Johnson gewinnt Parlamentswahl: Tories erringen absolute Mehrheit im Unterhaus, SNP räumt in Schottland ab

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
13.12.2019 07:01  Aktualisiert: 13.12.2019 07:01
Großbritannien steuert auf einen zügigen Austritt aus der EU zu. Die Konservativen werden aller Voraussicht nach die absolute Mehrheit erhalten. In Schottland rückt ein neues Unabhängigkeitsreferendum in den Blick, dort sahnte die Schottische Nationalpartei in großem Stil ab.
Johnson gewinnt Parlamentswahl: Tories erringen absolute Mehrheit im Unterhaus, SNP räumt in Schottland ab
Wahlsieger Boris Johnson. (Foto: dpa)
Foto: Stefan Rousseau

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
.

Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson haben die Parlamentswahl in Großbritannien klar gewonnen und können den geplanten Ausstieg aus der Europäischen Union nun vollziehen.

Die Partei errang nach Auszählung von rund 600 der 650 Wahlkreise am Freitagmorgen mindestens 326 Sitze und damit die absolute Mehrheit im Unterhaus. Berechnungen zufolge zeichnete sich eine deutliche Mehrheit für die Tories ab. Dreieinhalb Jahre nach dem knappen Votum der Briten zum EU-Austritt scheint dem Brexit nun nichts mehr im Wege zu stehen.

Seine Regierung habe "ein machtvolles Mandat erhalten, den Brexit durchzuziehen", verkündete Johnson am frühen Freitagmorgen in seinem Wahlkreis nahe London. Als Termin für den Brexit ist der 31. Januar vorgesehen. Johnson versprach, er werde "das Land einen und voranbringen und sich auf die Prioritäten des britischen Volks fokussieren".

Johnsons Konservative kommen nach den Berechnungen der BBC auf insgesamt 362 der insgesamt 650 Mandate. Labour erhält demnach 199 Mandate - das wäre ein historisch schlechtes Ergebnis. Oppositionsführer Jeremy Corbyn erkannte die Niederlage von Labour an und kündigte seinen Rückzug von der Partei nach einer Übergangsphase an.

In Schottland räumte die Schottische Nationalpartei ab, was Spekulationen über ein möglicherweise bevorstehendes neues Unabhängigkeitsreferendum befeuerte. SNP-Chefin Nicola Sturgeon kündigte an, für ein zweites Unabhängigkeits-Referendum kämpfen zu wollen. "Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmt", sagte die schottische Regierungschefin am frühen Freitagmorgen in der BBC.

Die sozialdemokratisch und pro-europäisch ausgerichtete Schottische Nationalpartei wird Vorhersagen zufolge möglicherweise mehr als 50 der 59 schottischen Parlamentssitze gewinnen. Die Konservativen könnten in Schottland komplett leer ausgehen, nachdem sie 2017 noch 13 Mandaten geholt hatten.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden mit dem voraussichtlichen Ausgang der Wahl in Großbritannien. "Sieht nach einem großen Sieg für Boris aus!", schrieb Trump in der Nacht zu Freitag auf Twitter.

Johnson war ähnlich wie Trump mit einem populistisch geführten Wahlkampf angetreten. Beide Politiker stehen sich nahe. Großbritannien und die USA wollen ein gemeinsamen Handelsabkommen abschließen, sobald Großbritannien aus der EU ausgetreten und nicht mehr an EU-Regelungen gebunden ist. Kritiker befürchten, dass ein solches Abkommen stark liberalisiert sein könnte und auch als sinnvoll erachtete Regulierungen der EU - etwa bei Finanzdienstleistungen oder in der Landwirtschaft - zurückfahren wird.

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley dämpfte die Hoffnung auf ein rasches Ende des Brexit-Streits. Johnson habe mit "der leeren Versprechung" gepunktet, den Brexit schnell abhandeln zu können, erklärte die Vizepräsidentin des Europaparlaments am späten Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zunächst müsse der Austrittsvertrag durch das britische und das Europäische Parlament. "Und danach geht es erst richtig los: Die zukünftige Beziehung des Vereinigten Königreiches mit der EU muss verhandelt werden", erklärte Barley. "Johnson will das in wenigen Monaten schaffen - das wird nicht funktionieren."

Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als denkbar knapp. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli 2020 möglich ist, hat der Premier ausgeschlossen. Sollte kein Anschlussabkommen zustande kommen, droht Ende kommenden Jahres wieder ein No-Deal-Szenario.

EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich kooperativ. "Wir werden sehen, ob es für das britische Parlament möglich ist, das Austrittsabkommen zu akzeptieren" sagte Michel nach dem EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. "Falls das der Fall ist, sind wir bereit für die nächsten Schritte."

Johnson gelang es, seinen Londoner Wahlkreis Uxbridge mit klarer Mehrheit zu halten. Der Tory-Chef versammelte rund 7000 Stimmen mehr auf sich als sein nächster Mitbewerber, wie die örtliche Wahlleitung am frühen Freitagmorgen bekanntgab. Im Vorfeld waren Spekulationen laut geworden, Johnson könnte seinen Parlamentssitz verlieren, seine Partei die Wahl aber insgesamt gewinnen. Dies hätte die Position des Premierministers schwächen können.

