Helmut Kohls Vermächtnis: Deutschland muss Osteuropa an sich binden

 

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19.04.2020 12:00
Helmut Kohl sah Deutschlands wirtschaftliche und politische Zukunft nach dem Kalten Krieg in einer Allianz mit den Visegrád-Staaten. Doch diese haben sich in den vergangenen Jahren von Deutschland abgewandt. Wahrscheinlicher ist, dass sie einen geographischen Gürtel schaffen, um ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Dieses Konzept nennt sich "Intermarium".
Helmut Kohls Vermächtnis: Deutschland muss Osteuropa an sich binden
Deutschland und die Visegrád-Staaten. (Grafik: Google Maps/DWN)

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Das Intermarium-Konzept soll sowohl ein dominantes Russland als auch ein dominantes Deutschland verhindern. Darüber hinaus ist es gegen eine Allianz zwischen den beiden stärksten europäischen Mächten gerichtet, wie das Center for European Policy Analysis analysiert. Das Konzept geht zurück auf den polnischen Marschall und Staatsmann Józef Piłsudski (1867 bis 1935).

Zu diesem Zweck soll ein Bündnis-Gürtel durch Osteuropa gezogen werden, dem Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien angehören würden. Weitere Gürtel-Komponenten, die mit dem Intermarium zusammengesteckt werden sollen, um Russland im Westen einzukreisen, sind die Türkei, Aserbaidschan, die Ukraine und Georgien. Das Konzept gilt zudem als Alternative zur EU. Einem Bericht des Atlantic Councils zufolge gehe es den USA darum, eine Energieinfrastruktur vom Baltikum bis zur Adria und dem Schwarzen Meer zu schaffen. "Das ist ein wirklich transatlantisches Projekt, das enorme geopolitische, geostrategische und geoökonomische Verzweigungen hat (…) Die Art und Weise, wie die Mittel- und Osteuropäer die Welt und die Bedrohungen, die ihnen begegnen, betrachten, passt viel besser zur Art und Weise, wie die Amerikaner die Welt betrachten (...) Besser als die Art und Weise unserer traditionellen westlichen Verbündeten", so US-General a.D. James L. Jones vom Atlantic Council.

Die polnische Regierungspartei PiS und der polnische Präsident Andrzej Duda gelten als vehemente Unterstützer des Intermarium-Konzepts, berichtet der EU Observer. Am 6. und 7. Juli 2017 fand in Breslau unter polnischem Vorsitz das erste Treffen der Staatsoberhäupter der Drei-Meeres-Initiative statt, berichtet das Presseamt des polnischen Präsidenten. Die Mitglieder der Initiative sind neben Polen auch die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, Rumänien, Österreich und Bulgarien. Eines der Ziele der Drei-Meeres-Initiative ist die Umsetzung des Intermarium-Konzepts. Deshalb bestehen die Mitglieder auch aus den wichtigsten Staaten vom Baltikum bis zur Adria und zum Schwarze Meer.

Dass das Intermarium-Konzept eine Gefahr für deutsche Interessen darstellt, hatte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl sehr gut verstanden, weshalb er um gute Beziehungen zu den Osteuropäern bemüht war.

Deutschland hat sich schon lange als Brücke zwischen Ost- und Westeuropa verstanden (siehe auch den Bericht in The Economist). Karel Schwarzenberg, ein ehemaliger tschechischer Außenminister, erinnert sich an Kohl, der ihm in den neunziger Jahren gesagt hatte, Deutschland habe sich während des Kalten Krieges an den Westen gebunden und müsste sich jetzt im Osten festbinden, damit Deutschland nicht "wie ein loser Ballast auf einem Schiff herum rutscht".

Kohls Punkt betonte, dass ein von seinen östlichen Nachbarn entfremdetes Deutschland, insbesondere von den Visegrád-Staaten (V4) Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn, das "europäische Schiff" destabilisieren würde.

