Politiker aus SPD und CDU fordern mehr Militär-Hilfe für Frankreich

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
05.02.2020 13:02  Aktualisiert: 05.02.2020 13:02
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wollen ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands in Afrika.
Politiker aus SPD und CDU fordern mehr Militär-Hilfe für Frankreich
Der Präsident der französischen Nationalversammlung Richard Ferrand und sein deutscher Amtskollege, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprechen am Mittwoch in Straßburg im Vorfeld der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung mit Medienvertretern. (Foto: dpa)
Foto: Philipp von Ditfurth

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) hat sich vor dem Beginn der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung für ein stärkeres Engagement Deutschlands bei Verteidigungsfragen in der Sahelzone ausgesprochen.

«Am Ende kann man Frankreich da nicht ganz allein lassen, das wäre gegen die europäische Solidarität», sagte Oppermann am Mittwoch in Straßburg der Deutschen Presse-Agentur. Die Debatte um eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali habe Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu stark zu einer parteipolitischen Frage gemacht, kritisierte Oppermann.

Mali werde auch bei dem zweitägigen «Mini-Parlament» von deutschen und französischen Abgeordneten erneut diskutiert, sagte Oppermann. Die Bundesregierung hatte die Bitten Frankreichs um eine Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten in Mali im vergangenen Jahr zwei Mal abgelehnt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnte Deutschland erneut zu mehr Einsatz in der militärischen Zusammenarbeit mit Frankreich. Man müsse dabei behutsam weitere Schritte gehen, sagte Schäuble in einem Interview mit dem ZDF. Sollte beispielsweise die Libyen-Konferenz zu einer Stabilisierung des Bürgerkriegslandes führen, müsse dieser Prozess durch Streitkräfte abgesichert werden. «Davon werden wir uns nicht fernhalten können», sagte Schäuble.

Die Verteidigungsministerin und ihre französische Amtskollegin Florence Parly wurden am Nachmittag bei der Sitzung der Versammlung erwartet. Dort sollen sie sich dann Fragen der Abgeordneten stellen. Die beiden Nachbarländer arbeiten derzeit auch gemeinsam mit Spanien am Milliardenprojekt eines neuen europäischen Kampfjets.

Das im vergangenen Jahr geschaffene «Mini-Parlament» wird bei seiner zweitägigen Sitzung unter anderem auch über die Beziehung Europas nach dem Brexit und Umweltpolitik debattieren. Die Versammlung besteht aus 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten. Sie kann zwar keine bindenden Beschlüsse fassen und keine Gesetze machen, aber politische Impulse geben. Deutschland und Frankreich wollten damit ihre Zusammenarbeit stärken.



DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle nimmt Fahrt auf: Nun sind die ersten Großkonzerne in Schieflage geraten

In den vergangenen Wochen haben – meist unbeachtet von der überregionalen Berichterstattung – dutzende Firmen Insolvenz angemeldet....

DWN
Politik
Politik Neue Verordnung: 60-Stunden-Woche und Arbeit an Sonn- und Feiertagen offiziell erlaubt

In zahlreichen Branchen wird das Arbeitszeitgesetz aufgrund des Corona-Virus aufgeweicht. 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche und Arbeit...

DWN
Deutschland
Deutschland Bleiben Sie stets informiert und unterstützen Sie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit einem Abo

Aktuell dreht sich alles um das Coronavirus. Das öffentliche Leben ist komplett heruntergefahren worden - Schulen, Restaurants und der...

DWN
Politik
Politik Spanien kündigt Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an

Die spanische Regierung bereitet eigenen Angaben zufolge ein bedingungsloses Grundeinkommen für ihre Bürger vor. Die erstaunliche Meldung...

DWN
Politik
Politik Corona-Virus droht, Amazonas-Indianer komplett auszulöschen

Das Corona-Virus ist auf die indigenen Völker übergesprungen. Brasilien ist besonders schwer betroffen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Täglicher Bericht aus der Firmenwelt vom 9. April

Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen aus der Unternehmenswelt vom Donnerstag. Neues gibt es unter anderem von BASF,...

DWN
Finanzen
Finanzen Preisaufschläge bei physischem Gold zeigen sich auch bei Kryptowährungen

Die weltweite Knappheit bei physischen Gold hat offenbar auch die mit Gold hinterlegten Kryptowährungen erreicht.

DWN
Deutschland
Deutschland Fast jeder dritte Betrieb in Deutschland setzt auf Kurzarbeit

Eine Rekordzahl von rund 650.000 Betrieben hat bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Kurzarbeit angekündigt.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Donnerstag: Die Entwicklungen zum Coronavirus im Live-Ticker

Es folgen die Entwicklungen vom Donnerstag, den 9. April, im Live-Ticker. Das Coronavirus ist noch immer weltweit das bestimmende Thema.

DWN
Politik
Politik Friedrich Merz: Europäische Union droht auseinander zu brechen

Nach Ansicht von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz bringt die Corona-Krise die Europäische Union in existentielle Gefahr.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Betrugsverdacht: NRW stoppt Auszahlung von Corona-Hilfen

Betrüger haben im großen Stil versucht, Corona-Soforthilfen an sich zu bringen. Nun zieht NRW die Reißleine.

DWN
Deutschland
Deutschland 12-Stunden-Arbeitstag kommt: Millionen Deutsche werden psychisch krank

Die Bundesregierung will für mehrere Branchen den 12-Stunden-Arbeitstag - angeblich vorübergehend - einführen. Genau das hatten...

DWN
Politik
Politik Vorwurf: Jared Kushner hat Corona-Hilfsgüter gezielt umgeleitet

Abgeordnete des US-Kongresses werfen Trumps Schwiegersohn vor, medizinische Hilfsgüter gegen die Corona-Pandemie gezielt weitergeleitet zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Porsche zahlt Mitarbeitern erneut 9700 Euro Prämie

Porsche überweist seinen Mitarbeitern trotz der aktuellen Krise auch in diesem Jahr 9700 Euro zusätzlich.

celtra_fin_Interscroller