Bericht: Frankreichs designierter EU-Kommissar ließ Briten geheime Daten abschöpfen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
05.11.2019 14:00
Thierry Breton, der designierte EU-Kommissar für Industriepolitik, soll während seiner Amtszeit als Chef des französischen Konzerns Atos geheime EU-Polizeidaten an die Briten weitergeleitet haben. Möglich ist, dass diese Daten dann auch von anderen Mitgliedsländern des Five-Eyes-Geheimdienstabkommens ausgewertet wurden.
Bericht: Frankreichs designierter EU-Kommissar ließ Briten geheime Daten abschöpfen
Thierry Breton bei einer Gerichtsverhandlung gegen die heutige EZB-Chefin Christine Lagarde in Paris im Jahr 2016. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der französische Technologiekonzern Atos hat im Auftrag des Vereinigten Königreichs unzulässige Teilkopien von EU-Polizeidaten gespeichert. Dieser Vorfall ereignete sich zu einer Zeit, in der Thierry Breton Atos-Chef war. Breton dürfte neuer EU-Kommissar für Industriepolitik im Kabinett von Ursula von der Leyen werden, da dieser vom französischen Präsidenten Emanuel Macron Ende Oktober nach einem Streit mit von der Leyen nominiert wurde.

In einem vertraulichen Dokument, das dem EU Observer vorliegt, sind die jahrelangen Missbräuche der britischen Behörden im Umgang mit dem Schengener Informationssystem (SIS) aufgeführt. Das SIS ist eine Datenbank, die von der Polizei verwaltet wird. Sie umfasst Informationen über undokumentierten Migranten, vermisste Personen, gestohlenes Eigentum oder mutmaßliche Kriminelle.

Obwohl das Vereinigte Königreich kein Mitglied des passfreien Schengen-Raums ist, darf es seit 2015 unter der Voraussetzung, dass es die Vorschriften einhält, die SIS-Datenbank nutzen. Trotz dieses eingeschränkten Zugangs führte das Vereinigte Königreich im Jahr 2016 über 514 Millionen SIS-Abfragen durch, was die zweithöchsten Anfragen aller EU-Staaten darstellt.

Die Europäische Kommission hat zudem nun festgestellt, dass das Vereinigte Königreich auch eine erhebliche Anzahl von vollständigen oder teilweisen Kopien der SIS-Datenbank angefertigt hat.

Besonders kurios ist, dass neben Atos auch IBM und die US-kanadische Firma CGI Zugänge zur SIS-Datenbank gehabt haben sollen. Eine berechtigte Sorge ist, dass die im Vereinigten Königreich ansässigen privaten Auftragnehmer nicht nur die Systeme hosten, sondern auch über Administratorzugriffsrechte verfügen, was ebenfalls gegen die SIS-Verwaltungsregeln verstößt.

Das Vereinigte Königreich ist Mitglied des Five-Eye-Agreements, zu dem auch die USA, Kanada, Australien und Neuseeland gehören. Im Rahmen des Five-Eye-Agreements tauschen die Mitgliedstaaten nachrichtendienstliche Informationen miteinander aus - es darf also darüber spekuliert werden, dass sensible Daten aus der europäischen SIS-Datenbank auch an die Five-Eyes-Mitglieder in Übersee flossen.

Die Regierung in London hat bisher bestritten, das die US-Amerikaner Zugriff auf die SIS-Daten haben. Sie argumentierten, dass IBM zwar den Service für das britische Innenministerium betreibt, das Innenministerium jedoch die Hardware- und geistigen Eigentumsrechte besitze. IBM betreibt die Dienste auch von einem Rechenzentrum aus, das vom Home Office gemietet wird, sich jedoch im Besitz von Atos befindet.

Nach bestimmten Bestimmungen des US-Patriot Act ist es Unternehmen jedoch untersagt, die betroffene Person oder die Datenschutzbehörde in Europa zu benachrichtigen, wenn die US-Behörden den Zugriff auf die persönlichen Daten eines EU-Bürgers beantragen.

