Scholz unterstützt Aufbau einer europäischen Banken-Einlagensicherung

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
06.11.2019 10:57  Aktualisiert: 06.11.2019 10:57
Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt eine gemeinsame europaweite Bankeneinlagensicherung.
Scholz unterstützt Aufbau einer europäischen Banken-Einlagensicherung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesfinanzminister Olaf Scholz drückt bei einer Bankenunion der Europäischen Union (EU) aufs Tempo und signalisiert Kompromissbereitschaft bei der umstrittenen Einlagensicherung. Die Notwendigkeit, die Bankenunion zu vertiefen und zu vervollständigen, sei unstrittig, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die Financial Times laut Vorabmeldung vom Dienstagabend. Nach jahrelangen Diskussionen über einen Abschluss des Vorhabens müsse nun aber die Blockade aufgehoben werden. Schließlich dürfe die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens mit seinem Londoner Finanzzentrum nicht von China oder den USA abhängig sein und wolle auch "nicht auf der internationalen Bühne herumgeschubst werden".

Zur Vollendung der Bankenunion müsse es unter anderem "eine Form eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsmechanismus" geben, schrieb der SPD-Politiker weiter. "Und das ist kein kleiner Schritt für einen deutschen Finanzminister."

Die seit langem diskutierte gemeinsame Einlagensicherung ist vor allem in Deutschland sehr umstritten. Es wird befürchtet, dass deutsche Sparer bei Problemen von Geldhäusern in Südeuropa in die Haftung genommen werden.

Die FAZ berichtet, dass Scholz insbesondere drei Forderungen als Voraussetzung für ein Entgegenkommen der Bundesregierung beim Thema Einlagensicherung stellt. Dabei handele es sich um den Aufbau einer gemeinsamen Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken an, die auch für kleinere Institute Gültigkeit haben sollten. Darüber hinaus sollten Risiken weiter verringert werden, die von ausfallgefährdeten Krediten und Staatsschulden ausgingen. Schließlich solle eine einheitliche Besteuerung von Banken in der EU Wettbewerbsverzerrungen aufheben. Es wird interessant zu beobachten sein, ob diese Forderungen im weiteren Verlauf der Verhandlungen mit den Euro-Partnern aufrechterhalten werden können.

Bisher sei es nicht gelungen, den institutionellen und regulatorischen Rahmen weiter zu verbessern, um Risiken im europäischen Bankensektor zu verringern, schrieb der Finanzminister weiter. Jetzt sei die Zeit für eine Veränderung gekommen - angesichts des bevorstehenden Brexit und mit dem Schwung einer neuen EU-Kommission. Die Vollendung der Bankenunion hat auch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer Priorität erklärt.

Die Bundesregierung sieht beim Vorschlag von Scholz zur Bankenunion noch Gesprächsbedarf. Es handele sich um einen Diskussionsbeitrag, der nun innerhalb der Regierung beraten werden müsse, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Eine Bewertung wollte er nicht vornehmen.

Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken reagierten skeptisch auf Scholz’s Vorstoß. „Die Sicherheit der Sparguthaben ist keine Verhandlungsmasse“, erklärten die Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis, und des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak gemeinsam. Die Gefahr bleibe, dass die Vorschläge nur „ein Zwischenschritt zu einer Vollvergemeinschaftung der Sicherungsmittel sind“. Der Abbau von Risiken in Bankbilanzen sowie das Vorantreiben europaweit einheitlicher Mechanismen für die Insolvenz und Abwicklung von Banken müssten Vorrang haben.



DWN
Politik
Politik Gegen Iran und Türkei: Arabische Liga will Syrien wieder als Mitglied aufnehmen

Die Arabische Liga plant, Syrien erneut als Mitglied aufzunehmen. Der Schritt richtet sich eindeutig gegen die Türkei und den Iran. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesamt arbeitet an Notfall-Kochbuch für lange Stromausfälle und Wassermangel

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entwickelt derzeit ein Kochbuch mit Rezepten, welche ohne Strom und...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Der „Schwarze Schwan“ für Deutschlands Industrie ist gelandet

Das Coronavirus wird die deutsche Industrie schwer treffen. Der „Schwarze Schwan“ landet ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die...

DWN
Politik
Politik Armee geht das Benzin aus: Soldaten in Venezuela müssen Panzer zur nächsten Tankstelle schieben

Venezuela hat am Wochenende ein groß angelegtes Militärmanöver durchgeführt.

DWN
Deutschland
Deutschland Insider: Merkel macht Druck, drängt Autobauer in die E-Mobilität

Berichten zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden der deutschen Autobauer anberaumt. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Hapag-Lloyd reduziert Fahrten nach China, Hamburg Süd ist kaum betroffen

Die beiden Hamburger Reedereien Hamburg Süd und Hapag-Lloyd spüren derzeit noch keine gravierenden Auswirkungen des Coronavirus auf ihr...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltbank-Ökonom warnt: Neue Schuldenwelle wächst sich zum wirtschaftlichen Tsunami aus

Weltweit steigen die Schulden rapide an. Dies könnten eine wirtschaftliche "Tsunamiwelle" auslösen, warnt der Ökonom Kaushik Basu.

DWN
Deutschland
Deutschland Scholz, Warburg und „Cum Ex“: Hamburger SPD gerät vor Wahlen unter starken Druck

Nach Bekanntwerden eines Treffens zwischen Olaf Scholz und dem Chef der in der „Cum Ex“-Affäre verdächtigten Warburg Bank gerät die...

DWN
Technologie
Technologie Deutschlands gefährliche Wette auf den Beginn eines goldenen Elektro-Zeitalters

Deutschlands Automobilkonzerne entlassen zehntausende Mitarbeiter, um Milliarden in den Aufbau ihrer Elektrosparten zu stecken. Die Wette...

DWN
Politik
Politik Wieder Druck von der CDU? Kemmerich nun gegen Neuwahl in Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Kemmerich sagt, dass er nun doch nicht mehr für eine zügige Neuwahl in Thüringen sei. Zuvor hatte er das...

DWN
Finanzen
Finanzen Dubai: Der glitzernde Schuldenturm im Wüstensand beginnt zu wanken

Ohne die Intervention des Schwesteremirats Abu Dhabi wäre Dubai schon 2008 bankrott gewesen. Noch täuscht die glitzernde Skyline über...

DWN
Finanzen
Finanzen Kahlschlag in London: Europas größte Bank streicht zehntausende Arbeitsplätze

Die Großbank HSBC streicht zehntausende Arbeitsplätze und will Milliarden einsparen. Es dürfte sich um Vorbereitungen für einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gericht: Russland muss 50 Milliarden Dollar an Yukos-Aktionäre zahlen

Ein Gericht in Den Haag hat entschieden, dass der russische Staat den Altaktionären des ehemaligen Energiekonzerns Yukos rund 50...

DWN
Politik
Politik US-Pharmakonzerne entwickeln Impfstoff gegen das Corona-Virus

Diverse US-Unternehmen arbeiten an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus. Sie hatten bereits während der Ebola-Krise...

celtra_fin_Interscroller