Der amerikanische Finanzminister Steven T. Mnuchin und die republikanische Senatsmehrheit haben eine ambitionierte finanzpolitische Maßnahme angekündigt: Die Auszahlung von Hilfsgeldern durch die Regierung an die Bevölkerung. Die Details sind noch nicht bekannt, aber es sollen bis zu 1.200 Dollar pro Bürger sein, bezahlt in zwei Tranchen an den Monatsenden März und April. Sie sollen in Form von Checks überwiesen werden. Die Bezahlung soll bis zu einer noch zu definierenden Einkommens-Obergrenze erfolgen. Das ganze Paket muss noch mit dem demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus abgesprochen werden. Es könnte rund eine halbe Billion Dollar kosten.
Der Hintergrund ist folgender: In den USA haben rund 50 Prozent der Haushalte praktisch keine finanziellen Reserven, sie leben von einem Gehalts-Scheck zum nächsten. Viele dieser Haushalte müssen Schulden machen, in Form von Kreditkarten, Kleinkrediten, Autoleasings. Weitere 20 bis 30 Prozent der Haushalte haben Reserven für rund zwei Monate, aber nicht mehr.
Derzeit sehen sich auch die USA mit der Herausforderung „Corona“ konfrontiert. Verspätet, aber dafür umso drakonischer, setzen Bundesstaaten und Städte nun Quarantäne-Maßnahmen wegen der Epidemie durch. Restaurants, Hotels, Bars, Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Möglich ist, dass der Ausnahmezustand („Lockdown“) verhängt wird, sollte die Corona-Epidemie eskalieren.
Gleichzeitig setzt derzeit mit Gewalt die Rezession ein. Vor allem der Tourismus, das Transportwesen und die Luftfahrt sind drastisch betroffen. Die Unternehmen können – und werden wahrscheinlich – rasch reagieren, indem sie ihre Belegschaften reduzieren. Die meisten Beschäftigten haben nur eine kurze Kündigungsfrist, meist sind es 14 Tage.
Dies bedeutet, dass viele Familien, Paare und Einzelpersonen bald einkommenslos sein werden und ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Einer solchen sofortigen Liquiditätskrise bei den Haushalten (und den Unternehmen, denn die wären davon indirekt ja auch betroffen) will die Regierung verhindern.
Der Vorteil dieser Finanzspritze ist zum einen ihre rasche Realisierbarkeit, zum anderen die von ihr ausgehende Signalwirkung: Wir kümmern uns um Euch! Da – wie oben bereits beschrieben – viele Amerikaner mit Liquiditätsengpässen kämpfen, selbst wenn sie voll beschäftigt sind, dürfte die Maßnahme bei sehr vielen sehr gut ankommen.
Ökonomen dürften das aber anders sehen. Das große Geldverteilen ist eine viel zu unspezifische Maßnahme. Wer genug Geld hat oder weiterhin voll beschäftigt ist, profitiert genauso wie ein gerade arbeitslos gewordener Haushalt ohne Einkommen. Für Arbeitslose dagegen reicht das Geld nur für ganz kurze Dauer. Und die Maßnahme ist kostspielig. Die beiden Tranchen sollen – wie gesagt – je rund 250 Milliarden Dollar ausmachen, zusammen 500 Milliarden, das sind deutlich mehr als zwei Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Da die Bundesregierung bereits hoch verschuldet ist und selbst im Boom hohe Fehlbeträge von fünf Prozent des BIP einfuhr, ist das alles andere als ein Klacks.
Zudem ist die Wirkung möglicherweise sehr beschränkt. Haushalte ohne Einkommen und finanzielle Ressourcen werden dieses Geld sofort ausgeben müssen. Das stützt die Nachfrage und die Konjunktur. Doch wer beschäftigt ist und/oder wohlhabend, dürfte geneigt sein, das Geld auf die hohe Kante zu legen, angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit sowie der Verluste auf den Vermögen durch die Börsenkrise. In diesen Fällen verpufft die staatliche Unterstützung, ohne die Nachfrage anzukurbeln.
Es handelt sich im Charakter auch um eine politische Maßnahme kurz vor den Präsidentschafts- und Kongress-Wahlen. Die Regierung sendet ein Signal an die Wähler: Wir sind für euch da!
