Johnson gewinnt Parlamentswahl: Tories erringen absolute Mehrheit im Unterhaus, SNP räumt in Schottland ab

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
13.12.2019 07:01  Aktualisiert: 13.12.2019 07:01
Großbritannien steuert auf einen zügigen Austritt aus der EU zu. Die Konservativen werden aller Voraussicht nach die absolute Mehrheit erhalten. In Schottland rückt ein neues Unabhängigkeitsreferendum in den Blick, dort sahnte die Schottische Nationalpartei in großem Stil ab.
Johnson gewinnt Parlamentswahl: Tories erringen absolute Mehrheit im Unterhaus, SNP räumt in Schottland ab
Wahlsieger Boris Johnson. (Foto: dpa)
Foto: Stefan Rousseau

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
.

Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson haben die Parlamentswahl in Großbritannien klar gewonnen und können den geplanten Ausstieg aus der Europäischen Union nun vollziehen.

Die Partei errang nach Auszählung von rund 600 der 650 Wahlkreise am Freitagmorgen mindestens 326 Sitze und damit die absolute Mehrheit im Unterhaus. Berechnungen zufolge zeichnete sich eine deutliche Mehrheit für die Tories ab. Dreieinhalb Jahre nach dem knappen Votum der Briten zum EU-Austritt scheint dem Brexit nun nichts mehr im Wege zu stehen.

Seine Regierung habe "ein machtvolles Mandat erhalten, den Brexit durchzuziehen", verkündete Johnson am frühen Freitagmorgen in seinem Wahlkreis nahe London. Als Termin für den Brexit ist der 31. Januar vorgesehen. Johnson versprach, er werde "das Land einen und voranbringen und sich auf die Prioritäten des britischen Volks fokussieren".

Johnsons Konservative kommen nach den Berechnungen der BBC auf insgesamt 362 der insgesamt 650 Mandate. Labour erhält demnach 199 Mandate - das wäre ein historisch schlechtes Ergebnis. Oppositionsführer Jeremy Corbyn erkannte die Niederlage von Labour an und kündigte seinen Rückzug von der Partei nach einer Übergangsphase an.

In Schottland räumte die Schottische Nationalpartei ab, was Spekulationen über ein möglicherweise bevorstehendes neues Unabhängigkeitsreferendum befeuerte. SNP-Chefin Nicola Sturgeon kündigte an, für ein zweites Unabhängigkeits-Referendum kämpfen zu wollen. "Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmt", sagte die schottische Regierungschefin am frühen Freitagmorgen in der BBC.

Die sozialdemokratisch und pro-europäisch ausgerichtete Schottische Nationalpartei wird Vorhersagen zufolge möglicherweise mehr als 50 der 59 schottischen Parlamentssitze gewinnen. Die Konservativen könnten in Schottland komplett leer ausgehen, nachdem sie 2017 noch 13 Mandaten geholt hatten.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden mit dem voraussichtlichen Ausgang der Wahl in Großbritannien. "Sieht nach einem großen Sieg für Boris aus!", schrieb Trump in der Nacht zu Freitag auf Twitter.

Johnson war ähnlich wie Trump mit einem populistisch geführten Wahlkampf angetreten. Beide Politiker stehen sich nahe. Großbritannien und die USA wollen ein gemeinsamen Handelsabkommen abschließen, sobald Großbritannien aus der EU ausgetreten und nicht mehr an EU-Regelungen gebunden ist. Kritiker befürchten, dass ein solches Abkommen stark liberalisiert sein könnte und auch als sinnvoll erachtete Regulierungen der EU - etwa bei Finanzdienstleistungen oder in der Landwirtschaft - zurückfahren wird.

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley dämpfte die Hoffnung auf ein rasches Ende des Brexit-Streits. Johnson habe mit "der leeren Versprechung" gepunktet, den Brexit schnell abhandeln zu können, erklärte die Vizepräsidentin des Europaparlaments am späten Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zunächst müsse der Austrittsvertrag durch das britische und das Europäische Parlament. "Und danach geht es erst richtig los: Die zukünftige Beziehung des Vereinigten Königreiches mit der EU muss verhandelt werden", erklärte Barley. "Johnson will das in wenigen Monaten schaffen - das wird nicht funktionieren."

Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als denkbar knapp. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli 2020 möglich ist, hat der Premier ausgeschlossen. Sollte kein Anschlussabkommen zustande kommen, droht Ende kommenden Jahres wieder ein No-Deal-Szenario.

EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich kooperativ. "Wir werden sehen, ob es für das britische Parlament möglich ist, das Austrittsabkommen zu akzeptieren" sagte Michel nach dem EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. "Falls das der Fall ist, sind wir bereit für die nächsten Schritte."

Johnson gelang es, seinen Londoner Wahlkreis Uxbridge mit klarer Mehrheit zu halten. Der Tory-Chef versammelte rund 7000 Stimmen mehr auf sich als sein nächster Mitbewerber, wie die örtliche Wahlleitung am frühen Freitagmorgen bekanntgab. Im Vorfeld waren Spekulationen laut geworden, Johnson könnte seinen Parlamentssitz verlieren, seine Partei die Wahl aber insgesamt gewinnen. Dies hätte die Position des Premierministers schwächen können.

Die Chefin der britischen Liberaldemokraten, Jo Swinson, verlor ihr Mandat. Das teilte der zuständige Wahlleiter im schottischen Dunbartonshire East mit. Ihr Sitz ging an die Kandidatin der Schottische Nationalpartei SNP. Swinson hatte sich dafür ausgesprochen, den Brexit einfach abzusagen. Noch vor wenigen Monaten gab sie das Ziel aus, Premierministerin zu werden. Die Liberaldemokraten gehören zu den Verlierern der Wahl.

Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Nach zähen Verhandlungen konnte Johnsons Vorgängerin Theresa May im November 2018 ein Austrittsabkommen vorlegen. Doch die anschließende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte. Nicht zuletzt, weil ihre Regierung seit der vergangenen Wahl 2017 keine eigene Mehrheit mehr hatte. Der Brexit wurde mehrmals verschoben, May musste schließlich zurücktreten.



DWN
Finanzen
Finanzen Großbrand hinter den Kulissen: 40 Prozent aller US-Firmen sind in die roten Zahlen gerutscht

40 Prozent aller börsennotierten Unternehmen in den USA haben in den vergangenen 12 Monaten Verluste erwirtschaftet. Einzig günstige...

DWN
Technologie
Technologie „Kalte Enteignung“: Wie Anwohner unter Windkraft-Parks leiden

In Deutschland soll es rund 1000 Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Windrädern geben - nicht ohne Grund: Betroffene berichten von...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation: Ein deutsches Trauma wird zum machtpolitischen Instrument der Eliten

Das Verhältnis der Deutschen zur Geldwert-Stabilität ist neurotischer Natur. Das nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Investoren steigen weltweit aus Aktien aus, Goldpreis zieht deutlich an

Der deutsche und auch die weltweiten Aktienmärkte verzeichnen am Montagmorgen deutliche Verluste. Investoren schichten in Gold um. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldgeber geraten in Panik: Argentinien kann und will seine Schuldzinsen nicht mehr zahlen

In Argentinien bahnt sich keine zwei Jahre nach einer Milliarden-Schuldenspritze durch den IWF die nächste Krise an. Die Regierung will...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie sich der Osten der EU gegen den Euro stemmt

Die Zustimmung der Europäer zum Euro hat Rekordwerte erreicht. Die östlichen EU-Mitgliedsstaaten Polen, Tschechien und Ungarn bleiben...

DWN
Politik
Politik Irakischer Premier klagt an: Trumps Söldner haben unsere Polizisten ermordet

Der irakische Präsident Adel Abdul-Mahdi behauptet, US-Präsident Donald Trump habe Söldner oder US-Soldaten irakische Sicherheitskräfte...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Der Abschwung auf dem wichtigsten Automarkt der Welt wird sich 2020 fortsetzen

China ist der wichtigste Automobilmarkt der Welt – insbesondere auch für die deutschen Hersteller. Nun kündigt der zuständige...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehr als 15.000 Verstöße gegen Diesel-Fahrverbote

In den deutschen Städten sind bisher mehr als 15.000 Dieselfahrt-Verbote festgestellt worden.

DWN
Politik
Politik SPD muss Wert ihres Firmen-Imperiums deutlich nach unten korrigieren

Der Wert der Unternehmensbeteiligungen der SPD ist deutlich gesunken gesunken. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen...

DWN
Politik
Politik Bulgarien bereitet Ausweisung von russischen Diplomaten vor

Zwei russische Diplomaten, denen Spionage vorgeworfen wird, sollen aus Bulgarien ausgewiesen werden. Die US-Botschaft in Sofia unterstützt...

DWN
Deutschland
Deutschland „Bullen jagen“: Linksradikale Demonstration in Leipzig eskaliert

Deutschlands Hauptstadt des Linksradikalismus macht wieder von sich reden.

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

celtra_fin_Interscroller