Die Drohne des Typs MQ9-Reaper, die den iranischen Kommandeur Qassem Soleimani tötete, wurde offenbar über den US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein (Rheinland-Pfalz) geführt.
Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, Niema Movassat, teilt in einer Mitteilung mit: “Die Bundesregierung muss endlich die US-Militärbasis in Ramstein dicht machen. Von dort aus wird der US-Drohnenkrieg – auch die Drohne, die Soleimani tötete – geführt. Wer dies wie die Bundesregierung weiß und die USA weiter in Ramstein agieren lässt, macht sich wegen Beihilfe zum Drohnenkrieg schuldig. Schluss damit. Ramstein dicht machen!”
Aus einem US-Geheimdienstdokument, das The Intercept vorliegt, geht hervor, dass die ausgedehnte US-Militärbasis in Ramstein (Deutschland) das High-Tech-Herzstück des amerikanischen Drohnenprogramms ist. The Intercept wörtlich: “Ramstein ist der Standort einer Satelliten-Relaisstation, die es Drohnenbetreibern im amerikanischen Südwesten ermöglicht, mit ihren entfernten Flugzeugen in Jemen, Somalia, Afghanistan und anderen Zielländern zu kommunizieren. Das streng geheime Dia-Deck vom Juli 2012 bietet den bislang detailliertesten Entwurf der technischen Architektur, die für die Durchführung von Luftschlägen mit Predator- und Reaper-Drohnen verwendet wurde.”
Aus einer Kleinen Anfrage der Partei DIE LINKE geht hervor: “Amnesty International kritisiert nicht nur die Regierung Deutschlands, sondern auch Großbritanniens, der Niederlande und Italiens, die den USA bei umstrittenen Drohneneinsätzen Hilfe leisten. ,Vertreter der US-Botschaft’ hätten auch dem Auswärtigen Amt bestätigt, US-Drohneneinsätze würden ,von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelde-Relaisschaltungen, von denen einige auch über Ramstein laufen'”.
Im Herbst 2013 berichteten Investigativ-Medien wie der US-Standort Ramstein als Relaisstation für Angriffe von US-Drohnen in Nordafrika oder Asien eingebunden ist. Dies war vom Ex-Drohnenpiloten Brandon Bryant bestätigt worden. “Ramstein ist für das US-amerikanische Drohnenprogramm unverzichtbar. Alle Informationen und Daten gehen über Ramstein. Alles. Für die ganze Welt. Auch für die CIA-Operationen”, sagt Bryant in einem Interview mit dem englischsprachigen Dienst des NDR.
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist im Zusammenhang mit dem Drohnen-Krieg, den die USA weltweit gegen diverse Terrorgruppen führen, sehr wichtig. In den vergangenen Jahren wurde er sogar ausgebaut, so die dpa.
Aus einer weiteren Kleinen Anfrage der Linken geht hervor, dass der Bundeshaushalt von 2013 bis Ende 2016 mit etwa 170,5 Millionen Euro belastet wurde.
Aus dem Bundeshaushalt 2017 geht hervor, dass sich die Kosten für die Ersatzbaumaßnahmen für die Verlegung der US-Air-Base Frankfurt am Main nach Ramstein und Spangdahlem bis Ende 2016 auf etwa 69 Millionen Euro beliefen. Die Gesamtkosten für den Ausbau von Ramstein belaufen sich nach Angaben des SWR auf 95 Millionen Euro. Aufgrund des Ausbaus sollten weitere 750 US-Soldaten und 15 Tankflugzeuge nach Ramstein verlegt werden.
Klage gegen Deutschland wegen Drohneneinsätze
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte die Bundesregierung im März 2019 dazu verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung des amerikanischen Militärstützpunkts im pfälzischen Ramstein gegen Völkerrecht verstoßen. Geklagt hatten drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland, stellvertretend gegen das Verteidigungsministerium. Die Männer hatten nach eigenen Angaben Angehörige in ihrer Heimat verloren und erklärt, sie fürchteten angesichts der anhaltenden Drohnenangriffe um ihr eigenes Leben.
Der Teilerfolg der Jemeniten - im diesem Fall passt das Bild David gegen Goliath ausdrücklich - lässt aufhorchen. Zwar scheiterten sie mit ihrer Forderung, die Bundesregierung solle den USA die Nutzung von Ramstein für US-Drohneneinsätze untersagen. Aber das OVG rügte die Bundesregierung in der Berufungsverhandlung am Dienstag deutlich für ihre bisherige Haltung. Es sei zu wenig, sich wiederholt darauf zurückzuziehen, man vertraue der amerikanischen Zusicherung, dass die Aktivitäten im Ramstein im Einklang mit geltendem Recht liefen.
Der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen sagte, Deutschland nehme selbst nicht an militärischen Drohnenaktivitäten teil und habe diese auch nicht gestattet. Die bisherige Annahme der Bundesregierung, für US-Rechtsverstöße gebe es keine Hinweise, beruhe aber auf einer "unzureichenden Tatsachenermittlung". Das sei rechtlich nicht tragfähig. Die Botschaft ist deutlich - die Bundesregierung muss jetzt in die Gänge kommen, aktiv nachforschen.
Der Fall habe eine "besondere internationale Bedeutung", sagte der Vorsitzende Richter. Er machte keinen Hehl daraus, dass der Senat rechtliche Zweifel an den umstrittenen Drohnenangriffen der USA hat.