Die Maßnahme löst aber die strukturellen Schwächen des amerikanischen Wirtschaftsmodells nicht. Der Kündigungsschutz ist minimal, die Kündigungsfristen sind sehr kurz, reichen von null Tagen bis zwei Wochen. Die Arbeitslosenversicherung ist zudem sehr schlecht ausgebaut. Die Unterstützung beträgt höchstens 1.500 Dollar im Monat, was in den Städten für Familien auf keinen Fall reicht. Wer Verkaufsprovisionen oder im Service Trinkgelder als Lohnbestandteil hat, steht ganz schlecht da. Für ganz Bedürftige gibt es immerhin zusätzliche Lebensmittel-Marken, mit denen Grundnahrungsmittel gekauft werden können.
Jede Rezession in den Vereinigten Staaten ist deshalb eine Katastrophe für Arbeitslose gleich welcher Qualifikationsstufe. Sie fallen, wenn sie nicht rasch einen neuen Job finden oder eben bedeutende finanzielle Reserven haben, sehr rasch durch das soziale Netz und können sich unsanft auf der Straße wiederfinden: Haus beziehungsweise Wohnung weg, Auto futsch, dann als Langzeit-Folge Auseinanderbrechen der Familien. Oder Arbeitslose müssen Jobs mit viel tieferen Einkommen oder Qualifikationsstufen annehmen.
Aus diesem Grund tendiert jede Regierung gleich welcher Parteizugehörigkeit und politischen Orientierung dazu, in der Rezession Geld mit vollen Händen auszugeben. Die Notenbank ist zusätzlich per Mandat des Kongresses angehalten, die Beschäftigung möglichst hoch zu halten und zusätzlich alle Mittel einzusetzen, das heißt, das Ganze noch zu finanzieren.
In der gegenwärtigen Krise kommt zusätzlich hinzu, dass die Rezession – teils wegen behördlicher Fehler, teils auch einfach deshalb, weil die Lage ist, wie sie ist – besonders scharf ausfallen wird. Die bisher veröffentlichten Erstanträge der Arbeitslosenversicherung in einzelnen Bundesstaaten weisen auf eine Explosion der Arbeitslosigkeit hin. Die zur Bekämpfung der Epidemie (anzumerken ist, dass die Bevölkerung nicht genügend geschützt wurde gegen die Ausbreitung des Virus, vor allem durch Verzögerungen bei der Entwicklung eines Tests und andere organisatorischen Pannen) angeordnete Stilllegung von ganzen Wirtschaftszweigen hat jetzt überproportionale Effekte, sie schließt ganze Branchen und treibt die Unternehmen in die Pleite.
Im Übrigen: Das Finanzministerium hat die 500 Milliarden Dollar überhaupt nicht. Finanziert wird die Maßnahme durch die Notenbank. Diese kauft zusätzliche Staatsanleihen. So kann das Finanzministerium die Überweisungen in Höhe von 500 Milliarden Dollar tätigen.
Darum lässt sich die Maßnahme als Helikopter-Geld verkaufen. Das Bild stammt vom Ökonomen und Nobelpreisträger Milton Friedman. Gemäß seines 1969 veröffentlichten Gedankenspiels sollten tatsächlich noch Noten der Zentralbank verteilt werden, vom Helikopter aus. Ökonomisch läuft die für heute geplante Maßnahme auf das Gleiche hinaus. Das Finanzministerium verteilt Geld, das von der Zentralbank zur Verfügung gestellt wird. Die dafür notwendigen Schritte wurden vom früheren Fed-Chef Ben Bernanke („Helikopter-Ben“) entwickelt– jetzt sollen sie tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden.
Fazit: Das in den USA geplante Helikopter-Geld ist eine Art Gabe für alle. Die Maßnahme ist kostspielig, nur teilweise effizient, aber schnell realisierbar und füllt eine kleine Lücke im unterdotierten amerikanischen Wohlfahrts-System. In Ländern mit einem besser ausgebauten Arbeitsmarkt-Instrumentarium (Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Kündigungsfristen), sollte sie kein Thema sein.Doch auch dort gibt es gravierende Lücken, etwa für ausgesperrte Selbständige oder für Teilzeit-Beschäftigte und Stundenlöhner. Gezielte Maßnahmen, auch die Erhöhung der Sozialhilfesätze, sind in Europa sicher wirksamer als die Ausgabe von Helikoptergeld.
