. An Nicht-EU-Behörden würden die Daten nicht weitergegeben.
