Politik

Linksextremisten fahnden mit Plakaten nach Polizisten in Berlin

Linksextremisten haben auf der Webseite Indymedia ein Fahndungsplakat mit Polizeibeamten veröffentlicht. Fahndungsplakate mit Polizisten wurden auch auf Wänden, Hauseingängen und an einer Litfaßsäule in Berlin gefunden. Doch der Gesetzgeber bleibt untätig.
24.04.2020 21:45
Aktualisiert: 24.04.2020 21:45
Lesezeit: 2 min
Linksextremisten fahnden mit Plakaten nach Polizisten in Berlin
Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr ist so stark wie nie zuvor. (Foto: dpa) Foto: Carsten Rehder

Linksextremisten verteilen in Berlin “Fahndungsplakate”, auf denen Polizeibeamte wie Verbrecher oder Terroristen abgebildet sind. Der Tagesspiegel berichtet: “Doch bei den Polizisten soll es sich um szenekundige Beamte des Staatsschutzes und aus Spezialeinheiten handeln. Am vergangenen Sonntag fanden Beamte an zwei Stellen in Mitte und Gesundbrunnen (Berlin, Anm.d.Red.) mehrere solcher Plakate an Wänden, Hauseingängen und an einer Litfaßsäule.”

Die Linksextremisten versuchen, “szenekundige Beamte” ausfindig zu machen, die beim Staatsschutz und bei den Observationsteams der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) tätig sind. Dabei gehen sie sehr professionell vor. “Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können, ist wichtig”, heißt es in einem Aufruf auf dem linksextremistischen Portal Indymedia, wo man unter einer Emailadresse die Linksextremisten mit Informationen über die Beamten, die bildlich zu sehen sind, versorgen kann.

Indymedia führt aus: “Sie treten als halb-offene Spitzel der politischen Polizei (Abteilung 5 im LKA) auf, sind aber als MEK-Einheit selber beim LKA 6 (Spezialeinheiten) angesiedelt. Bekannt sind sie wegen ihrer unangenehm langsam durch (vermeindliche) Szenekieze schleichenden Autos¹, ihrer abendlichen Touren zu Orten an denen sie Linke vermuten und für ihr reges Interesse Anwesende auf Demonstrationen und Kundgebungen zu notieren. Oder dafür sich, mit dem Finger auf diese zeigend, bei politischen Versammlungen untereinander über Personen auszutauschen. In der Regel treten sie in «Bürgerlicher Kleidung», also in zivil auf und stehen am Rand oder beobachten aus dem Auto heraus. Manchmal beugen sie sich auch dem Veranstaltungsrecht und ziehen Polizei-Leibchen über. Ein Teil ihres Auftrags ist die Abschreckung, außerdem sollen sie anders als die Hundertschaftsbullen aus der Kaserne auch irgendwie einen Durchblick haben und verstehen, mit wem sie es eigendlich zu tun haben. Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu könen, ist wichtig. Sie sind auch nur Bullen und suchen in Unterzahl bei drohender Konfrontation schnell das Weite. Wir sollten uns nicht zu sehr einschüchtern lassen und fragen lieber: Wo treiben die sich eigendlich sonst so herum? Die Abgebildeten treten – statt mit Namen – «codiert» mit einer Nummer als Belastungszeug:innen in Ermittlungsverfahen und Gerichtsprozessen auf. Auch an Durchsuchungen sind sie machmal vermummt beteiligt, wie Berichte Betroffener zeigen. Manche von ihnen tragen ihre Feindschaft gegen Linke (beruht natürlich auf Gegeseitigkeit) auch offen zur Schau und fallen, Stinkefinger zeigend aus ihrem Auto heraus pöbelnd oder durch das Verschicken von am Arbeitsplatz gedruckten Drohschreiben, auf.”

Bemerkenswert ist, wie eine Gruppe von Linksextremisten derart professionell vorgehen kann, um deutsche Beamte zu gefährden. Die Grammatikfehler in dem Aufruf wurden ganz sicher vorsätzlich vorgenommen, um der Öffentlichkeit vorzutäuschen, dass es sich bei den Urhebern der Aufrufe um "Halb-Analphabeten" und "Trottel" handelt. Das Gegenteil ist aber der Fall. Seltsam ist, dass sich die Bilder der Beamten immer noch auf der Webseite von Indymedia abrufen lassen, was eine enorme Gefährdung für die Beamten darstellt.

“Mit diesen Plakaten werden Menschen für vogelfrei erklärt und massiv gefährdet. Durch diese Veröffentlichung sind sie nicht nur im Kampf gegen Links-, sondern auch Rechtsextremismus und Terrorismus verbrannt. Derartige Plakate gab es schon in den 1980ern. Der Gesetzgeber hat es bis hierher verpasst, nachzujustieren und so ist Kunsturheberrechtsgesetz noch immer unser stärkstes Schwert”, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem Tagesspiegel.

Dem Bundeskriminalamt zufolge hatte es im Jahr 2018 über 38.000 Gewalttaten gegen Polizeibeamte gegeben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Feuer und Tränengas: Tausende Bauern protestieren in Brüssel gegen Mercosur
18.12.2025

Feuer, Tränengas und Traktoren: Tausende Landwirte bringen Brüssels Europaviertel zum Chaos. Sie protestieren gegen das geplante...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlandfonds startet: Wie der Staat 130 Milliarden Euro private Investitionen lostreten will
18.12.2025

Deutschland braucht Wachstum, aber der Staat allein kann es nicht finanzieren. Die Bundesregierung setzt deshalb auf einen neuen Hebel: den...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinsentscheidung: Leitzinsen der Eurozone bleiben erneut unverändert
18.12.2025

Die EZB-Zinsentscheidung ist gefallen: Wie erwartet lassen die Währungshüter der Europäischen Zentralbank den Leitzins für die Eurozone...

DWN
Immobilien
Immobilien Unser neues Magazin ist da: Urbane Zukunft – von Smart-Cities bis hin zu futuristischen Utopien
18.12.2025

Städte entscheiden, wie Freiheit, Wohlstand und Klimaschutz in der nahen Zukunft zusammengehen. Zwischen Sensoren, Sanierungswellen und...

DWN
Technologie
Technologie SMR in Schweden: Blykalla sichert fast 48 Mio Euro für KI-Energie
18.12.2025

Blykalla sammelt fast 48 Millionen Euro für kleine modulare Reaktoren (SMR) ein. Investoren aus Schweden, den USA und Japan setzen auf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steuersenkung in Restaurants: Warum Gäste kaum profitieren
18.12.2025

Die Politik senkt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie - wird der Restaurantbesuch damit endlich wieder erschwinglicher? Wohl kaum....

DWN
Politik
Politik Trumps Rede an die Nation: Eigenlob und Schweigen im Walde
18.12.2025

Zwischen Weihnachtsbäumen und Selbstlob inszeniert Donald Trump seine Rede an die Nation als Erfolgsgeschichte. Er verspricht...

DWN
Politik
Politik EU-Gipfel in Brüssel: Streit um russisches Vermögen und Mercosur-Freihandelsabkommen
18.12.2025

In Brüssel beginnt ein EU-Gipfel, der über Milliarden und Handel entscheidet. Es geht um festgesetztes russisches Vermögen, die...