China warnt EU davor, Investitionen zu behindern

 

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27.12.2019 14:00
Der Gesandte Pekings bei der EU hat mit Gegenreaktionen gedroht, wenn Brüssel wie geplant den Zugang chinesischer Unternehmen nach Europa einschränkt.
China warnt EU davor, Investitionen zu behindern
Xi Jinping (M), Präsident von China, trifft Donald Tusk (l), Ratspräsident der Europäischen Union, und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, im Rahmen des EU-China-Gipfels in Peking 2018. (Foto: dpa)
Foto: Li Xueren

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Der Gesandte Chinas bei der EU hat Brüssel davor gewarnt, den Zugang chinesischer Unternehmen nach Europa einzuschränken. Zhang Ming sagte, dass das geplante Vorgehen der Union gegen ausländischen Firmenbesitz, gegen den Handel und gegen chinesische 5G-Mobilfunktechnologie auf Seiten "misstrauischer" Unternehmer in China eine Gegenreaktion auszulösen droht.

Der langjährige Diplomat und frühere chinesische Vize-Außenminister sagte in einem Interview, dass die EU-Länder die internationale Zusammenarbeit und freie Märkte fördern müssten. "Sonst ist es katastrophal für sie", zitiert ihn die Financial Times. "Ich hoffe, dass die EU sich an die Grundsätze des Multilateralismus und des Freihandels sowie an die Grundsätze der Offenheit, der Fairness, der Gerechtigkeit und der Nichtdiskriminierung halten wird."

Zhang sagte, die verhärtete Haltung auf EU-Seite habe "viele chinesische Unternehmer, die in Europa arbeiten, misstrauisch gemacht" und habe auch Auswirkungen auf chinesische Investitionen in der EU. "Meine Kollegen und ich setzen uns stark für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen China und der EU ein, daher verfolge ich die Entwicklung mit Interesse und Besorgnis", sagte er. Investoren seien sehr aufmerksam, "in mancher Hinsicht sogar feige". Veränderungen könnten sie verschrecken.

Die EU-Länder werden voraussichtlich im Januar endgültige Empfehlungen für schärfere Sicherheitskontrollen für Unternehmen veröffentlichen, die 5G-Ausrüstung nach Europa liefern, von denen Huawei aus China weltweit führend und in Europa sehr aktiv ist. Außerdem werden strengere Beschaffungsregeln und ein strengeres Screening von ausländischen Investitionen geprüft, auch von Unternehmen, die sich mit staatlicher Unterstützung Vorteile bei der Übernahme europäischer Konkurrenten verschaffen wollen.

Mit diesen Plänen reagiert die EU unter anderem auch auf Chinas nationalistische Handelspolitik. Denn europäische Unternehmen und Regierungen beklagen seit langem, dass China den Zugang zu seinem eigenen Markt stark einschränkt und heimische Unternehmen begünstigt. Dies ist einer der Hauptgründe, warum laut einem aktuellen Bericht der deutschen Außenhandelskammer knapp ein Viertel der in China tätigen deutschen Unternehmen Produktionsstätten aus dem Land abzieht oder dies plant.

Diplomaten zufolge wird das Jahr 2020 für die Beziehungen zwischen der EU und China entscheidend sein. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hoffen, dass der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem Gipfel nach Europa kommt, da zuletzt beide Seiten Konflikte mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump auszutragen hatten. Die EU erklärte Peking im März erstmals zu einem "systemischen Rivalen" in einigen Bereichen.

Im Dezember hatte die oberste EU-Handelsbeamtin Sabine Weyand gesagt, dass die Gespräche über ein neues Investitionsabkommen mit China, das eigentlich im Jahr 2020 abgeschlossen werden soll, nur im "Schneckentempo" voran kämen und mehr Engagement von Peking erforderten. Darauf sagte Zhang: "Ist das eine Taktik oder ein Trick der EU?" Es gebe sehr wohl noch Hoffnung für die Verhandlungen, wenn beide Seiten bereit seien, sich auf halbem Weg zu treffen. "Und wenn wir schon von der Geschwindigkeit der Verhandlungen sprechen, ich denke, es ist besser, eine bodenständige Schildkröte zu sein als ein gerissenes Kaninchen."

Zhang, der seit 2017 als Chinas Gesandter bei der EU tätig ist, wies auch auf mögliche Bedenken hinsichtlich einer vorgeschlagenen EU-Grenzsteuer auf Kohlenstoff hin, welche die chinesischen Stahlexporte in die EU-Mitgliedsstaaten beeinträchtigen könnte. "Einige fragen, ob eine solche Steuer mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar ist oder ob sie zu Protektionismus und Handelsspannungen führen wird", sagte er.

Die Menschenrechte sind ein weiterer potenzieller Streitpunkt. Peking hat wegen der angeblichen Internierung von mehr als einer Million muslimischer Uiguren in sogenannten Umerziehungslagern im Westen Chinas die Kritik der EU auf sich gezogen. Zhang kritisiert in diesem Zusammenhang, dass das EU-Parlament im Dezember den Sacharow-Preis an Ilham Tohti verliehen hatte. Der politische Aktivist der Uiguren verbüßt in China eine lebenslange Haftstrafe, weil er sich für die Unabhängigkeit der nordwestlichen Region Xinjiang eingesetzt haben soll.

Zhang kritisierte auch das Vorgehen in EU-Ländern gegen das staatliche chinesische Konfuzius-Institut, das laut Peking eine kulturelle Organisation ist und kein Propaganda- oder Spionageinstrument, wie Kritiker behaupten. Die Vrije Universiteit Brussel in der belgischen Hauptstadt sagte im Dezember, dass sie ihren Vertrag mit dem Konfuzius-Institut im Jahr 2020 beenden werde, da die Zusammenarbeit nicht mehr mit den Zielen der VUB und mit den "Prinzipien der freien Forschung" vereinbar sei. "Seit einiger Zeit sind Amerika und einige westliche Politiker und Medien ziemlich misstrauisch gegenüber den Konfuzius-Instituten", so Zhang. "Sie attackieren diese Institute, aber sie haben keine handfesten Beweise, und deshalb sind solche Schritte ziemlich radikal und diskriminierend."



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