Politik

Streit um EU-Erweiterung: Finnland schmettert Reformvorschlag aus Frankreich ab

Die Frage der EU-Erweiterung auf dem Balkan spaltet die Staaten der Gemeinschaft. Frankreich hat nun versucht, einen siebenstufigen Reformprozess für die Kandidaten zu etablieren.
19.11.2019 15:52
Aktualisiert: 19.11.2019 15:52
Lesezeit: 1 min
Streit um EU-Erweiterung: Finnland schmettert Reformvorschlag aus Frankreich ab
Tytti Tuppurainen. (Foto: dpa) Foto: Philipp von Ditfurth

Neben den ungeklärten Fragen der Migration und der Geldpolitik scheint die Frage der Erweiterung auf dem Balkan als dritte große Bruchlinie innerhalb der EU aufzutauchen.

Die EU-Länder sind in der Frage der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den Westbalkenstaaten Nordmazedonien und Albanien weiter zutiefst zerstritten. Die finnische Ratspräsidentschaft lehnte es am Dienstag ab, einen von Frankreich unterbreiteten Reformvorschlag für den Erweiterungsprozess in der Runde der Europaminister in Brüssel zu diskutieren. Österreich kündigte indes an, zusammen mit fünf weiteren EU-Ländern ein eigenes Papier mit Reformvorschlägen einzureichen.

Die französische Regierung hatte im Oktober die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert. Paris verlangt, zunächst das EU-Beitrittsverfahren komplett zu überarbeiten und an strengere Bedingungen zu knüpfen. Wie dies konkret geschehen soll, geht aus einem französischen Diskussionspapier hervor, das vor dem Ministertreffen in Brüssel an die EU-Kollegen verteilt wurde und das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Demnach stellt sich Paris ein siebenstufiges Verfahren vor, das von den Beitrittskandidaten Schritt für Schritt durchlaufen werden muss. Die Länder müssten dann etwa in einem ersten Schritt ihr Justizsystem nach den Rechtsstaatskriterien der EU umbauen, bevor in einer zweiten Phase die Energie- und Bildungspolitik angegangen werden und das Land etwa am Schüler- und Studenten-Austauschprogramm Erasmus teilnehmen könnte.

"Das geht sehr weit", kommentierte die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, den Vorschlag. "Wir werden die französische Initiative heute nicht diskutieren", fügte sie mit Blick auf das Ministertreffen hinzu. "Alle" müssten zunächst auf die neue EU-Kommission warten, bis eine derartige Reform ernsthaft angegangen werden könne.

Tuppurainens österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg begrüßte, dass im französischen Vorschlag immerhin "die EU-Perspektive aller Staaten im Westbalkan unterstrichen" werde. Das sei von französischer Seite keine Selbstverständlichkeit. Österreich werde sich zusammen mit anderen Ländern dafür aussprechen, eine Reform des Erweiterungsprozesses zur Sprache zu bringen. Allerdings dürfe eine solche Reform nicht zu einer "Verzögerungstaktik führen, was Nordmazedonien und Albanien und ihre europäische Perspektive betrifft", fügte Schallenberg hinzu. Die französische Regierung hatte gefordert, dass Beitrittsverhandlungen mit weiteren Staaten erst aufgenommen werden, wenn das Aufnahmeverfahren komplett überarbeitet ist.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Bankenkrise: Putins Schuldenfalle schnappt zu
17.11.2026

Russlands Wirtschaft galt lange als erstaunlich widerstandsfähig. Doch hinter den Kulissen wachsen die Risiken: Faule Kredite, hohe Zinsen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kippt strenge Autoregeln: Kommt die Rettung für Volkswagen und Co.?
17.11.2026

Das Verbrenner-Aus 2035 galt lange als beschlossene Sache. Doch nun könnte ausgerechnet die Krise der europäischen Autoindustrie die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street tiefrot – Nvidia setzt Talfahrt fort
16.11.2026

Spannungen an den US-Märkten: Erfahren Sie, welche Faktoren und Einzelwerte die Börsen zum Wochenstart bewegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...