Auf Nachfrage des EU Observers, ob das Vereinigte Königreich der Europäischen Kommission irgendwelche Garantien dafür gegeben habe, dass es die Daten nicht an die US-Amerikaner weitergibt, antwortete EU-Sicherheitskommissar Julian King ausweichend. Stattdessen sagte er, ein fortlaufendes Programm der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darüber, wie sie Daten gemäß den Regeln sichern, wirft manchmal einige Probleme und Bedenken auf.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Anstieg der Sozialabgaben: Städte setzen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aus

In vielen Städten sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert – Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fallen...

DWN
Finanzen
Finanzen Was den Goldpreis über 1800 Dollar getrieben hat

Im ersten Halbjahr steckten Anleger so viel Geld in Gold-ETFs wie nie zuvor. Diese starke Nachfrage hat den Goldpreis auf den höchsten...

DWN
Politik
Politik Schwere Gefechte zwischen Aserbaidschan und Armenien

Zwischen den Militärs Armeniens und Aserbaidschans sind Gefechte ausgebrochen. Die Konflikt-Parteien werfen sich gegenseitig vor, die...

DWN
Politik
Politik Corona-Leaks: Mitarbeiter im Innenministerium fordert „gesonderte Untersuchung“ gegen Merkel

Der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der in einem geleakten Dokument das Corona-Virus als „Fehlalarm“ einstuft, fordert eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Tochter Sitech und Zulieferer Brose planen Gemeinschaftsfirma

Der VW-Sitzhersteller Sitech will mit dem fränkischen Autozulieferer Brose ein Gemeinschaftsunternehmen bilden. Insbesondere für Sitech...

DWN
Deutschland
Deutschland Streit bei Daimler über Stellenabbau verschärft sich

Bei Daimler verschärft sich der Disput zwischen dem Gesamtbetriebsrat des Unternehmens und dem Personalvorstand.

DWN
Deutschland
Deutschland Krebshilfe: 50.000 Krebsoperationen wegen Corona ausgefallen

Wegen der Corona-Pandemie haben nach Angaben der Deutschen Krebshilfe rund 50.000 Krebsoperationen nicht stattgefunden, teilt die dpa mit.

DWN
Politik
Politik Russlands Außenministerium: Hagia Sophia ist innere Angelegenheit der Türkei

Russlands Vize-Außenminister Sergej Verschinin behauptet, dass die Nutzung der Hagia Sophia als Moschee eine „innere Angelegenheit“...

DWN
Politik
Politik Soros-Stiftungen spenden 220 Millionen Dollar an „Black Voters Matter“ und weitere Gruppen

Die Open Society Foundations des US-Milliardärs George Soros werden diverse Anti-Rassismus-Organisationen und Bürgerrechts-Gruppen in den...

DWN
Politik
Politik China kündigt Sanktionen gegen US-Senatoren an

China hat angekündigt, Sanktionen gegen bestimmte US-Senatoren und US-amerikanische Einrichtungen einführen zu wollen. Zuvor hatten die...

DWN
Politik
Politik Corona-Nachwehen: Deutschland bereitet sich auf schwere Unruhen vor

Gewaltsame Unruhen in Deutschland und Europa werden Experten zufolge in den kommenden Monaten wegen sozialer und wirtschaftlicher Miseren...

DWN
Deutschland
Deutschland Handel und Gastgewerbe wollen Anspruch auf Corona-Mietreduzierung

Das Geschäft im Einzelhandel, in Hotels und Gaststätten ist auch nach den Corona-Lockerungen noch nicht wieder in Schwung gekommen. Hohe...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreise geben nach: Spekulationen über Fördermenge der Opec+

Die Ölpreise sind am Montag gesunken. Marktbeobachter erklärten den Preisrückgang mit Spekulationen über die künftige Förderpolitik...

DWN
Technologie
Technologie Deutscher Auto-Analyst: "VW kann Tesla in jedem Fall überholen"

VW hat gerade damit begonnen, den Standort in Emden für die E-Produktion umzurüsten. Autoanalyst Frank Schwope von der Nord/LB erklärt...

celtra_fin_Interscroller