Ab Mittwoch null Uhr wird die WTO handlungsunfähig sein

 

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09.12.2019 17:37
Ab Mittwoch ist das Streitschlichtungs-System der Welthandelsorganisation - eines ihrer wichtigsten Funktionen überhaupt - arbeitsunfähig. Die US-Regierung hat die Blockade der Institution erfolgreich betrieben.
Ab Mittwoch null Uhr wird die WTO handlungsunfähig sein
Das Symbol der WTO. (Foto: dpa)
Foto: Salvatore Di Nolfi

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Der von den USA forcierte schwere Schlag gegen das bislang erfolgreiche Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) ist praktisch nicht mehr abzuwenden. Die USA lehnten am Montag zum Auftakt der dreitägigen Krisensitzung der WTO-Botschafter ein Ende ihrer Blockadehaltung ab. Die EU kritisierte das. Der Maschinenbauverband VDMA warnte vor dem "Herzstillstand" der WTO, berichtet die dpa.

Am Dienstag um 23.59 Uhr endet das Mandat von zwei der drei noch verbliebenen Berufungsrichtern. Weil die USA seit Jahren Neuernennungen blockieren, wird die Berufungsinstanz handlungsunfähig. Für jedes Verfahren sind drei Richter nötig.

"Die Aktionen eines einzelnen Mitglieds bedeuten, dass anderen Mitgliedern das Recht auf ein bindendes Streitschlichtungssystem mit zwei Instanzen vorenthalten wird", sagte EU-WTO-Botschafter Joao Aguiar Machado nach Angaben seines Büros. "Die Idee eines auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystems steht auf dem Spiel." Die USA hätten keine konkreten Reformvorschläge gemacht.

US-Botschafter Dennis Shea hatte zuvor ein Einlenken ausgeschlossen. Nach US-Ansicht halten sich manche Berufungsrichter für eine Art "Welthandelsgericht" - dabei sei ihre Rolle klar beschränkt auf die juristische Prüfung von Streitschlichtersprüchen.

"Der Welthandelsorganisation droht ab morgen der Herzstillstand", warnte Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). "Das sind schlechte Nachrichten für den stark mittelständisch geprägten Maschinenbau, der wie keine zweite Branche auf offene Märkte für Handel und Investitionen angewiesen ist." Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup: "Ohne effektive Streitschlichtung ist die WTO ein zahnloser Tiger. (...) Wildwestzustände im internationalen Handel, bei denen das Recht des Stärkeren gilt, müssen verhindert werden."


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