Man findet in Europa kaum jemanden, der die Sanktionen der EU gegen Russland zur Unterstützung der Ukraine für sinnvoll hält. Die Spitzengremien der EU halten allerdings an den Regelungen fest, weil man das Gesicht wahren möchte. Eine Aufhebung würde zeigen, dass eine sinnlose Maßnahme beschlossen und beibehalten wurde. Und so gelten die Bestimmungen vorerst bis 31. Juli 2020. In diesen Wochen wird die Politik der EU vollends zur Groteske: Zwischen der Ukraine und Russland herrscht Tauwetter und so kommt eine Vereinbarung nach der anderen zustande. Man könnte also in Brüssel erleichtert aufatmen und sich von den Vorschriften befreien, die den Unternehmen in der EU und in Russland schaden, aber den gewünschten Effekt nicht gebracht haben und auch weiter nicht bringen werden.
Es geht schon längst nicht mehr um die Halbinsel Krim
Hier gilt es innezuhalten: Was sollten denn die Sanktionen für einen Effekt haben? Es ist schon bald sechs Jahre her, da hat Russland die Halbinsel Krim annektiert und dieser Schritt wurde als Verletzung der Souveränität eines unabhängigen Staates verurteilt. Das auf der Krim durchgeführte Referendum wurde im Westen nicht anerkannt. Als Strafmaßnahme wurden die Sanktionen verhängt. Wie sieht es heute aus? Die Krim ist immer noch russisch, mittlerweile wurde sogar eine Brücke vom russischen Festland über das Asowsche Meer zur Krim fertiggestellt.
Nun könnte man annehmen, dass die EU und mit ihr die USA nach wie vor die Übernahme der Krim bekämpfen, sodass die Beibehaltung der Sanktionen als logische Konsequenz der Reaktion aus dem Jahr 2014 verständlich wäre.
Nur: Es wird zwar von westlichen Politikern immer wieder über die Besetzung der Krim geschimpft, doch tatsächlich bildet sie gar nicht mehr die Begründung der Sanktionen. Es geht jetzt nur mehr um die Lage im Osten der Ukraine, wo von Russland unterstützte Separatisten zwei Regionen, Donezk und Luhansk, zu unabhängigen Staaten erklärt haben und einen Krieg mit der regulären, ukrainischen Armee führen. Wenn diese Krise beseitigt ist, dann könne man die Sanktionen aufheben, lautet die Botschaft der viel zitierten Vereinbarungen, die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen wurden. Wen interessiert noch die Krim? Welches Gesicht will die EU wahren?
Zwischen Russland und der Ukraine herrscht Tauwetter nach der Krise
Die Lage im Osten der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten grundlegend geändert. Entscheidend dazu beigetragen hat die im April 2019 erfolgte Abwahl des früheren Präsidenten Petro Poroschenko, der die NATO in einen Krieg mit Russland hetzen wollte und stets freundliche Aufnahme beim NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fand. Im Gefolge wurde eine militärische Unterstützung der Ukraine beschlossen, die vorrangig von den USA geleistet wird. Die Überweisungen aus Washington erlangten zuletzt Berühmtheit, weil Präsident Trump knapp 400 Millionen Dollar zurückhielt. Erst wenn die Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Joe Biden und seinen Sohn, ein Strafverfahren einleiten, würde das Geld fließen. Mittlerweile ist diese Aktion die Grundlage für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Der neue ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, pflegt keine martialische Rhetorik und redet mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
- So kam es in den vergangenen Tagen zu einer Lösung im Gas-Konflikt. Auch über die Höhe der Gebühren an die Ukraine zur Abgeltung für den Gas-Transit hat man sich geeinigt.
- Russland liefert nach Ablauf der Verträge zum Jahreswechsel weiter Gas über die Ukraine nach Europa. Allerdings werden statt bisher 90 Milliarden Kubikmeter derzeit nur 65 Milliarden und in den Folgejahren 40 Milliarden durch die Ukraine fließen.
Die im Bau befindliche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland soll eine größere Rolle spielen. Die Errichtung wird derzeit durch Sanktionen der USA sabotiert, sodass bereits entscheidende Lieferanten ausgestiegen und momentan die Arbeiten behindert sind. Zur Stimmung: Die Ukraine verurteilt gemeinsam mit den betroffenen Staaten die Aktion der USA, obwohl wegen Nord Stream 2 der Transit durch die Ukraine verringert wird.
- Zwischen den Separatisten und der regulären, ukrainischen Armee kam es in den vergangenen Tagen zum Austausch hunderter Gefangener.
- Die Kampfhandlungen sollten ruhen.
- Russland hat der Ukraine mehrere im Asowschen Meer beschlagnahmte Schiffe zurückgegeben und die inhaftierte Besatzung frei gelassen.
Die EU-Spitzen könnte also schließen, dass die Minsker Vereinbarungen befolgt werden und nun einen konstruktiven Dialog aufnehmen. Die bisherigen Reaktionen der EU-Spitzen lassen aber das Gegenteil befürchten.
