Brexit: „In den nächsten beiden Jahren wird überhaupt nichts passieren”

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Brexit  
 
Lesezeit: 4 min
11.12.2019 17:00
Dem Ökonomen Anatole Kaletsky zufolge wird sich in den kommenden ein bis zwei Jahren im Verhältnis zwischen EU und Großbritannien so gut wie nichts ändern.
Brexit: „In den nächsten beiden Jahren wird überhaupt nichts passieren”
Jeremy Corbyn im Wahlkampf. (Foto: dpa)
Foto: Joe Giddens

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Brexit  

Weniger als zwei Wochen vor den Wahlen in Großbritannien, die endlich über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union entscheiden, nehmen die Befürchtungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals immer mehr zu. Da die Meinungsumfragen auf einen klaren Sieg der Konservativen unter Boris Johnson hindeuten, haben viele Finanziers und Medienkommentatoren Angst vor einem chaotischen No-Deal-Brexit. Dieser würde nicht nur dem Vereinigten Königreich schaden, sondern auch dem übrigen Europa, das fast doppelt so viel nach Großbritannien exportiert wie nach China. Andere fürchten immer noch eine Wahlüberraschung, mit der der unbeugsame Marxist Jeremy Corbyn zum Premierminister einer Labour-Regierung werden könnte – einer Regierung, die dazu neigt, Industrien erneut zu verstaatlichen, den Klassenkampf der 1970er wiederzubeleben und die NATO zu untergraben.

Keine diese Sorgen ist allerdings gerechtfertigt. Dass sich die Wirtschaftsräume der EU und Großbritanniens derart beängstigend voneinander abspalten, wie es noch bei Johnsons Amtsantritt als Tory-Parteiführer im Sommer schien, ist kaum zu erwarten. Und selbst wenn Corbyn wider Erwarten gewinnt, ist es kaum wahrscheinlich, dass irgend eine der radikalen Maßnahmen im Labour-Parteiprogramm tatsächlich umgesetzt wird, da die einzige denkbare Alternative zu einem Sieg der Tories ein weiteres Parlament ohne absolute Mehrheit wäre, in dem Labour, um regieren zu können, von anderen Parteien abhängt.

Darüber hinaus würde eine solche Regierung lediglich zu dem Zweck bestehen, ein neues „sanftes“ Brexit-Abkommen zu schließen, das der norwegischen Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum ähnelt. Dann würde eine Volksabstimmung folgen, um die neue Vereinbarung zu legitimieren oder den Brexit völlig abzusagen. Nach diesem „abschließenden“ Referendum wären weitere Wahlen unvermeidlich, da die anderen Parteien keine weiteren Labour-Maßnahmen unterstützen würden.

Was ist aber mit dem wahrscheinlicheren Ergebnis, dass Johnson gewinnt? Damit sind Befürchtungen über eine neue Art von „No-Deal-Krise“ in der Übergangszeit nach dem Brexit verbunden, also dann, wenn Großbritannien die Vorteile und Verpflichtungen einer EU-Mitgliedschaft behält, aber formell aus der EU aussteigt.

Das Austrittsabkommen vom Oktober sieht eine Übergangsperiode bis Ende 2020 und eine mögliche Verlängerung um weitere zwei Jahre vor. Als Reaktion auf die Beschuldigungen der Hardliner, er plane einen „Brexit nur dem Namen nach“, schrieb Johnson in sein Wahlprogramm, die Umsetzungsperiode werde „nicht [...] über den Dezember 2020 hinaus verlängert“.

Stattdessen versprach er, zwischen dem Königreich und der EU innerhalb von 12 Monaten ein umfassendes Handelsabkommen abzuschließen. Dies wird nicht geschehen: Noch nie haben sich zwei große Volkswirtschaften in weniger als drei oder vier Jahren auf ein Handelsabkommen geeinigt. Schlimmer noch: Das Austrittsabkommen erfordert, dass die Entscheidung, ob die Übergangsfrist verlängert werden soll, im Juni getroffen werden muss. Dies löst Sorgen (die manchmal an Panik grenzen) über eine neue „No-Deal“-Frist bis zum ersten Juli aus.

