Politik

EU-Parlament greift Nutzer-Daten seines WLAN ab

Lesezeit: 1 min
21.10.2019 08:00  Aktualisiert: 21.10.2019 08:08
Das Europäische Parlament überwacht die Handys und Tablets aller Personen in seinen Räumlichkeiten.
EU-Parlament greift Nutzer-Daten seines WLAN ab
Hat ein gespaltenes Verhältnis zum Datenschutz: Das Europäische Parlament. (Foto: dpa)
Foto: Elyxandro Cegarra

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das EU-Parlament hat in seinen Räumlichkeiten zwei WLAN-Systeme eingerichtet, eines für seine Besucher und für Journalisten, ein anderes für Beamte und Politiker. Die Nutzung beider Systeme wird überwacht, die Daten aufgezeichnet. Sie werden anschließend auf Servern in Brüssel und Luxemburg gespeichert, und zwar für die Dauer von sechs Monaten. Den Umstand aufgedeckt hat der Brüsseler Online-Dienst „EU-Observer“.

Die beiden WLAN-Systeme werden von privaten Anbietern betrieben. Ein EU-Sprecher sagte dem „EU-Observer“, dass die Anbieter auf die Daten keinen Zugriff haben.

Thilo Kunzemann, Sprecher des EU-Parlament-Verbindungsbüros in Deutschland, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass für die EU-Institutionen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht gelte. Vielmehr gelte eine spezielle Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates), die erlassen wurde, um den besonderen Bedürfnissen der EU-Institutionen gerecht zu werden. Der Datenschutz-Beauftragte der EU habe das Sammeln der Daten geprüft und für rechtskonform befunden. An Nicht-EU-Behörden würden die Daten nicht weitergegeben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die derzeitigen Währungen sind weich wie Schnee - Gold bleibt bestehen!

Passend zur Jahreszeit schmelzen die bestehenden Währungen durch die Inflation wie Schnee. Setzen auch Sie auf nachhaltigen Werterhalt...

DWN
Politik
Politik Warum will die FDA die Freigabe von Impfstoff-Daten erneut verschieben?

Die US-Lebensmittelbehörde FDA versucht weiter, die Veröffentlichung der Dokumente zur Zulassung des Pfizer-Impfstoffs zu verschleppen....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Spekulanten verdienen sich eine goldene Nase - und verschärfen Gasknappheit in Deutschland

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit verdienen sich deutsche Gas-Spekulanten derzeit eine goldene Nase und blockieren damit...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Gold-ETF verzeichnet Rekord-Zuflüsse

Steigende Zinsen sollten Gold für Anleger eigentlich unattraktiv machen. Doch die starken Zuflüsse beim weltgrößten börsengehandelten...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Ende der lockeren Geldpolitik: Kommt 2022 der Börsencrash?

Die US-Notenbank plant den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik. Die Finanzmärkte blicken mit Sorge auf die drohende Zinserhöhung. Kommt...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Narrativ bricht zusammen: England und Dänemark beenden alle Maßnahmen, schaffen Impf-Ausweise ab

England und Dänemark schaffen trotz hoher Infektionszahlen sämtliche Restriktionen ab. Die Bundesregierung unter Federführung von Karl...

DWN
Politik
Politik Für Putin sind Russen und Ukrainer ein Volk, doch nicht für Selenskyj

Für Putin sind Russen und Ukrainer ein Volk. Doch der ukrainische Präsident sieht das anders. Unabhängig davon gibt es eine Realität,...

DWN
Politik
Politik Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferung an Ukraine und für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Einer Umfrage zufolge spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Deutschen...

DWN
Politik
Politik 50 Jahre Radikalenerlass – Geheimdienst stoppte Karrieren

Die Gefahr von Links beunruhigte in den siebziger Jahren die damals noch junge Bundesrepublik. Mit dem Radikalenerlass vor 50 Jahren sollte...