Die Chefin der britischen Liberaldemokraten, Jo Swinson, verlor ihr Mandat. Das teilte der zuständige Wahlleiter im schottischen Dunbartonshire East mit. Ihr Sitz ging an die Kandidatin der Schottische Nationalpartei SNP. Swinson hatte sich dafür ausgesprochen, den Brexit einfach abzusagen. Noch vor wenigen Monaten gab sie das Ziel aus, Premierministerin zu werden. Die Liberaldemokraten gehören zu den Verlierern der Wahl.

Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Nach zähen Verhandlungen konnte Johnsons Vorgängerin Theresa May im November 2018 ein Austrittsabkommen vorlegen. Doch die anschließende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte. Nicht zuletzt, weil ihre Regierung seit der vergangenen Wahl 2017 keine eigene Mehrheit mehr hatte. Der Brexit wurde mehrmals verschoben, May musste schließlich zurücktreten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Europas Krankenhäuser am Limit: Jetzt rächen sich Jahrzehnte des neoliberalen Abbaus

In ganz Europa stoßen die Gesundheitssysteme an ihre Belastungsgrenzen. Jahrelang wurde eisern gespart, um den Profit zu erhöhen – was...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dienstag: Die Entwicklungen zum Coronavirus im Live-Ticker

Es folgen die Entwicklungen vom Dienstag, den 7. April, im Live-Ticker. Das Coronavirus ist noch immer weltweit das bestimmende Thema.

DWN
Politik
Politik Weltordnung nach Corona: Erdogan kündigt Ende der Globalisierung an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag die Gründung einer neuen Weltordnung angekündigt. Das Zeitalter des...

DWN
Finanzen
Finanzen Hilfe für Italien: Euro-Bonds spalten die Eurozone

Am Dienstag beraten die Euro-Finanzminister, wie Italien in der aktuellen Krise geholfen werden soll. Im Streit um Euro-Bonds droht ein...

DWN
Deutschland
Deutschland Robert-Koch-Institut nutzt Fitness-Apps zum Tracken des Virus

Mithilfe von Fitness-Armbändern und Smartwatches will das Institut umfangreiche Daten über das Virus sammeln. Eine entsprechende App ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Dunkelziffern im Steuerparadies: Der Westen hat viel mehr Geld in Schwellenländern im Feuer, als bekannt ist

Finanz-Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt kalkulieren mit falschem Risiko, weil sie mit mangelhaften Daten zu den weltweiten...

DWN
Technologie
Technologie Schnellladestationen zerstören Teslas Auto-Batterien schon nach 25 Ladevorgängen

Beim Einsatz von heute üblichen Schnellladestationen geht die Ladekapazität der Batterien stärker verloren, als bisher angenommen.

DWN
Politik
Politik Schutzmasken-Affäre: Berlins Innensenator bezichtigt US-Botschaft der Lüge

Berlins Innensenator Andreas Geisel meint, die US-Regierung hätte eine bestellte Lieferung von 200.000 Schutzmasken in die USA umgeleitet....

DWN
Politik
Politik Damit Ölpreis wieder steigt: Saudi-Arabien und Russland hoffen auf Spannungen zwischen Iran und USA

Eine Erholung der Ölpreise ist möglich, wenn die Spannungen zwischen den USA und dem Iran zunehmen. Daran müssten vor allem Russland und...

DWN
Deutschland
Deutschland Lebensmittel-Lieferketten brechen: Erste Länder geraten in Bedrängnis, Preise steigen

Die ersten wichtigen Produzenten für Grundnahrungsmittel wie Weizen und Reis haben den Export eingeschränkt. Obwohl auf der Welt...

DWN
Finanzen
Finanzen Ausländische Zentralbanken verkaufen US-Staatsanleihen wie nie zuvor

Im März haben ausländische Zentralbanken so viel US-Staatsanleihen verkauft wie niemals zuvor. Doch auch die Gegenmaßnahmen der Federal...

DWN
Finanzen
Finanzen Eines der besten Quartale seit der Finanzkrise 2008 bei Grundstücks-Auktionen

Das Augsburger Investmenthaus GBC AG hat angesichts der Frühjahrsauktionen 2020 ein Interview Michael Plettner, Vorstandsvorsitzender der...

DWN
Politik
Politik Kriegsschiff rammt gezielt deutschen Kreuzer und sinkt am Ende selbst

Ein venezolanisches Kriegsschiff hat ein deutsches Kreuzfahrtschiff gezielt gerammt, um es wegzudrängen. Der deutsche Kreuzer wurde nicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Wir sollten Bürger sein und keine Untertanen: Eine Replik auf Hauke Rudolph

Vor einigen Tagen hat Hauke Rudolph einen Kommentar mit dem Titel „Deutschland – ein Nachtwächterstaat" veröffentlicht. In diesem...

celtra_fin_Interscroller