Finanzen

Scholz unterstützt Aufbau einer europäischen Banken-Einlagensicherung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt eine gemeinsame europaweite Bankeneinlagensicherung.
06.11.2019 10:57
Aktualisiert: 06.11.2019 10:57
Lesezeit: 1 min
Scholz unterstützt Aufbau einer europäischen Banken-Einlagensicherung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Bundesfinanzminister Olaf Scholz drückt bei einer Bankenunion der Europäischen Union (EU) aufs Tempo und signalisiert Kompromissbereitschaft bei der umstrittenen Einlagensicherung. Die Notwendigkeit, die Bankenunion zu vertiefen und zu vervollständigen, sei unstrittig, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die Financial Times laut Vorabmeldung vom Dienstagabend. Nach jahrelangen Diskussionen über einen Abschluss des Vorhabens müsse nun aber die Blockade aufgehoben werden. Schließlich dürfe die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens mit seinem Londoner Finanzzentrum nicht von China oder den USA abhängig sein und wolle auch "nicht auf der internationalen Bühne herumgeschubst werden".

Zur Vollendung der Bankenunion müsse es unter anderem "eine Form eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsmechanismus" geben, schrieb der SPD-Politiker weiter. "Und das ist kein kleiner Schritt für einen deutschen Finanzminister."

Die seit langem diskutierte gemeinsame Einlagensicherung ist vor allem in Deutschland sehr umstritten. Es wird befürchtet, dass deutsche Sparer bei Problemen von Geldhäusern in Südeuropa in die Haftung genommen werden.

Die FAZ berichtet, dass Scholz insbesondere drei Forderungen als Voraussetzung für ein Entgegenkommen der Bundesregierung beim Thema Einlagensicherung stellt. Dabei handele es sich um den Aufbau einer gemeinsamen Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken an, die auch für kleinere Institute Gültigkeit haben sollten. Darüber hinaus sollten Risiken weiter verringert werden, die von ausfallgefährdeten Krediten und Staatsschulden ausgingen. Schließlich solle eine einheitliche Besteuerung von Banken in der EU Wettbewerbsverzerrungen aufheben. Es wird interessant zu beobachten sein, ob diese Forderungen im weiteren Verlauf der Verhandlungen mit den Euro-Partnern aufrechterhalten werden können.

Bisher sei es nicht gelungen, den institutionellen und regulatorischen Rahmen weiter zu verbessern, um Risiken im europäischen Bankensektor zu verringern, schrieb der Finanzminister weiter. Jetzt sei die Zeit für eine Veränderung gekommen - angesichts des bevorstehenden Brexit und mit dem Schwung einer neuen EU-Kommission. Die Vollendung der Bankenunion hat auch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer Priorität erklärt.

Die Bundesregierung sieht beim Vorschlag von Scholz zur Bankenunion noch Gesprächsbedarf. Es handele sich um einen Diskussionsbeitrag, der nun innerhalb der Regierung beraten werden müsse, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Eine Bewertung wollte er nicht vornehmen.

Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken reagierten skeptisch auf Scholz’s Vorstoß. „Die Sicherheit der Sparguthaben ist keine Verhandlungsmasse“, erklärten die Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis, und des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak gemeinsam. Die Gefahr bleibe, dass die Vorschläge nur „ein Zwischenschritt zu einer Vollvergemeinschaftung der Sicherungsmittel sind“. Der Abbau von Risiken in Bankbilanzen sowie das Vorantreiben europaweit einheitlicher Mechanismen für die Insolvenz und Abwicklung von Banken müssten Vorrang haben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...