Politik

Streit um EU-Erweiterung: Finnland schmettert Reformvorschlag aus Frankreich ab

Lesezeit: 1 min
19.11.2019 15:52  Aktualisiert: 19.11.2019 15:52
Die Frage der EU-Erweiterung auf dem Balkan spaltet die Staaten der Gemeinschaft. Frankreich hat nun versucht, einen siebenstufigen Reformprozess für die Kandidaten zu etablieren.
Streit um EU-Erweiterung: Finnland schmettert Reformvorschlag aus Frankreich ab
Tytti Tuppurainen. (Foto: dpa)
Foto: Philipp von Ditfurth

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Neben den ungeklärten Fragen der Migration und der Geldpolitik scheint die Frage der Erweiterung auf dem Balkan als dritte große Bruchlinie innerhalb der EU aufzutauchen.

Die EU-Länder sind in der Frage der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den Westbalkenstaaten Nordmazedonien und Albanien weiter zutiefst zerstritten. Die finnische Ratspräsidentschaft lehnte es am Dienstag ab, einen von Frankreich unterbreiteten Reformvorschlag für den Erweiterungsprozess in der Runde der Europaminister in Brüssel zu diskutieren. Österreich kündigte indes an, zusammen mit fünf weiteren EU-Ländern ein eigenes Papier mit Reformvorschlägen einzureichen.

Die französische Regierung hatte im Oktober die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert. Paris verlangt, zunächst das EU-Beitrittsverfahren komplett zu überarbeiten und an strengere Bedingungen zu knüpfen. Wie dies konkret geschehen soll, geht aus einem französischen Diskussionspapier hervor, das vor dem Ministertreffen in Brüssel an die EU-Kollegen verteilt wurde und das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Demnach stellt sich Paris ein siebenstufiges Verfahren vor, das von den Beitrittskandidaten Schritt für Schritt durchlaufen werden muss. Die Länder müssten dann etwa in einem ersten Schritt ihr Justizsystem nach den Rechtsstaatskriterien der EU umbauen, bevor in einer zweiten Phase die Energie- und Bildungspolitik angegangen werden und das Land etwa am Schüler- und Studenten-Austauschprogramm Erasmus teilnehmen könnte.

"Das geht sehr weit", kommentierte die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, den Vorschlag. "Wir werden die französische Initiative heute nicht diskutieren", fügte sie mit Blick auf das Ministertreffen hinzu. "Alle" müssten zunächst auf die neue EU-Kommission warten, bis eine derartige Reform ernsthaft angegangen werden könne.

Tuppurainens österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg begrüßte, dass im französischen Vorschlag immerhin "die EU-Perspektive aller Staaten im Westbalkan unterstrichen" werde. Das sei von französischer Seite keine Selbstverständlichkeit. Österreich werde sich zusammen mit anderen Ländern dafür aussprechen, eine Reform des Erweiterungsprozesses zur Sprache zu bringen. Allerdings dürfe eine solche Reform nicht zu einer "Verzögerungstaktik führen, was Nordmazedonien und Albanien und ihre europäische Perspektive betrifft", fügte Schallenberg hinzu. Die französische Regierung hatte gefordert, dass Beitrittsverhandlungen mit weiteren Staaten erst aufgenommen werden, wenn das Aufnahmeverfahren komplett überarbeitet ist.

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