Luftwaffenstützpunkt Ramstein spielte Schlüsselrolle bei Tötung von Soleimani

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
06.01.2020 10:49  Aktualisiert: 06.01.2020 10:49
Bei der Tötung des Iran-Kommandeurs Soleimani spielte der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland eine wichtige Rolle. “Ramstein ist für das US-amerikanische Drohnenprogramm unverzichtbar. Alle Informationen und Daten gehen über Ramstein”, so ein ehemaliger US-amerikanischer Drohnenpilot.
Luftwaffenstützpunkt Ramstein spielte Schlüsselrolle bei Tötung von Soleimani
Rheinland-Pfalz, Ramstein: Blick auf ein Teilstück des US-amerikanischen US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein. (Foto: dpa)
Foto: Ronald Wittek

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Drohne des Typs MQ9-Reaper, die den iranischen Kommandeur Qassem Soleimani tötete, wurde offenbar über den US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein (Rheinland-Pfalz) geführt.

Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, Niema Movassat, teilt in einer Mitteilung mit: “Die Bundesregierung muss endlich die US-Militärbasis in Ramstein dicht machen. Von dort aus wird der US-Drohnenkrieg – auch die Drohne, die Soleimani tötete – geführt. Wer dies wie die Bundesregierung weiß und die USA weiter in Ramstein agieren lässt, macht sich wegen Beihilfe zum Drohnenkrieg schuldig. Schluss damit. Ramstein dicht machen!”

Aus einem US-Geheimdienstdokument, das The Intercept vorliegt, geht hervor, dass die ausgedehnte US-Militärbasis in Ramstein (Deutschland) das High-Tech-Herzstück des amerikanischen Drohnenprogramms ist. The Intercept wörtlich: “Ramstein ist der Standort einer Satelliten-Relaisstation, die es Drohnenbetreibern im amerikanischen Südwesten ermöglicht, mit ihren entfernten Flugzeugen in Jemen, Somalia, Afghanistan und anderen Zielländern zu kommunizieren. Das streng geheime Dia-Deck vom Juli 2012 bietet den bislang detailliertesten Entwurf der technischen Architektur, die für die Durchführung von Luftschlägen mit Predator- und Reaper-Drohnen verwendet wurde.”

Aus einer Kleinen Anfrage der Partei DIE LINKE geht hervor: “Amnesty International kritisiert nicht nur die Regierung Deutschlands, sondern auch Großbritanniens, der Niederlande und Italiens, die den USA bei umstrittenen Drohneneinsätzen Hilfe leisten. ,Vertreter der US-Botschaft’ hätten auch dem Auswärtigen Amt bestätigt, US-Drohneneinsätze würden ,von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelde-Relaisschaltungen, von denen einige auch über Ramstein laufen'”.

Im Herbst 2013 berichteten Investigativ-Medien wie der US-Standort Ramstein als Relaisstation für Angriffe von US-Drohnen in Nordafrika oder Asien eingebunden ist. Dies war vom Ex-Drohnenpiloten Brandon Bryant bestätigt worden. “Ramstein ist für das US-amerikanische Drohnenprogramm unverzichtbar. Alle Informationen und Daten gehen über Ramstein. Alles. Für die ganze Welt. Auch für die CIA-Operationen”, sagt Bryant in einem Interview mit dem englischsprachigen Dienst des NDR.

Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist im Zusammenhang mit dem Drohnen-Krieg, den die USA weltweit gegen diverse Terrorgruppen führen, sehr wichtig. In den vergangenen Jahren wurde er sogar ausgebaut, so die dpa.

Aus einer weiteren Kleinen Anfrage der Linken geht hervor, dass der Bundeshaushalt von 2013 bis Ende 2016 mit etwa 170,5 Millionen Euro belastet wurde.

Aus dem Bundeshaushalt 2017 geht hervor, dass sich die Kosten für die Ersatzbaumaßnahmen für die Verlegung der US-Air-Base Frankfurt am Main nach Ramstein und Spangdahlem bis Ende 2016 auf etwa 69 Millionen Euro beliefen. Die Gesamtkosten für den Ausbau von Ramstein belaufen sich nach Angaben des SWR auf 95 Millionen Euro. Aufgrund des Ausbaus sollten weitere 750 US-Soldaten und 15 Tankflugzeuge nach Ramstein verlegt werden.

Klage gegen Deutschland wegen Drohneneinsätze

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte die Bundesregierung im März 2019 dazu verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung des amerikanischen Militärstützpunkts im pfälzischen Ramstein gegen Völkerrecht verstoßen. Geklagt hatten drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland, stellvertretend gegen das Verteidigungsministerium. Die Männer hatten nach eigenen Angaben Angehörige in ihrer Heimat verloren und erklärt, sie fürchteten angesichts der anhaltenden Drohnenangriffe um ihr eigenes Leben.