Auch diese Ängste sind jedoch unbegründet. Warum sollte man Johnsons Versprechen, die Übergangsfrist nicht zu verlängern, ernst nehmen? Immerhin versprach er wiederholt, die EU „ohne wenn und aber, was auch immer geschieht“ bis zum Oktober zu verlassen. Und nachdem ihn das Parlament gesetzlich verpflichtete, diese Frist zu verlängern, versprach er, lieber „in einem Graben zu sterben“, als dieser Vorgabe zu folgen. Als aber der 31. Oktober kam, erwiesen sich alle „Geheimstrategien“ Johnsons, das Gesetz zu umgehen, als Illusionen, und ohne Zögern stimmte er der Verlängerung zu. Damit brach er eins der festesten Versprechen, die jemals ein britischer Politiker den Wählern gegeben hat. Warum sollte er dann also im Fall seiner Wiederwahl ernsthafte Folgen befürchten müssen, wenn er ein weiteres Versprechen bricht, das nur wenige Durchschnittswähler überhaupt kennen?

In streng wirtschaftlicher Hinsicht ist es beruhigend, dass „Johnsons Karriere auf zwangloser Verlogenheit“ beruht, wie es der leitende politische Kommentator der oft unterschätzten Financial Times schrieb. Versucht man vorherzusagen, wie Politiker von Johnsons Art schwierige Entscheidungen treffen, hilft es oft, Versprechen zu ignorieren und sich auf wirtschaftliche und politische Interessen zu konzentrieren.

Wird Johnson wiedergewählt, was läge dann in seinem wirtschaftlichen Interesse? Seine höchste Priorität wäre wohl zu zeigen, dass sein „fantastisches Brexit-Abkommen“ ein möglichst schmerzloses Verlassen der EU gewährleistet und auf wundersame Weise das Wirtschaftswachstum ankurbelt. Würde er während seines ersten Jahres im Amt eine Finanzkrise riskieren, wäre er verrückt – ob sie nun durch die Verweigerung einer Übergangsperiode verursacht würde, oder aber durch einen Zusammenbruch des Handels in dem fast sicheren Fall, dass innerhalb von 12 Monaten kein EU-Handelsabkommen abgeschlossen werden kann. Daher liegt es eindeutig in Johnsons wirtschaftlichem Interesse, den Übergang nach dem Brexit über den Dezember 2020 hinaus zu verlängern und wahrscheinlich sogar die gesamten drei Jahre in Anspruch zu nehmen.

Und wie sieht es mit den politischen Interessen aus? In seiner kurzen Karriere als Premierminister hat sich Johnson auf die Unterstützung der Brexit-Hardliner im Parlament verlassen, und der Schlüssel zu seiner Wahlstrategie bestand darin, Nigel Farages Brexit-Partei ins Abseits zu drängen. Um diese beiden Ziele zu erreichen, musste er jede Möglichkeit einer Verlängerung des Nach-Brexit-Übergangs ausschließen. Aber diese politischen Überlegungen werden sich bald ins Gegenteil umkehren.

Was die öffentliche Meinung betrifft, muss Johnson die Brexit-Partei nach der Wahl nicht mehr bekämpfen. Darüber hinaus werden viele Pro-Brexit-Wähler bereits damit zufrieden sein, dass Großbritannien die politischen Institutionen der EU verlässt. Um die Handels- und Marktverhandlungen, die dann für lange Zeit weitergehen können, werden sie sich nicht kümmern.

Nach der Wahl wird sich auch der parlamentarische Einfluss der Brexit-Hardliner verringern. Johnson brauchte sie, um sich von ihnen zum Vorsitzenden wählen zu lassen und ohne eine parlamentarische Mehrheit im Amt bleiben zu können. Aber alle Tory-Parlamentarier haben sich nun schriftlich dazu verpflichtet, bedingungslos für Johnsons Austrittsabkommen zu stimmen. Bekommen sie die Mehrheit, werden die Tories dieses Abkommen umsetzen. Und ist dies erst geschehen, werden weitere Verhandlungen über den Handel mit der EU, darunter auch die Übergangsbedingungen, keinerlei parlamentarische Zustimmung mehr benötigen, bis ein Abkommen erzielt ist – ob dies nun 2020, 2021 oder später geschieht.

