Leipzig avanciert zur Hochburg des Linksextremismus

 

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02.01.2020 17:28  Aktualisiert: 02.01.2020 17:28
Seit Monaten häufen sich in Leipzig Angriffe und Anschläge durch Linksradikale. In der Silvesternacht wurde ein Polizist nun schwer verletzt.
Leipzig avanciert zur Hochburg des Linksextremismus
01.01.2020, Sachsen, Leipzig: Passanten und Feiernde stehen auf einer Kreuzung im Stadtteil Connewitz. In der Neujahrsnacht ist es dort zu Zusammenstößen zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen. (Foto: dpa)
Foto: Sebastian Willnow

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Ein Polizist wird in der Silvesternacht in Leipzig schwer verletzt - die Ermittler vermuten: von Linksextremisten. Der Tatverdacht: versuchter Mord. Doch Täter aus der Szene wurden in der Vergangenheit selten gefasst. So auch nach der Neujahrsnacht 2019, als in Leipzig ein Gebäude des Bundesgerichtshofs vermutlich von Linksextremisten angegriffen wurde. Die Behörden beobachten eine Zunahme linksextremistischer Straftaten in Leipzig - nicht nur im alternativ geprägten Stadtteil Connewitz, berichtet die dpa.

Dort hätten mehrere Menschen in der zurückliegenden Silvesternacht Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen, hieß es von der Polizei. Dem 38-jährigen Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert worden sei, verlautete aus Polizeikreisen. Er verlor das Bewusstsein und musste nach Angaben der Polizei notoperiert werden. Nähere Hintergründe zum Ablauf der Tat nannten die Ermittler zunächst nicht. Zum Zustand des Beamten machte eine Polizeisprecherin am Donnerstag auf Anfrage keine Angaben.

Was ist das für eine Szene, der die Tat zugerechnet wird? Pauschalurteile seien schwierig, da diese Szene sehr heterogen sei, erklärt Tom Bernhardt vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen. «Wir ermitteln nicht gegen Linke, sondern wir ermitteln gegen Straftäter.» Bernhardt beobachtet eine Spaltung in ein soziales und ein militantes Lager. Gewalttäter hinterließen kaum Spuren, es würden kaum Absprachen getroffen, welche für die Ermittler nachzuvollziehen wären. Daher würden selten Täter ermittelt.

Nach der ersten Auseinandersetzung habe es im Stadtteil weitere Angriffe auf Polizisten gegeben, so das LKA. Zehn Tatverdächtige wurden festgenommen, von denen sechs wieder entlassen wurden. Vier Männer im Alter von 29, 30, 32 und 27 Jahren sollten am Donnerstagabend einem Haftrichter vorgeführt werden. Zu den Tätern, welche die Polizisten attackiert haben sollen, gebe es bislang keine Hinweise, so die Staatsanwaltschaft.

Im Stadtteil Connewitz kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Leipzig sei deutschlandweit eine Hochburg linksextremistischer Straftäter, sagte Bernhardt. Die Gewalttaten nähmen zu. Während laut LKA im ersten Halbjahr 2018 in Sachsen 361 politisch motivierte Straftaten registriert wurden, waren es in der ersten Hälfte ein Jahr später 600. Allein in Leipzig zählten die Ermittler im vergangenen Jahr 357 politisch links motivierte Straftaten, 135 mehr als im Vorjahr. Bernhardt betonte, dass das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) nicht gegen Linke, sondern gegen Straftäter ermittle.

In den vergangenen Monaten waren in Leipzig immer wieder Autos und Baumaschinen in Brand gesetzt worden. Im Herbst hatten Unbekannte - die Ermittler vermuten Linksextremisten - eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung überfallen und mit Fäusten traktiert.

Einen Zusammenhang zu den Vorfällen am Silvesterabend sieht der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, Ricardo Schulz, jedoch zunächst nicht. Die anderen Taten hätten sich gegen Gentrifizierung gerichtet, die Attacke in Connewitz richtete sich unmittelbar gegen die Polizei. Zusammenhänge würden aber geprüft.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Attacke. «Das ist auch kein Kavaliersdelikt, sondern ein klarer Angriff auf unsere Gesellschaft», erklärte der Vizevorsitzende Jörg Radek. «Wir fordern, dass die Justiz mit aller Konsequenz gegen die mutmaßlichen Täter vorgeht und damit ein Signal für den demokratischen Einsatz der Polizei setzt.»

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, fühlt sich an die Anfänge der RAF vor rund 50 Jahren erinnert: «Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren.»

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte an, die Straftaten «mit aller Härte des Rechtsstaates» zu verfolgen. Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte den «heftigen kriminellen Gewaltausbruch».

Politiker von CDU, SPD und AfD hatten zum Teil heftige Kritik an Politikern der Linkspartei geübt. Diese hatten der Polizei vorgeworfen, sie habe die Feiernden provoziert. Die sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte auf Twitter in der Silvesternacht geschrieben: «Uff. Cops raus aus Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel 'ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen Unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.» Am Donnerstag sagte die Connewitzer Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur: «Auf Twitter habe ich mich wohl unglücklich geäußert.» Das sei der Aufregung vor Ort geschuldet gewesen. Sie forderte eine deeskalierende Strategie der Polizei.

Die Landesparteispitze der Linken verurteilte die Angriffe in Leipzig am Donnerstag entschieden. «Man bewirft andere Menschen nicht mit Pyrotechnik, nicht mit Flaschen und nicht mit Steinen. Wohin solche oder andere Gewalttaten führen können, zeigt die Silvesternacht nun auf besonders traurige Weise», so die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann.

Neben Linksextremismus sei aber auch rechtsextreme Gewalt in Leipzig stark auffällig, sagt der Verfassungsschützer Döring. So randalierten Neonazis und Hooligans im Januar 2016 in Connewitz. 215 Verdächtige wurden ermittelt. Eine starke Gesellschaftsmitte könne Extremismus unterbinden, ist Döring sicher. «Entscheidend ist, dass sich die demokratische Mehrheitsgesellschaft nachdrücklich von allen militanten Erscheinungsformen distanziert», sagte er. Jeder Extremismus wolle als «Speerspitze der Gesellschaft» wahrgenommen werden. Wenn die Mehrheit ihn aber als menschenverachtend und gewaltbereit entlarve, würden Extremisten sozial isoliert. Dadurch gebe es auch weniger Nachahmer.


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