Türkei: Neue Parteien sollen Sturz Erdogans herbeiführen

 

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08.12.2019 16:54  Aktualisiert: 08.12.2019 16:54
Ehemalige Weggefährten des türkischen Präsidenten Erdoğan gründen zwei neue Parteien. Sie wollen die Regierung und in der Folge Erdoğan stürzen. Ein brutaler Machtkampf unter den Sozialkonservativen hat begonnen.
Türkei: Neue Parteien sollen Sturz Erdogans herbeiführen
Ahmet Davutoglu (r.) war einst der Außenminister Erdogans. (Foto: dpa)
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Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten im Mai 2019 als erstes Medium im deutschsprachigen Raum berichtet hatten, arbeiten ehemalige Weggefährten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an der Gründung neuer Parteien.

So wird der ehemalige Finanzminister Ali Babacan am 27. Dezember 2019 offiziell die Gründung einer neuen Partei bekannt geben. Zu den Gründungsmitgliedern der neuen Partei unter Babacan gehört unter anderem der ehemalige Vorsitzende des türkischen Verfassungsgerichts, Haşim Kılıç. Weitere Gründungsmitglieder sind die ehemaligen Minister Beşir Atalay, Sadullah Ergin und Nihat Ergün, die ehemaligen Staatssekretäre im Schatzamt, İbrahim Halil Çanakçı, Cavit Dağdaş, der ehemalige Berichterstatter des Verfassungsgerichts, Osman Can, und der ehemalige Vorsitzende des türkischen Statistikamts, Birol Aydemir, berichtet Internet Haber.

Auch der ehemalige Außenminister Ahmet Davutoğlu gründet eine neue Partei. Die offizielle Bekanntgabe wird am 16. Dezember 2019 erfolgen. Zu den Gründungsmitgliedern der Partei gehören über 50 Personen. Wie bei den Gründungsmitgliedern der Babacan-Partei, handelt es sich auf bei den Gründungsmitgliedern der Davutoğlu-Partei um Personen der “alten Garde”, die die Geschicke des Landes im vergangenen Jahrzehnt geprägt haben. Am Ende stand dann eine Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und eine gespaltene Gesellschaft.

Das Gründungsmitglied der Regierungspartei AKP, Fatma Bostan Ünsal, die mittlerweile aus der AKP ausgeschlossen wurde, ließ im Gespräch mit der Zeitung Yeşil Gazete durchblicken, was das eigentliche Ziel der beiden neuen Parteien ist. “Auch wenn diese beiden Parteien nicht imstande sein sollten, einen Synergieeffekt herbeizuführen, werden sie zusammen insgesamt zehn Prozent der Wähler an sich binden. Diese zehn Prozent werden zu umwälzenden Ergebnissen führen. Denn diese zehn Prozent werden aus dem Lager der AKP abwandern. Die Abgeordneten, die erkennen werden, dass die Regierungspartei AKP nicht mehr regieren kann, werden sich von der AKP abwenden. Das ist im Verlauf der türkischen Geschichte immer so passiert. Sobald die Regierung zur Neige geht, verlassen sie das sinkende Schiff und es wird leer um die Regierung herum.”

Aus Bostans Aussagen geht hervor, dass das Ziel der beiden neuen Parteien scheinbar in erster Linie nicht die Erlangung der Regierungsfähigkeit, sondern der Sturz der Regierungspartei AKP unter Erdoğan ist. Welche Auswirkungen ein derartiges Szenario auf die Außenpolitik der Türkei hätte, lässt sich am Beispiel des Kaufs der russischen S-400-Flugabwehrsysteme durch die Türkei darstellen. Unter Babacan und Davutoğlu wäre der Kauf von S-400-Flugabwehrsystemen nicht möglich gewesen, zumal Davutoğlu am 24. November 2015 den Befehl zum Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Luftraum gegeben hatte.


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