Ein Attentat in Donezk und die politischen Folgen
Am Rande angemerkt sei, dass ein Mord die Entspannung erleichtert hat: Im August 2018 wurde Alexander Sachartschenko bei einem Attentat in einem Restaurant in Donezk getötet. Russland und die Ukraine bezichtigen einander der Tat, schließlich hatte nicht nur die Ukraine ein Interesse am Tod des Separatisten, Sachartschenko war auch Moskau lästig geworden. Sachartschenko hatte nicht nur die Region Donezk als „Volksrepublik Donezk“ unter Kontrolle, sondern verkündete in einem Interview, es gehe nicht nur um den Krieg gegen die Ukraine, sondern man müsse auch weiter planen und nicht zuletzt „Großbritannien unter russische Herrschaft“ bringen.
Sachartschenkos Nachfolger im Donezk, Denis Puschilin, wie auch der neue Mann in Luhansk, Leonid Pasetschnik, sind deutlich weniger kriegerisch. Die neue Ausrichtung passt offensichtlich auch Putin, der die beiden Regionen nicht als Teile Russlands sieht, sondern ihre Autonomie im Rahmen der Ukraine stärken möchte. Der Unterschied zur Krim hat einen guten Grund: An der Krim ist die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert, die im Kriegsfall auch die russische Position im Mittelmeer zu vertreten hat.
Und wieder ein Gesicht, das die EU wahren möchte
Doch zurück zur EU und den Minsker Vereinbarungen: Vorgesehen ist, dass in den Regionen der Ukraine, auch in Donezk und in Luhansk, auf der Basis eines ukrainischen Gesetzes Wahlen zu den lokalen Institutionen stattfinden sollen. Die Autonomie der Regionen sollte gestärkt werden - allerdings im Rahmen des ukrainischen Staates. Nun wurden aber nach der Ermordung Sachartschenkos 2018 Wahlen in den beiden Regionen auf der Basis eigener Bestimmungen abgehalten. Bei dieser Gelegenheit wurden die beiden neuen Herren, Puschilin und Pasetschnik, bestätigt. Aus der EU kamen wütende Proteste, Merkel und Macron erkannten die Ergebnisse nicht an. Wie kommt man nun wieder aus dieser Position heraus? Schließlich tragen die beiden Neuen entscheidend zum aktuellen Tauwetter bei.
Die so eifrig bemühte Wahrung des Gesichts war schon 2014 beim Start der Sanktionen in Frage gestellt. Man belastete alle Beziehungen mit Russland wegen der Ukraine, ließ aber die Energie und insbesondere das Gas aus. In diesem Sinne wurde auch die Ostseeverbindung mit Nordstream 2 vorangetrieben, nicht zuletzt um nicht durch Krisen zwischen Russland und der Ukraine Probleme bei den über die Ukraine geleiteten Gaslieferungen zu erleiden. Also: Sanktionen, außer wenn fundamentale Eigeninteressen bedroht sind. Dass man die Interessen vieler Unternehmer verletzt hat, ist offenbar ein nicht bedachter, aber hingenommener Kollateralschaden.
Eine weitere Peinlichkeit: Gemeinsam mit Russland gegen die USA
Und jetzt verhängen die USA Sanktionen gegen Nordstream 2. Scheinbar logisch im Sinne der Politik gegen Russland. Europa könne doch die ohnehin schon gegebene Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht weiter steigern. Auch der Blick auf die NATO dürfe nicht fehlen, die doch abgestimmt mit allen Regierungen eine eifrige Anti-Russland-Politik betreibt. Schließlich seien die Raketenbasen und die Truppen am Ostrand der EU aufgebaut worden, weil Russland nach der Annexion der Krim als Aggressor eingestuft wurde.
Selbstverständlich dient dieses Getöse nur zur Verschleierung des tatsächlichen Interesses der USA: Die USA haben in den vergangenen Jahren die Produktion von Flüssiggas dramatisch ausgeweitet und sind seit zwei Jahren Netto-Exporteur. Ausgeführt wurden zuletzt 105 Milliarden Kubikmeter im Jahr und man strebt eine Ausweitung an. Da bietet sich die EU mit einem Jahresverbrauch von derzeit 460 Milliarden Kubikmeter als idealer Markt an, den man nicht Russland überlassen möchte.
Jetzt muss die EU erklären, wieso sie einerseits über Sanktionen eine Art Wirtschaftskrieg gegen Russland führt, aber nun gemeinsam mit Russland die US-Sanktionen gegen russisches Gas bekämpft, wo man doch jahrelang gemeinsam mit den USA Sanktionen gegen russische Industriebetriebe und Banken verfügt hat.
Die Wahrung des EU-Gesichts ist eindeutig keine leichte Aufgabe.
Wen interessiert ein 42-Millionen-Volk in Armut?
Zum Schluss ein angesichts all der geschilderten, weltpolitisch vermeintlich bedeutenden Umstände offenbar gänzlich nebensächlicher Punkt: In der Ukraine leben 42 Millionen Menschen, die ein bescheidenes Brutto-Inlandsprodukt von 3.100 Dollar pro Kopf erwirtschaften. In vielen Teilen des Landes herrscht auch keineswegs ein extrem niedriges Preisniveau, das die geringen Einkommen erträglich gestalten würde. Das heißt im Klartext, dass das Einkommen der Ukrainer in etwa einem Zehntel des Einkommens eines durchschnittlichen Deutschen oder Österreichers entspricht. Da könnte doch dem reichen Westen etwas mehr einfallen als läppische Eitelkeitsspiele zu veranstalten.