Das Fazit ist, dass die britischen Beziehungen zur EU – unabhängig vom Wahlergebnis in diesem Monat – für lange Zeit fast unverändert bestehen bleiben. Verliert Johnson, wird der Brexit verzögert und wahrscheinlich abgesagt. Gewinnt er, was wahrscheinlicher ist, wird der Brexit umgesetzt, was Großbritannien langfristig schaden wird. Aber in Hinblick auf die nächsten ein oder zwei Jahre sollten sich die Bedenkenträger wirklich beruhigen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Anatole Kaletsky ist führender Ökonom und Mitvorsitzender von Gavekal Dragonomics sowie der Verfasser von Capitalism 4.0: The Birth of a New Economy in the Aftermath of Crisis.Copyright: Project Syndicate, 2019.

www.project-syndicate.org


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Technologie
Technologie Machbarkeitsstudien werden belegen: Die E-Mobilität ist eine Illusion, die Zukunft heißt Diesel

Der Hype um die E-Mobilität entbehrt jeder Grundlage: Das sagt DWN-Autor Andreas Kubin - und bricht gleichzeitig eine Lanze für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Blackrock: Mastermind hinter der globalen Anti-Corona-Strategie

Im August 2019 stellte Blackrock eine Strategie vor, wie auf eine neue Krise zu reagieren sei. Rund ein Jahr später werden zahlreiche der...

DWN
Politik
Politik US-Wahlkampf: Erstes TV-Duell zwischen Trump und Biden verläuft chaotisch, Märkte werden nervös

Der US-Präsident fällt seinem Herausforderer ständig ins Wort, Biden wiederum bezeichnet den Amtsinhaber als „Clown“, "Putins...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde öffnet einer höheren Inflation die Tür - auf Sparer kommen schwere Zeiten zu

Die Europäische Zentralbank folgt der Federal Reserve und kündigt eine Tolerierung höherer Inflationswerte an. Da die Geldentwertung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Glasindustrie kommt in der Krise mit blauem Auge davon, Corona-Produkt könnte Umsätze sogar explodieren lassen

Die Glashersteller verzeichneten zwar bis Ende Juni insgesamt Umsatzeinbußen, doch fallen die Rückgänge einigermaßen moderat aus. Die...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Gewinnmitnahmen drücken Aktienmärkte ins Minus - heute Tag der Arbeitsmarkt-Daten

Nach dem kleinen Kursfeuerwerk, das es noch zum Wochenstart gegeben hat, haben sich die deutschen Handelsplätze nun wieder beruhigt. Der...

DWN
Deutschland
Deutschland Alkohol, Parties, Fieber-Ambulanzen: Das sind die neuen Corona-Restriktionen

Bund und Länder haben sich auf neue restriktive Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Corona-Virus geeinigt.

DWN
Deutschland
Deutschland „Aale Dieter“ boykottiert Corona-Wahnsinn auf dem Hamburger Fischmarkt

Wegen des Coronavirus wird der Hamburger Fischmarkt bis zur Unkenntlichkeit verändert. Ein Urgestein boykottiert nun das Schauspiel.

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Neuer Richtungsstreit an der Spitze der EZB ausgebrochen

Im Führungsgremium der Europäischen Zentralbank sollen namentlich nicht bekannten Insidern zufolge neue Grabenkämpfe ausgebrochen sein.

DWN
Politik
Politik Demos in Weißrussland: Für die EU spielen Corona-Regeln plötzlich keine Rolle mehr

Die EU und Kanzlerin Merkel machen keinen Hehl aus ihrer Unterstützung für die Demos in Weißrussland. Doch die Massendemos verlaufen...

DWN
Politik
Politik „The Great Decline“: Es gibt Anzeichen für das Ende der USA als Weltmacht

Der frühere Bürochef von US-Außenminister Colin Powell sieht in der Militär-Struktur der USA Anzeichen dafür, dass das Land als...

DWN
Politik
Politik EU beginnt mit Entwicklung von Kampf-Drohnen – ohne die USA

Deutschland, Frankreich und zwei weitere EU-Staaten werden im aktuellen Jahr mit der Entwicklung von europäischen Kampf-Drohnen beginnen,...

DWN
Deutschland
Deutschland Skandal um Pkw-Maut: Opposition fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Die Opposition im Bundestag kritisiert vor dem Hintergrund des Debakels um die Pkw-Maut die Politik von Bundesverkehrsminister Andreas...

DWN
Deutschland
Deutschland Tierwohl-Steuer würde jeden Verbraucher 35 Euro im Jahr kosten

Die Einführung einer Tierwohl-Steuer in Deutschland könnte Verbraucher in Deutschland 35,02 Euro pro Jahr kosten.

celtra_fin_Interscroller