Doch die Beziehungen zu den V4 haben kürzlich einen Tiefpunkt erreicht, argumentiert der Economist. Das Bild sei nicht einheitlich. Von Berlin aus sähen die Tschechische Republik und die Slowakei freundlicher aus als Ungarn oder insbesondere Polen. Es bestehe jedoch das Gefühl, dass die Region sich entfremdet. "Die Menschen hier (in Deutschland, Anm. d. Red.) sehen, dass sie den Visegrád zu lange für selbstverständlich gehalten haben", so Milan Nič von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Deutschland ist zu groß für Osteuropa

Die Größe Deutschlands ist Teil des Problems. Die V4 fühlten sich durch die Entscheidung von Angela Merkel, die Grenzen Deutschlands für Flüchtlinge auf dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2015 offen zu halten, marginalisiert. Kanzlerin Merkel behandelte die V4-Staaten wie Transit-Korridore für unerwünschte Migranten, die durch das Versprechen für ein bequemes Leben in Deutschland angezogen wurden. Die Irritation wurde zu Ärger, als Merkel später jeden EU-Staat dazu drängte, eine Quote von Flüchtlingen zuzulassen, führt The Economist aus.

Zudem hat Deutschlands wirtschaftliche Macht aus Sicht der V4-Staaten zwei Seiten. Deutschlands Handels- und Investitionsströme mit den V4-Staaten sind größer als mit China. Das inspiriert sowohl zu Dank als auch zu Groll. Vor kurzem haben die tschechischen und slowakischen Ministerpräsidenten deutsche Firmen beschimpft, weil das lokale Personal geringere Einkommen als das Personal in den deutschen Werken erhält.

Der französische Ökonom Thomas Piketty argumentiert, dass deutsche Unternehmen zwar in den V4-Staaten investieren. Allerdings gebe es anschließende Gewinnabflüsse aus diesen Auslandsinvestitionen. Die finanziellen EU-Transfers in diesen Regionen überwiegen. Piketty führt auf seinem persönlichen Blog der französischen Zeitung Le Monde aus: "Zwischen 2010 und 2016 betrug der jährliche Abfluss der Gewinne und Einnahmen aus Immobilien (nach Abzug der entsprechenden Zuflüsse) im Durchschnitt 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Polen, 7,2 Prozent in Ungarn, 7,6 Prozent in der Tschechischen Republik und 4,2 Prozent in der Slowakei, was das Volkseinkommen in diesen Ländern reduziert (...) Natürlich könnte man vernünftigerweise argumentieren, dass die Investitionen der westlichen Volkswirtschaften in diese Länder gesteigert werden konnten und somit alle davon profitierten. Doch die osteuropäischen Staats- und Regierungschefs verpassen nie eine Gelegenheit, sich daran zu erinnern, dass die Anleger ihre Stärke ausnutzen, um die Löhne niedrig zu halten und übermäßige Margen aufrecht zu erhalten."

Historische Hürden zwischen Deutschland und den V4-Staaten

Es kommt eine historische Komponente als erschwerend hinzu. Thorsten Benner vom Global Public Policy Institute sagt, dass es "die restlichen Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg es autoritären Regierungen sehr leicht machen, den Anti-Germanismus ausnutzen."

Dies ist am deutlichsten in Polen, wo die PiS-Regierung die Frage der Wiedergutmachung des Krieges erneut aufgebracht hat. Zusätzlich hat die PiS-Regierung ein "Holocaust-Gesetz" verabschiedet, wonach Verweise auf die polnische Komplizenschaft bei den Gräueltaten der Nazis strafrechtlich verfolgt werden sollen. Die polnische Regierung hat eine PR-Kampagne durchführen lassen, um den Begriff von "deutschen Todeslagern" (Konzentrationslager in Polen, Anm .d Red. ) zu fördern. Viktor Orbán befürwortet den Bau eines "Denkmals für die Opfer der deutschen Invasion" im Zentrum von Budapest.

Wie tief historische Ängste auf dem europäischen Kontinent verwurzelt sind, lässt sich auch am Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 verdeutlichen. Obwohl Moskau und Berlin immer wieder betont haben, dass es sich dabei um ein rein kommerzielles Projekt handelt, weckt der Bau der Pipeline in Polen historische Befürchtungen, von Deutschland und Russland "eingeklemmt" und aufgerieben zu werden.

Inzwischen fühlen sich die deutschen Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage, den Weg des Autoritarismus innerhalb der EU, der in Polen und Ungarn am akutesten ist, zu ändern, so The Economist. „Mit dem Finger nach Warschau zu wedeln, wird die Lage nur noch schlimmer machen“, sagte ein deutscher Beamter in Berlin dem Blatt.

Diese Haltung spiegelt sich auch in der Vorsicht der Bundesregierung im Umgang mit Polen und Ungarn wider.

