Politik

Ab Mittwoch null Uhr wird die WTO handlungsunfähig sein

Ab Mittwoch ist das Streitschlichtungs-System der Welthandelsorganisation - eines ihrer wichtigsten Funktionen überhaupt - arbeitsunfähig. Die US-Regierung hat die Blockade der Institution erfolgreich betrieben.
09.12.2019 17:37
Lesezeit: 1 min
Ab Mittwoch null Uhr wird die WTO handlungsunfähig sein
Das Symbol der WTO. (Foto: dpa) Foto: Salvatore Di Nolfi

Der von den USA forcierte schwere Schlag gegen das bislang erfolgreiche Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) ist praktisch nicht mehr abzuwenden. Die USA lehnten am Montag zum Auftakt der dreitägigen Krisensitzung der WTO-Botschafter ein Ende ihrer Blockadehaltung ab. Die EU kritisierte das. Der Maschinenbauverband VDMA warnte vor dem "Herzstillstand" der WTO, berichtet die dpa.

Am Dienstag um 23.59 Uhr endet das Mandat von zwei der drei noch verbliebenen Berufungsrichtern. Weil die USA seit Jahren Neuernennungen blockieren, wird die Berufungsinstanz handlungsunfähig. Für jedes Verfahren sind drei Richter nötig.

"Die Aktionen eines einzelnen Mitglieds bedeuten, dass anderen Mitgliedern das Recht auf ein bindendes Streitschlichtungssystem mit zwei Instanzen vorenthalten wird", sagte EU-WTO-Botschafter Joao Aguiar Machado nach Angaben seines Büros. "Die Idee eines auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystems steht auf dem Spiel." Die USA hätten keine konkreten Reformvorschläge gemacht.

US-Botschafter Dennis Shea hatte zuvor ein Einlenken ausgeschlossen. Nach US-Ansicht halten sich manche Berufungsrichter für eine Art "Welthandelsgericht" - dabei sei ihre Rolle klar beschränkt auf die juristische Prüfung von Streitschlichtersprüchen.

"Der Welthandelsorganisation droht ab morgen der Herzstillstand", warnte Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). "Das sind schlechte Nachrichten für den stark mittelständisch geprägten Maschinenbau, der wie keine zweite Branche auf offene Märkte für Handel und Investitionen angewiesen ist." Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup: "Ohne effektive Streitschlichtung ist die WTO ein zahnloser Tiger. (...) Wildwestzustände im internationalen Handel, bei denen das Recht des Stärkeren gilt, müssen verhindert werden."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Vertrauliche Nähe bei Koalitionsverhandlungen: Merz und Klingbeil im Zwang zur Zusammenarbeit
04.04.2025

Lange Zeit galt die schwarz-rote Koalition als Ausnahmeerscheinung der Bundesrepublik. Jetzt verhandeln Union und SPD über ihr fünftes...

DWN
Technologie
Technologie Moto-E-Motion optimiert Fahrzeuge: Innovationen sind kein Hexenwerk – nur Physik
04.04.2025

Wie lässt sich die Effizienz von Motoren und Maschinen ohne bauliche Veränderungen verbessern? Wie das Unternehmen Moto-E-Motion durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis auf Rekordniveau: Für wen ist eine Investition in das Edelmetall sinnvoll und wer sollte vorsichtig sein?
04.04.2025

Der Goldpreis hat die Marke von 3.100 US-Dollar pro Unze übertroffen und ein neues Allzeithoch erreicht. Doch ist Gold weiterhin eine...

DWN
Politik
Politik Ultimatum für Putin? Trump verliert laut Nato-Partnern Geduld
04.04.2025

Könnte es nur noch Wochen dauern, bis sich neue Entwicklungen in den Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt abzeichnen? Dieser...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Globaler Handelskrieg: Trump erfindet Zölle, die es nie gab
04.04.2025

US-Präsident Donald Trump hat Zölle gegen Länder eingeführt, die es in der Form nie gab. Anstatt auf konkrete Handelsbarrieren oder...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: China-Zölle richten Blutbad am Aktienmarkt an - Bank-Aktien rauschen ab
04.04.2025

Die Gegenzölle aus China schicken den DAX aktuell tief in die Verlustzone. Globale Sorgen um das Wirtschaftswachstum setzen vor allem dem...

DWN
Technologie
Technologie WhatsApp-Nachrichten-Limit: Meta führt Begrenzung ein - aber bitte keine Panik
04.04.2025

WhatsApp, der beliebte Messenger-Dienst von Meta, führt derzeit eine neue Funktion ein, die das Versenden von Nachrichten einschränkt....

DWN
Politik
Politik Russland drängt, Ukraine kämpft: Internationale Hilfe und politische Spannungen im Kriegschaos
04.04.2025

Die russischen Angriffe auf Grenzgebiete eskalieren, während die Ukraine auf internationale Hilfe und politische Lösungen setzt. Doch die...