Politik

Streit um EU-Erweiterung: Finnland schmettert Reformvorschlag aus Frankreich ab

Lesezeit: 1 min
19.11.2019 15:52  Aktualisiert: 19.11.2019 15:52
Die Frage der EU-Erweiterung auf dem Balkan spaltet die Staaten der Gemeinschaft. Frankreich hat nun versucht, einen siebenstufigen Reformprozess für die Kandidaten zu etablieren.
Streit um EU-Erweiterung: Finnland schmettert Reformvorschlag aus Frankreich ab
Tytti Tuppurainen. (Foto: dpa)
Foto: Philipp von Ditfurth

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Neben den ungeklärten Fragen der Migration und der Geldpolitik scheint die Frage der Erweiterung auf dem Balkan als dritte große Bruchlinie innerhalb der EU aufzutauchen.

Die EU-Länder sind in der Frage der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den Westbalkenstaaten Nordmazedonien und Albanien weiter zutiefst zerstritten. Die finnische Ratspräsidentschaft lehnte es am Dienstag ab, einen von Frankreich unterbreiteten Reformvorschlag für den Erweiterungsprozess in der Runde der Europaminister in Brüssel zu diskutieren. Österreich kündigte indes an, zusammen mit fünf weiteren EU-Ländern ein eigenes Papier mit Reformvorschlägen einzureichen.

Die französische Regierung hatte im Oktober die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert. Paris verlangt, zunächst das EU-Beitrittsverfahren komplett zu überarbeiten und an strengere Bedingungen zu knüpfen. Wie dies konkret geschehen soll, geht aus einem französischen Diskussionspapier hervor, das vor dem Ministertreffen in Brüssel an die EU-Kollegen verteilt wurde und das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Demnach stellt sich Paris ein siebenstufiges Verfahren vor, das von den Beitrittskandidaten Schritt für Schritt durchlaufen werden muss. Die Länder müssten dann etwa in einem ersten Schritt ihr Justizsystem nach den Rechtsstaatskriterien der EU umbauen, bevor in einer zweiten Phase die Energie- und Bildungspolitik angegangen werden und das Land etwa am Schüler- und Studenten-Austauschprogramm Erasmus teilnehmen könnte.

"Das geht sehr weit", kommentierte die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, den Vorschlag. "Wir werden die französische Initiative heute nicht diskutieren", fügte sie mit Blick auf das Ministertreffen hinzu. "Alle" müssten zunächst auf die neue EU-Kommission warten, bis eine derartige Reform ernsthaft angegangen werden könne.

Tuppurainens österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg begrüßte, dass im französischen Vorschlag immerhin "die EU-Perspektive aller Staaten im Westbalkan unterstrichen" werde. Das sei von französischer Seite keine Selbstverständlichkeit. Österreich werde sich zusammen mit anderen Ländern dafür aussprechen, eine Reform des Erweiterungsprozesses zur Sprache zu bringen. Allerdings dürfe eine solche Reform nicht zu einer "Verzögerungstaktik führen, was Nordmazedonien und Albanien und ihre europäische Perspektive betrifft", fügte Schallenberg hinzu. Die französische Regierung hatte gefordert, dass Beitrittsverhandlungen mit weiteren Staaten erst aufgenommen werden, wenn das Aufnahmeverfahren komplett überarbeitet ist.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unmotivierte Arbeitnehmer: Nur 48 Prozent der Deutschen geben am Arbeitsplatz ihr Bestes
15.01.2025

Nicht nur die Wirtschaft schwächelt in Deutschland, auch die Arbeitsmoral der Arbeitnehmer. Ein weltweiter Vergleich zeigt: Nicht einmal...

DWN
Politik
Politik EPA: Elektronische Patientenakte kommt - Lauterbach betont Sicherheit der E-Patientenakte
15.01.2025

Die EPA (Elektronische Patientenakte) wird in Arztpraxen eingeführt - zunächst nur in Testregionen, später bundesweit....

DWN
Finanzen
Finanzen Aktionäre in Deutschland: Weniger Deutsche investieren ihr Geld an der Börse
15.01.2025

Die Zahl der Aktionäre in Deutschland ist erneut rückläufig: Zum zweiten Mal in Folge sank die Anzahl, liegt aber weiterhin über der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rezession: Deutschlands Wirtschaft 2024 erneut geschrumpft
15.01.2025

Unsichere Konsumenten, schwächelnde Industrie und sinkende Exporte: Die Rezession setzt Deutschland weiter zu. Auch 2025 stehen die...

DWN
Politik
Politik Syrien: Übergangsregierung spricht sich gegen schnelle Rückkehr von Flüchtlingen aus
15.01.2025

Deutschland diskutiert über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Seit dem Sturz von Baschar al-Assad fällt der Asylgrund für die...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-XRP-Prognose 2025: Die aktuelle XRP-Kursentwicklung und was Anleger jetzt wissen sollten
15.01.2025

Der Ripple-Kurs, der lange Zeit von Unsicherheiten geprägt war, zeigt sich auch zu Beginn des Jahres 2025 relativ stabil - und legt...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuern auf Rente: Steuervorteile und Grundfreibetrag - so hoch ist die Besteuerung 2025
15.01.2025

In Deutschland wird die Rente besteuert. Doch seit wann sind Rentner steuerpflichtig? Welcher Rentenfreibetrag gilt aktuell, welche...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen 2024: Zahl stark gestiegen
15.01.2025

Deutlich mehr Immobilien zwangsversteigert: Die Wirtschaftskrise und steigende Zinsen hinterlassen Spuren, besonders bei Eigentümern. 2024...