Zwischen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat es vergangene Woche einen lautstarken Streit um die Flüchtlingspolitik gegeben, berichtet die dpa. Auslöser war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ein Vorstoß Seehofers am Rande der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag, dass eine „Koalition der Willigen“ von EU-Staaten minderjährige Migranten von griechischen Inseln aufnehmen soll – was dann auch umgesetzt wurde.
Nachdem Seehofer über den Vorstoß nach diesen Informationen in der Fraktionssitzung nicht gesprochen haben soll, kam es am Mittwoch beim Routinetreffen der Unionsseite vor der Kabinettssitzung zum Streit. Laut Bild am Sonntag sollen Brinkhaus gebrüllt haben: „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“ und „Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen“.
Der Spiegel berichtete, Brinkhaus habe erklärt, die Menschen in seinem Wahlkreis trauten der Regierung nicht zu, die Lage in den Griff zu bekommen. Daraufhin habe Seehofer beschrieben, wie man mit der Türkei ein neues Flüchtlingsabkommen verhandeln wolle, um die EU-Außengrenzen zu schützen, aber zugleich mehr Humanität zeigen könne. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich auf Seehofers Seite gestellt.
Seehofers Vertrauen in die Vertragstreue der türkischen Regierung ist bemerkenswert. Schon im Sommer 2019 gab diese bekannt, dass sie sich nicht mehr an das bestehende Abkommen gebunden fühle, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten damals berichteten. Das Land hatte in den vergangenen Tagen zudem Spezialeinheiten an die Grenze zu Griechenland geschickt, um Migranten nach Europa zu drängen. Zudem wurde die Armee dabei beobachtet, wie sich nachts versucht hatte, den Grenzzaun einzureißen.
Brinkhaus erklärte am Sonntag zu der „Diskussion“ zwischen ihm und Seehofer, er stehe „sehr wohl dazu, dass dieses Land aus humanitären Gründen auch weiterhin Flüchtlinge aufnimmt“. Dies sei eine Frage des persönlichen Selbstverständnisses und der Humanität. „Ich bin daher davon überzeugt, dass die große Mehrzahl der Menschen in diesem Land auch weiterhin den Willen hat, hilfsbedürftige Menschen aus Krisengebieten aufzunehmen. Ich setze mich aber durchaus kritisch damit auseinander, wie Flucht und auch Migration besser gesteuert werden können.“ Zuwanderung müsse vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre so ausgesteuert werden, „dass die Tragfähigkeit von Migration und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten bleiben“.