Der Teilerfolg der Jemeniten - im diesem Fall passt das Bild David gegen Goliath ausdrücklich - lässt aufhorchen. Zwar scheiterten sie mit ihrer Forderung, die Bundesregierung solle den USA die Nutzung von Ramstein für US-Drohneneinsätze untersagen. Aber das OVG rügte die Bundesregierung in der Berufungsverhandlung am Dienstag deutlich für ihre bisherige Haltung. Es sei zu wenig, sich wiederholt darauf zurückzuziehen, man vertraue der amerikanischen Zusicherung, dass die Aktivitäten im Ramstein im Einklang mit geltendem Recht liefen.

Der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen sagte, Deutschland nehme selbst nicht an militärischen Drohnenaktivitäten teil und habe diese auch nicht gestattet. Die bisherige Annahme der Bundesregierung, für US-Rechtsverstöße gebe es keine Hinweise, beruhe aber auf einer "unzureichenden Tatsachenermittlung". Das sei rechtlich nicht tragfähig. Die Botschaft ist deutlich - die Bundesregierung muss jetzt in die Gänge kommen, aktiv nachforschen.

Der Fall habe eine "besondere internationale Bedeutung", sagte der Vorsitzende Richter. Er machte keinen Hehl daraus, dass der Senat rechtliche Zweifel an den umstrittenen Drohnenangriffen der USA hat.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Alles nur noch Schall und Rauch – eine Gesellschaft im Umbruch

Unser Partner Money Transfer System informiert: Gold hatte bereits die Marke von 2.000 USD pro Unze geknackt, sinkt ab und steigt weiter...

DWN
Politik
Politik Getäuscht und ausmanövriert: Deutschland tappt in die Nord Stream 2-Falle der USA

Der Streit um Nord Stream 2 beschleunigt die Fragmentierung der EU. Die Bundesregierung spielt dieses Spiel, das die USA geschickt...

DWN
Deutschland
Deutschland Paukenschlag bei Continental: „Die deutsche Autoindustrie wird politisch zerstört“

Paukenschlag beim Riesen-Zulieferer Continental. Dem Chefaufseher zufolge treibt die Politik die Autobauer in die nicht marktreife...

DWN
Deutschland
Deutschland Spahn erwartet Corona-Impfungen in Messehallen

In Deutschland könnten Beschäftigte des Gesundheitswesens, Ältere und Kranke ab dem Winter als Erste zentral in Messehallen gegen eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Blackrock: Mastermind hinter der globalen Anti-Corona-Strategie

Im August 2019 stellte Blackrock eine Strategie vor, wie auf eine neue Krise zu reagieren sei. Rund ein Jahr später werden zahlreiche der...

DWN
Politik
Politik EU bereitet Klage gegen britischen Rechtsbruch beim Brexit vor

Die EU-Kommission wird Klage gegen den Bruch des Austrittsabkommens durch die britische Regierung einlegen - welche diesen mit dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wegen Kohleausstieg: Energiekonzern Steag baut ein Drittel seiner Arbeitsplätze ab

Der Energiekonzern Steag streicht rund 1.000 Arbeitsplätze wegen des politisch erzwungenen Ausstiegs aus der Steinkohle. Im August war man...

DWN
Politik
Politik China führt fünf Marine-Manöver gleichzeitig durch

Die chinesische Marine hat vor wenigen Tagen damit begonnen, fünf Manöver durchzuführen - zur gleichen Zeit. Taiwan und Vietnam fühlen...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde öffnet einer höheren Inflation die Tür - auf Sparer kommen schwere Zeiten zu

Die Europäische Zentralbank folgt der Federal Reserve und kündigt eine Tolerierung höherer Inflationswerte an. Da die Geldentwertung...

DWN
Politik
Politik UN an Tech-Milliardäre: „Es ist an der Zeit, dass Sie den Hungernden dieser Welt helfen“

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen appelliert an die Superreichen, einen Teil ihres enormen Vermögens den Armen zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Aktuelle Studie: Große Mehrheit der Deutschen erwartet sinkenden Lebensstandard

Einer aktuellen Forsa-Umfrage zum Start des Forum New Economy in Berlin zufolge befürchtet eine deutliche Mehrheit der Deutschen, sozial...

DWN
Finanzen
Finanzen Technische Probleme: Tokioter Börse stellt Betrieb gesamten Handelstag ein

Die gemessen am abgewickelten Handelsvolumen drittgrößte Börse der Welt musste den Betrieb am Donnerstag komplett einstellen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen: US-Aufpassern wird der rote Teppich ausgerollt, deutsche Prüfer werden ausgesperrt

Während ein vom US-Justizministerium eingesetzter Sonderkontrolleur in Wolfsburg mit seinem Team alles durchleuchtet, was er möchte,...

DWN
Politik
Politik Berlins rot-rot-grüne Sprachpolizei: Beamte sollen künftig „gendergerecht“ sprechen

Statt sich auf die drängenden Probleme der Hauptstadt wie das BER-Desaster oder die Wirtschaftskrise zu fokussieren, stellt Berlins linke...

DWN
Finanzen
Finanzen Federal Reserve verlängert Verbot von Aktienrückkäufen und Dividendenzahlungen

Die US-Zentralbank hat das bestehende Verbot bis Jahresende verlängert. Offenbar rechnen die Fed-Ökonomen mit anhaltender Volatilität an...

celtra_fin_Interscroller