Politik

Streit um EU-Erweiterung: Finnland schmettert Reformvorschlag aus Frankreich ab

Lesezeit: 1 min
19.11.2019 15:52  Aktualisiert: 19.11.2019 15:52
Die Frage der EU-Erweiterung auf dem Balkan spaltet die Staaten der Gemeinschaft. Frankreich hat nun versucht, einen siebenstufigen Reformprozess für die Kandidaten zu etablieren.
Streit um EU-Erweiterung: Finnland schmettert Reformvorschlag aus Frankreich ab
Tytti Tuppurainen. (Foto: dpa)
Foto: Philipp von Ditfurth

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Neben den ungeklärten Fragen der Migration und der Geldpolitik scheint die Frage der Erweiterung auf dem Balkan als dritte große Bruchlinie innerhalb der EU aufzutauchen.

Die EU-Länder sind in der Frage der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den Westbalkenstaaten Nordmazedonien und Albanien weiter zutiefst zerstritten. Die finnische Ratspräsidentschaft lehnte es am Dienstag ab, einen von Frankreich unterbreiteten Reformvorschlag für den Erweiterungsprozess in der Runde der Europaminister in Brüssel zu diskutieren. Österreich kündigte indes an, zusammen mit fünf weiteren EU-Ländern ein eigenes Papier mit Reformvorschlägen einzureichen.

Die französische Regierung hatte im Oktober die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert. Paris verlangt, zunächst das EU-Beitrittsverfahren komplett zu überarbeiten und an strengere Bedingungen zu knüpfen. Wie dies konkret geschehen soll, geht aus einem französischen Diskussionspapier hervor, das vor dem Ministertreffen in Brüssel an die EU-Kollegen verteilt wurde und das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Demnach stellt sich Paris ein siebenstufiges Verfahren vor, das von den Beitrittskandidaten Schritt für Schritt durchlaufen werden muss. Die Länder müssten dann etwa in einem ersten Schritt ihr Justizsystem nach den Rechtsstaatskriterien der EU umbauen, bevor in einer zweiten Phase die Energie- und Bildungspolitik angegangen werden und das Land etwa am Schüler- und Studenten-Austauschprogramm Erasmus teilnehmen könnte.

"Das geht sehr weit", kommentierte die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, den Vorschlag. "Wir werden die französische Initiative heute nicht diskutieren", fügte sie mit Blick auf das Ministertreffen hinzu. "Alle" müssten zunächst auf die neue EU-Kommission warten, bis eine derartige Reform ernsthaft angegangen werden könne.

Tuppurainens österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg begrüßte, dass im französischen Vorschlag immerhin "die EU-Perspektive aller Staaten im Westbalkan unterstrichen" werde. Das sei von französischer Seite keine Selbstverständlichkeit. Österreich werde sich zusammen mit anderen Ländern dafür aussprechen, eine Reform des Erweiterungsprozesses zur Sprache zu bringen. Allerdings dürfe eine solche Reform nicht zu einer "Verzögerungstaktik führen, was Nordmazedonien und Albanien und ihre europäische Perspektive betrifft", fügte Schallenberg hinzu. Die französische Regierung hatte gefordert, dass Beitrittsverhandlungen mit weiteren Staaten erst aufgenommen werden, wenn das Aufnahmeverfahren komplett überarbeitet ist.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Technologie
Technologie Gaskraftwerke oder Wasserstoff? Ministerium stellt Förderpläne für neue Kraftwerke vor
11.09.2024

In Deutschland soll zukünftig ein größerer Anteil des Stroms aus Wind- und Solarenergie stammen. Da diese Energiequellen jedoch nicht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Commerzbank-Aktie im Aufwind: Unicredit steigt ein – Übernahme in Sicht?
11.09.2024

Die italienische Großbank Unicredit hat sich in signifikantem Umfang an der Commerzbank beteiligt, was zu neuen Übernahmegerüchten...

DWN
Politik
Politik Weitreichende Waffen: Erhält die Ukraine nun die Weitschusserlaubnis? Blinken und Lammy besuchen Kiew
11.09.2024

US-Außenminister Antony Blinken und Großbritanniens Außenminister David Lammy sind in Kiew eingetroffen, um über die Lockerung der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Autoland Deutschland: Wie schwer wiegt die Krise?
11.09.2024

Die deutsche Autoindustrie gilt als Schlüsselbranche in Deutschland: 770.000 Menschen arbeiten in dem Sektor. Gemessen am Umsatz ist sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Platzt die ETF-Blase – was dafür, was dagegen spricht
11.09.2024

Kaum eine Investmentform konnte in den zurückliegenden Jahren die Gunst der Anleger derart erlangen wie dies bei Exchange Traded Funds,...

DWN
Panorama
Panorama Good News: In diesen Städten ist Deutschland noch glücklich
11.09.2024

Deutsches Städteranking im Glücksatlas 2024: Wo wohnt das Glück? Wohlstand und Lebensqualität haben offenbar weniger mit Glück zu tun....

DWN
Politik
Politik Migrationsgespräche - Scholz an Union: „Die Tür ist nicht zu“
11.09.2024

Die Migrationsgespräche sind gescheitert. Im Bundestag machen sich beide Seiten gegenseitige Vorwürfe. Es gibt aber auch eine...

DWN
Immobilien
Immobilien 600.000 ohne feste Bleibe: Wohnungsnot bei jungen Menschen immer größeres Problem
11.09.2024

Bundesweit wird die Anzahl der Obdachlosen mit über 50.000 Menschen beziffert. Gut 600.000 Menschen freilich gelten als wohnungslos - ein...