Politik

Griechischer Migrations-Minister: Ankara bricht den europäisch-türkischen Flüchtlings-Pakt

Lesezeit: 1 min
12.04.2020 11:49
Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis richtet schwere Vorwürfe an die Türkei.
Griechischer Migrations-Minister: Ankara bricht den europäisch-türkischen Flüchtlings-Pakt
Diskutieren im Rahmen des "Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei" in Brüssel (von links nach rechts): Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission; Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates; Recep Tayyip Erdogan, Präsidente der Türkei; und Mevlut Cavusoglu, Außenminister der Türkei . (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei wird praktisch seit Anfang März von der Erdogan-Regierung unterlaufen. Ankara nehme wegen der Corona-Pandemie keine Migranten mehr aus Griechenland auf, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis der Athener Zeitung „Ethnos“ am heutigen Sonntag. In den ersten zwei Monaten des Jahres waren die vom EU-Türkei-Flüchtlingspakt vorgesehenen Rückführungen aus Griechenland noch deutlich gestiegen, so der Minister. Doch dann habe sich die Lage grundlegend geändert: „Die Türkei verweigert seitdem hinter dem Vorwand des Coronavirus die Rückführungen.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Februar wider besseren Wissens erklärt, die Grenze zur EU sei für Flüchtlinge und andere Migranten offen. Daraufhin machten sich viele Tausende Menschen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren.

Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei illegale Migration in die EU stoppt und Migranten zurücknimmt, die kein Asyl in Griechenland bekommen. Im Gegenzug erhält sie unter anderem finanzielle Hilfe in Milliarden-Höhe. Erdogan behauptet immer wieder, die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten. Politiker aus vielen europäischen Ländern werfen Erdogan vor, Flüchtlinge für seine politischen Ziele zu instrumentalisieren.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Politik
Politik Deutsch-australische Rüstungskooperation: Mehr als Boote und Panzer?
05.05.2024

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock befürwortet eine engere Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Australien, da sie betont,...

DWN
Immobilien
Immobilien Die Grunderwerbssteuer: Was Sie unbedingt wissen sollten!
05.05.2024

Jeder, der in Deutschland ein Grundstück erwerben will, zahlt darauf Steuern. Vorne mit dabei: Die Grund- und Grunderwerbssteuer. Doch was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Eli Lilly, Merck und Biontech: Deutschland behauptet sich als Pharma-Standort
05.05.2024

Mehr als 250.000 Beschäftigte sind in Deutschland allein in der Pharma-Industrie beschäftigt. Dass die Branche auch in naher Zukunft...

DWN
Finanzen
Finanzen Dispozinsen: Wie sie funktionieren und wie man sie vermeidet
05.05.2024

Dispozinsen können eine teure Überraschung für Bankkunden sein, die ihr Konto überziehen. Dieser Artikel erklärt, wie Dispozinsen...

DWN
Technologie
Technologie EU-China-Beziehung: Droht ein Handelskrieg um Elektroautos?
05.05.2024

Vor Xi Jinpings Besuch in Paris bekräftigt Deutschland seine Haltung im EU-China-Streit um E-Autos. Doch wie wird die EU reagieren?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Europameisterschaft 2024 am Arbeitsplatz streamen: Wie weit geht Arbeitgeber-Toleranz?
05.05.2024

Die Spiele der Europameisterschaft 2024 finden zu Zeiten statt, die nicht ideal für Arbeitnehmer sind. Einige Spiele starten bereits um 15...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handwerksbetriebe in Not: Geschäftslage trübt sich ein
05.05.2024

Die aktuelle Lage im Handwerk bleibt düster, mit einer spürbaren Verschlechterung der Geschäftslage im ersten Quartal 2024 aufgrund...

DWN
Politik
Politik DWN-Kommentar: Eine Welt ohne Europa?
04.05.2024

Der Krieg in der Ukraine und die Spannungen im Nahen Osten gefährden die Zukunftsfähigkeit der EU. Nun steht sie an einem Scheideweg:...