Die CDU war unter Kanzlerin Merkel die Partei, die sich am stärksten gegen einen Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) eingesetzt hatte. Merkel war zurückhaltend, als es darum ging, Orbáns Maßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen zu verurteilen.

Deutschlands politische Führung ist gespalten

The Economist schreibt: "Deutschlands politische Führung ist in der Frage, was zu tun ist, gespalten. Einige, vor allem in der Wirtschaft und in der Christlichsozialen Union (CSU), der konservativen bayerischen Schwesterpartei von Frau Merkel, setzen sich dafür ein, sich auf die V4-Staaten zu konzentrieren. Die CSU lud sogar Herrn Orbán zu seiner Parteitagung im Januar ein. Andere, wie der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, meinen, dass das Land (Deutschland, Anm. d. Red.) die Integration mit Frankreich vertiefen und den V4-Staaten in einen äußeren Ring von Partnern verwandeln sollte. Deutschlands Regierung ist näher am ersten Pol. Sie delegiert die Überwachung demokratischer Normen an die EU, belohnt die Tschechen und Slowaken, duldet Herrn Orbán und richtet die Beziehungen zu Polen wieder ein."

Merkel besuchte Warschau unmittelbar nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin und betonte, dass die neue Zusammenarbeit mit Frankreich die V4-Staaten nicht an den Rand drängen dürfe.

Der ehemalige tschechische Vize-Außenminister und Vize-Präsident des CEVRO-Instituts in Prag, Tomáš Pojar, und der politische Analyst Jiří Cieslar, führen in einer Analyse aus: "Die deutsche Dominanz über die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union im Allgemeinen und der Eurozone im Besonderen erzeugte ein gewisses Misstrauen bei den V4-Führern. Die deutsche Reaktion, den Euro zu retten - egal, was es kostet - , führte logischerweise dazu, dass Ansichten aus mitteleuropäischen Ländern ignoriert wurden. Die V4-Staaten wurden um Solidarität gebeten, aber keines von ihnen empfand eine Schuld an den griechischen, irischen, portugiesischen oder spanischen Problemen (...) Ähnliches Misstrauen entstand nach der einseitigen deutschen Entscheidung, alle Kernkraftwerke zu schließen. Es ist eine deutsche interne Entscheidung, die die gesamte EU im Allgemeinen und die Nachbarländer im Besonderen enorm beeinflusst hat". Die Migrationskrise im Jahr 2015 habe gezeigt, dass Deutschland und die V4-Staaten unterschiedlich denken und sehr weit voneinander entfernt sind. "Die V4-Staaten fühlten sich verraten, weil Deutschland und Schweden ihre Migrationspolitik nicht mit den anderen berieten und gleichzeitig die Last von allen teilen lassen wollten", so Pojar und Cieslar.

Ein Strategiepapier der Bundeswehr, das im November 2017 publiziert wurde, sah vor, dass sich die östlichen Bundesstaaten der EU bis 2040 abspalten und einem autokratischen, eurasischen Block beitreten würden, meldet der US-Informationsdienst Geopolitical Futures. In Deutschland besteht auch die Befürchtung, dass es zu einem Austritt Polens aus der EU kommen könnte ("Polexit"). Doch The Economist zufolge wird wahrscheinlich keines der beiden Szenarien eintreten. Doch allein die Befürchtungen deuten auf die Richtigkeit der dauerhaften Überzeugung von Kohl hin, dass ein stabiles Europa nur dann möglich ist, wenn Deutschland von engen Verbündeten umgeben ist, so das Blatt.

Am 3. Juli 1998 sagte der damalige Bundeskanzler auf einer Festveranstaltung zum 250-jährigen Firmenjubiläum der Villeroy&Boch AG: "Ein vereintes Europa ohne Prag, Krakau oder Budapest, um nur diese zu nennen, wäre nur ein Torso (ein menschlicher Körper ohne Beine, Arme und Kopf, Anm. d. Red.) - sie sind genauso europäisch wie etwa die Region hier an der Saar."

Doch seit dem Jahr 1998 sind in Europa zahlreiche Ereignisse eingetreten, die nicht ein vereintes Europa, sondern ein Europa der Vaterländer und Nationen begünstigt haben.

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Cüneyt Yilmaz ist Absolvent der oberfränkischen Universität Bayreuth. Er lebt und arbeitet in Berlin.


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