Politik

Ab Mittwoch null Uhr wird die WTO handlungsunfähig sein

Ab Mittwoch ist das Streitschlichtungs-System der Welthandelsorganisation - eines ihrer wichtigsten Funktionen überhaupt - arbeitsunfähig. Die US-Regierung hat die Blockade der Institution erfolgreich betrieben.
09.12.2019 17:37
Lesezeit: 1 min
Ab Mittwoch null Uhr wird die WTO handlungsunfähig sein
Das Symbol der WTO. (Foto: dpa) Foto: Salvatore Di Nolfi

Der von den USA forcierte schwere Schlag gegen das bislang erfolgreiche Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) ist praktisch nicht mehr abzuwenden. Die USA lehnten am Montag zum Auftakt der dreitägigen Krisensitzung der WTO-Botschafter ein Ende ihrer Blockadehaltung ab. Die EU kritisierte das. Der Maschinenbauverband VDMA warnte vor dem "Herzstillstand" der WTO, berichtet die dpa.

Am Dienstag um 23.59 Uhr endet das Mandat von zwei der drei noch verbliebenen Berufungsrichtern. Weil die USA seit Jahren Neuernennungen blockieren, wird die Berufungsinstanz handlungsunfähig. Für jedes Verfahren sind drei Richter nötig.

"Die Aktionen eines einzelnen Mitglieds bedeuten, dass anderen Mitgliedern das Recht auf ein bindendes Streitschlichtungssystem mit zwei Instanzen vorenthalten wird", sagte EU-WTO-Botschafter Joao Aguiar Machado nach Angaben seines Büros. "Die Idee eines auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystems steht auf dem Spiel." Die USA hätten keine konkreten Reformvorschläge gemacht.

US-Botschafter Dennis Shea hatte zuvor ein Einlenken ausgeschlossen. Nach US-Ansicht halten sich manche Berufungsrichter für eine Art "Welthandelsgericht" - dabei sei ihre Rolle klar beschränkt auf die juristische Prüfung von Streitschlichtersprüchen.

"Der Welthandelsorganisation droht ab morgen der Herzstillstand", warnte Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). "Das sind schlechte Nachrichten für den stark mittelständisch geprägten Maschinenbau, der wie keine zweite Branche auf offene Märkte für Handel und Investitionen angewiesen ist." Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup: "Ohne effektive Streitschlichtung ist die WTO ein zahnloser Tiger. (...) Wildwestzustände im internationalen Handel, bei denen das Recht des Stärkeren gilt, müssen verhindert werden."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Teslas versteckter Goldesel wankt – Emissionsrechte geraten ins Visier des Boykotts
27.04.2025

Teslas Einnahmequelle aus dem Emissionshandel schrumpft durch sinkende Verkaufszahlen, politische Boykotte und steigende Konkurrenz.

DWN
Finanzen
Finanzen Geldpolitik ohne Zentralbank: Wie Solana über Inflation abstimmen lässt
27.04.2025

Ohne Leitzins, aber mit Weitblick: Die Solana-Community entscheidet selbst über Inflation und Ertragsverteilung. Zwei aktuelle...

DWN
Technologie
Technologie Gesundheit wird Geschäft: Apple verkauft mit der Apple Watch Hoffnung – nicht nur Technologie
27.04.2025

Die Apple Watch feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Doch unter dem glänzenden Aluminium-Gehäuse der meistverkauften Smartwatch der Welt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Werbungskosten: Das alles können Sie von der Steuer absetzen
27.04.2025

Werbungskosten sind ein großer Hebel, um bei der Steuererklärung richtig Geld zu sparen. Erfahren Sie in diesem Ratgeber, was alles...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Handelskrieg vertreibt Bitcoin-Miner aus Asien – Kryptoindustrie unter Schock
27.04.2025

Mit Strafzöllen auf Importe aus Südostasien erschüttert Trump die globale Krypto-Lieferkette. Die Folgen: Chaos, Millionenverluste und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fachkräftemangel 2025: Wenn Freelancer retten – aber selbst untergehen
27.04.2025

Freelancer halten den deutschen Arbeitsmarkt am Laufen – und geraten dabei selbst unter die Räder. Eine neue Studie zeigt: Sie sind...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Scheitern als Strategie: Wie ein US-Forscher Unternehmer lehrt, aus Fehlern Kapital zu schlagen
27.04.2025

US-Professor Dean Shepherd zeigt, wie Misserfolg zum unternehmerischen Wendepunkt wird – und warum nur wer fällt, wirklich wachsen kann.

DWN
Politik
Politik TAURUS für die Ukraine? Hoher Aufwand, fraglicher Nutzen
27.04.2025

Die Lieferung des TAURUS-Lenkflugkörpers an die Ukraine ist technisch derzeit problematisch, da ukrainische Flugzeuge das System weder...