Politik

Rentenversicherung schreibt Brandbrief: Einführung der Grundrente ab 2021 ist technisch gar nicht machbar

Die von der Bundesregierung anvisierte Einführung der Grundrente ist aus Sicht der Rentenversicherung technisch überhaupt nicht möglich, heißt es in einem Brandbrief. Es fehlten Personal, Räume und technische Voraussetzungen.
21.02.2020 10:00
Aktualisiert: 21.02.2020 10:34
Lesezeit: 1 min
Rentenversicherung schreibt Brandbrief: Einführung der Grundrente ab 2021 ist technisch gar nicht machbar
Das Logo der Deutschen Rentenversicherung. (Foto: dpa) Foto: Sven Hoppe

Nach Einschätzung der Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung ist die Einführung der Grundrente für Geringverdiener zum 1. Januar 2021 kaum zu schaffen. „Mehrere tausend neue Stellen sind erforderlich, deren Besetzung den Kauf oder das Anmieten von neuen Büroräumen - überwiegend in Ballungsgebieten - zur Folge haben kann. Zusätzlich muss die technische Infrastruktur geschaffen werden“, heißt es laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung in einem Brief der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung an Sozialminister Hubertus Heil (SPD).

Das sei nicht in wenigen Monaten umsetzbar. In dem Schreiben, das auch an die Fraktionschefs von Union und SPD gegangen sei, heiße es weiter: „Wir bitten daher dringend um eine verwaltungspraktikable Ausgestaltung der geplanten Grundrente.“ Intern rechnet die Rentenversicherung, angelehnt an die Erfahrungen mit der Riesterrente und der Mütterrente, mit einer Vorlaufzeit von mindestens zwei bis drei Jahren. Die technischen Voraussetzungen für den notwendigen vollautomatisierten Datenaustausch zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung sind noch nicht vorhanden. Im Brief der Personalvertretung heißt es, der Gesetzentwurf zur Grundrente, „dessen Intention wir teilen“, erfülle die Mitarbeiter mit großer Sorge.

Der zusätzliche Arbeitsaufwand lasse sich nicht mit bisherigen Gesetzesänderungen wie der Mütter- oder der Flexirente vergleichen. Es müssten knapp 26 Millionen Renten betrachtet werden. Die Vorschriften zur Anrechnung von in- und ausländischen Einkommen seien arbeitsintensiv. Der Beratungsbedarf im komplizierten Renten- und Steuerrecht steige erheblich. „Selbst wenn die Finanzverwaltung ihre Daten für eine Einkommensprüfung elektronisch zur Verfügung stellt, was angesichts der Komplexität der Materie und des Mangels an IT-Experten in wenigen Monaten nicht umsetzbar ist, muss die Einkommenssituation zahlreicher Antragsteller, die nicht einkommensteuerpflichtig oder EU-Rentner sind, durch eigene Ermittlungen von der Rentenversicherung geprüft werden.“ Die Mitarbeiter der Rentenversicherung arbeiteten schon heute personell am Limit, warnt die Personalvertretung.

Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen ab kommendem Jahr aufgebessert werden. Nach monatelangem Streit hatte das Bundeskabinett am Mittwoch dafür den Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen. Wer mindestens 33 Jahre Beiträge für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege geleistet hat, soll davon profitieren können. Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten.

Heil hatte eine Umsetzung bis Anfang kommenden Jahres als „Riesen-Kraftakt“ bezeichnet, aber für möglich erachtet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Aufwertung: Sind jetzt Firmengewinne in Gefahr?
04.07.2025

Der starke Euro wird für Europas Konzerne zur Falle: Umsätze schrumpfen, Margen brechen ein – besonders für Firmen mit US-Geschäft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Facebook greift auf Ihre Fotos zu – viele merken es nicht
04.07.2025

Eine neue Funktion erlaubt Facebook, alle Fotos vom Handy hochzuladen. Die meisten Nutzer merken nicht, was sie wirklich akzeptieren. Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Flat Capital-Aktie: Trotz Beteiligungen an OpenAI und SpaceX überbewertet?
04.07.2025

Flat Capital lockt mit Beteiligungen an OpenAI, SpaceX und Co. Doch die Risiken steigen, Insider warnen. Ist die Flat Capital-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände kritisieren Merz für gebrochene Zusage
04.07.2025

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung sorgt für Aufruhr. Wirtschaftsverbände fühlen sich übergangen und werfen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Zölle auf EU-Weinbrand kommen nun doch – das sind die Folgen
04.07.2025

China erhebt neue Zölle auf EU-Weinbrand – und das mitten im Handelsstreit mit Brüssel. Betroffen sind vor allem französische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...

DWN
Panorama
Panorama Schwerer Flixbus-Unfall auf der A19 bei Röbel: Was wir wissen und was nicht
04.07.2025

Ein Flixbus kippt mitten in der Nacht auf der A19 bei Röbel um. Dutzende Menschen sind betroffen, ein Mann kämpft ums Überleben. Noch...