Christine Lagarde hat sich bei den anderen Mitgliedern im EZB-Rat für ihre misslungenen Bemerkungen zur neuen geldpolitischen Strategie der Notenbank entschuldigt. Ihre Äußerungen am Donnerstag letzter Woche hatten einen Ausverkauf auf dem europäischen Anleihenmarkt ausgelöst. Italienische Staatsanleihen verzeichneten den stärksten Absturz seit einem Jahrzehnt.
Am Freitag entschuldigte sich Lagarde auf einer Telefonkonferenz des obersten EZB-Beschlussorgans für ihre misslungenen Kommentare vom Vortag. Dies sagten zwei nicht namentlich genannte Ratsmitglieder, die an der Telefonkonferenz teilnahmen, gegenüber der Financial Times. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 19 Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitgliedsstaaten.
Was war geschehen? Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag hatte Lagarde im Hinblick auf die Zinsdifferenz zwischen den Renditen für italienische Staatsanleihen und deutschen Bundesanleihen gesagt, dass es nicht die Aufgabe der EZB sei, diesen "Spread" an den Märkten für Staatsschulden zu schließen. Diese Zinsdifferenz war zuletzt gestiegen, da in Italien die finanziellen Risiken wieder in den Vordergrund traten.
Lagardes Äußerungen hatten die Befürchtung geschürt, dass sich die Europäische Zentralbank von ihrer Rolle als Italiens Kreditgeber letzter Instanz zurückzieht, was einen Staatsbankrott auslösen könnt. Ökonomen erwarten, dass Italien in eine tiefe Rezession gerät, während zugleich die zusätzlichen Staatsausgaben im Kampf gegen Corona von 25 Milliarden Euro die ohnehin hohe Verschuldung weiter in die Höhe treiben.
In der Pressekonferenz am Donnerstag hatte Lagarde auch Andeutungen zurückgewiesen, dass sie dem Italiener Mario Draghi nacheifern werde, den sie im November als EZB-Präsident abgelöst hat. Die EZB-Präsidentin sagte, sie lege es nicht darauf an, die Fortsetzung von "Was immer nötig ist" zu sein (engl. "whatever it takes"). Mit diesen Worten hatte Draghi während der Eurokrise im Jahr 2012 sein Vorgehen erklärt.
Ratsmitglieder begrüßen Lagardes Entschuldigung
Bei der Konferenzschaltung am Freitag ging es eigentlich um ein ganz anderes Thema. Doch gleich zu Beginn entschuldigte sich die EZB-Präsidentin für ihre misslungene Kommunikation vom Vortag. Die Entschuldigung wurde von mehreren EZB-Ratsmitgliedern begrüßt, die durch ihre Äußerungen gegenüber den Medien verunsichert waren.
"Es war ein Fehler der Präsidentin, aber sie hat sofort reagiert, um ihn zu korrigieren, und sie hat sich entschuldigt", zitiert die Financial Times eines der namentlich nicht genannten Ratsmitglieder. "Das wird sehr schlimm, wenn es andauert. Aber ich habe den Eindruck, dass sie das nicht wirklich denkt."
"Sie hat einfach die Konzentration verloren", sagte ein anderes Mitglied des EZB-Rats. "Es war ihre erste große politische Entscheidung, und es war eine sehr komplizierte Situation. Ich glaube, sie war mit ihren Gedanken woanders." Die beiden Regierungsratsmitglieder sagten, sie hielten Frau Lagarde immer noch für die richtige Person, um die EZB zu leiten.
Schon direkt im Anschluss an die Pressekonferenz am Donnerstag war Lagarde schnell von ihren misslungen Äußerungen zum "Spread" zurückgerudert. Sie sagte in einem Fernsehinterview, dass sie sich "voll und ganz dafür einsetzt, jegliche Zersplitterung in einem schwierigen Moment für die Eurozone zu vermeiden".
Lob für Lagarde Äußerungen aus Deutschland
Die Bemerkungen von Christine Lagarde wurden jedoch in Teilen Europas mit Beifall aufgenommen, vor allem in Deutschland. "Wie Präsidentin Lagarde zu Recht ausgeführt hat, ist es auch nicht Aufgabe des Eurosystems, Zinsunterschiede zu verringern", schrieb eine namhafte Autorengruppe am Sonntag in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die FAZ.
Zu den Autoren gehören unter anderem der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger und ifo-Chef Hans-Werner Sinn.
Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei der Corona-Krise "primär um eine Angebotskrise, der man mit einer Nachfragepolitik wenig beikommen kann". Die Europäische Zentralbank sei deshalb nicht gefordert. Im Gegensatz zu anderen Notenbanken habe die EZB auch keine Handlungsoptionen für weitere Zinssenkungen mehr. Wenn die aktuelle Krise vorüber sei, sollte sie die Zinsen wieder anheben, so die Autoren.
Die EZB kündigte in der vergangenen Woche Pläne für den Kauf zusätzlicher Vermögenswerte in Höhe von 120 Milliarden Euro an - zusätzlich zu ihrem bestehenden Programm von 20 Milliarden Euro pro Monat. Laut EZB-Chefvolkswirt Philip Lane zeigt dies, dass die Notenbank "in Phasen erhöhter Volatilität eine robustere Präsenz auf dem Anleihenmarkt" haben wird.
Das neue geldpolitische Paket der EZB - einschließlich günstigerer Kredite und geringerer Kapitalanforderungen für Banken - wurde vom EZB-Rat einstimmig beschlossen. Einige Mitglieder gaben jedoch an, dass sie einen größeren "Umschlag" von zusätzlichen Anleihekäufen vorgezogen hätten.
Die EZB hat seit Beginn des Programms im Jahr 2015 insgesamt 2,6 Milliarden Euro an Vermögenswerten gekauft, darunter etwa 364 Milliarden Euro an italienischen Staatsanleihen. Dies trug dazu bei, die Zinssätze in der gesamten Eurozone nahe an das Niveau Deutschlands abzusenken, das für fast alle seine Staatsschulden negative Renditen aufweist.
