Bodo Ramelow: Ministerpräsident von Merkels Gnaden?

 

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01.03.2020 11:00
Thomas Kemmerich war politisch nicht legitimiert, Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Aber Bodo Ramelow ist es genau so wenig. Dass er am 4. März zum neuen Regierungs-Chef gewählt wird, ist jedoch wahrscheinlich.
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Bodo Ramelow in Siegerpose. (Foto: dpa)

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Jetzt also doch: Fast genau einen Monat, nachdem die Wähler in Thüringen der rot-rot-grünen Koalition den Laufpass gegeben haben, soll der eigentlich abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) doch noch auf seinen Posten zurückgehievt werden. Der Ältestenrat des Landtags hat dem Antrag von Linken, Grünen und CDU (!) auf eine erneute Wahl stattgegeben. Am 4. März schreiten die Abgeordneten zur Urne – alles andere als ein Sieg von Ramelow wäre eine Überraschung (er wird die erforderlichen vier Stimmen von der CDU bekommen, warum sonst hätten die Christdemokraten den Antrag von Linken und Grünen auf eine erneute Abstimmung unterstützt?).

Wäre ja auch zu schön gewesen, wenn 30 Jahre nach Beendigung der Herrschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, jemand anders als die Regierung in Berlin bestimmen dürfte, wer in Erfurt regiert. Angela Merkel hat nämlich keinen Zweifel daran gelassen, wer letztlich das Sagen hat: „Einen unverzeihlichen Fehler“ nannte die Bundeskanzlerin die Entscheidung einer aus Freien Demokraten, Christdemokraten und AFD´lern bestehenden Koalition, den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Die Wahl muss rückgängig gemacht werden“, bestimmte Merkel – ganz so, als ob in Deutschland Ministerpräsidenten nicht vom Volk gewählt werden (beziehungsweise von den vom Volk damit beauftragten Abgeordneten), sondern die Bundeskanzlerin sie ernennt.

Nun muss man eins sagen: Besonders demokratisch war das, was sich die Abgeordneten bei der Wahl Kemmerichs leisteten, nicht. Mit genau 5,0 Prozent der Stimmen hatte es die FDP gerade noch so in den Landtag geschafft, wo sie über lediglich fünf der insgesamt 90 Sitze verfügt. Die Abgeordneten sollen selbstverständlich denjenigen zum Ministerpräsident wählen, für den sich die Mehrheit der Wähler entschieden hat – und das war offensichtlich nicht Thomas Kemmerich.

Aber: Es war eben auch nicht Bodo Ramelow. Zwar waren Umfragen zufolge eine Mehrheit der Wähler mit Ramelows Amtsführung zufrieden. Wir haben in Deutschland jedoch ein parlamentarisches Regierungssystem, kein präsidentielles wie beispielsweise die USA, wo es möglich ist, dass der Präsident und die Mehrheit in den beiden Abgeordnetenhäusern (Senat und Repräsentantenhaus) unterschiedlichen Parteien angehören. Und eine Mehrheit aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen wollten die Thüringer nun mal nicht mehr, das hat das Wahlergebnis ganz deutlich gezeigt. Zusammen erhielten die drei Parteien bei der Landtagswahl 2019 44,4 Prozent der Stimmen, ein Minus von 1,9 Prozent im Vergleich zur Wahl 2014. Zur Mehrheit reichte das nicht mehr. Ergo: Die Koalition war abgewählt, und mit ihr auch der Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Doch das wollte der auf keinen Fall akzeptieren, wie er im Laufe der vergangenen vier Wochen wieder und wieder demonstriert hat. Wäre der 64-Jährige überzeugter Demokrat – er hätte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Dass Thomas Kemmerich, dem die Legitimation durch den Wähler fehlt, kein Ministerpräsident werden kann, sondern es jemand anders werden muss, steht außer Frage. Aber das heißt ja nicht, dass dieser andere Bodo Ramelow heißen muss. Wie ein absolutistischer Herrscher gab er sich nach der verlorenen Wahl, wollte das Ergebnis, den Wählerwillen, schlicht nicht anerkennen. Man könnte Ramelow auch eine „beleidigte Leberwurst“ nennen – allerdings wird ein so salopper Ausdruck dem Ernst der Lage nicht gerecht. Ramelows Herrschaftsanspruch ist schlichtweg undemokratisch – und undemokratisch verhalten sich auch diejenigen, die den abgewählten Ex-Ministerpräsidenten wieder zur Macht verhelfen wollen, egal welcher Partei sie angehören.

Spannend wird es natürlich, wenn – aller Voraussicht zum Trotz – Ramelow nächste Woche doch nicht die erforderliche Mehrheit erhalten sollte. Wer weiß – vielleicht greift dann kurzerhand Angela Merkel wieder ein, haut kräftig auf den Tisch und bestimmt höchstpersönlich, wer Thüringens nächster Ministerpräsident wird.


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