Politik

Corona-Vorschriften: Wird die Stimmung kippen?

Lesezeit: 3 min
25.04.2020 21:31  Aktualisiert: 25.04.2020 21:31
In mehreren europäischen Hauptstädten ist es in den vergangenen Tagen und Wochen zu Unruhen gekommen. In Frankreich ist die Stimmung offenbar vollständig gekippt. Doch die Unruhen hängen nicht zwangsläufig mit den Corona-Vorschriften, sondern mit der jahrzehntelangen sozialen Benachteiligung von Menschen zusammen. Die Corona-Vorschriften sind lediglich der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Corona-Vorschriften: Wird die Stimmung kippen?
In den vergangenen Jahren kamen in Frankreich bei Protesten immer wieder Molotowcocktails zum Einsatz. (Foto: dpa)
Foto: Etienne Laurent

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In den vergangenen Tagen haben sich gewalttätige Zusammenstöße in den französischen Vororten ausgebreitet. Auslöser der Unruhen war das scheinbar brutale Vorgehen der Polizei bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen. Marie, eine Bewohnerin von Villeneuve-la-Garenne, etwa zwölf Kilometer nördlich von Paris, sagte euronews, die Jugendlichen in ihrer Stadt seien “sehr wütend”.

Einwohner wollen "Gerechtigkeit" für einen 30-jährigen Motorradfahrer, der letzte Woche bei einem Vorfall mit der Polizei schwer verletzt wurde. Ein Video, das den Motorradfahrer kurz nach seinem Sturz zeigt, wurde mehrere Millionen Mal in den sozialen Medien angeklickt. Darin sind Anwohner zu sehen, die die Polizei beschuldigen, absichtlich die Tür ihres Fahrzeugs geöffnet zu haben, um den Motorradfahrer zu treffen.

Der Vorfall löste Spannungen in den Pariser Vororten Seine-Saint-Denis und Hauts-de-Seine aus. Seitdem haben sich die Zusammenstöße jedoch weiter auf Roubaix im Norden Frankreichs und Limoges im Zentrum des Landes ausgeweitet.

Im März 2020 teilten Human Rights Watch und weitere Menschenrechtsgruppen in einer Erklärung mit, dass das “inakzeptable und illegale Verhalten” der Polizei in den Pariser Vororten besonders problematisch sei. Sie meinen, dass die Corona-Krise “keinen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit nach sich ziehen darf und keine diskriminierenden Kontrollen oder ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt rechtfertige.”

In ihrer gemeinsamen Erklärung wurde festgestellt, dass solche Missbräuche in Frankreich “häufig vorkommen und selten bestraft werden”. Der französischen Polizei werfen französische Menschenrechtsgruppen seit Jahren massive Menschenrechtsverletzungen vor. Hinzu kommt, dass in Frankreich, aber auch in den restlichen europäischen Ländern, die Rechte von Arbeitnehmern gezielt beschnitten wurden, was den Unmut in den unteren Schichten der Gesellschaften weiter steigerte. Warum prangert beispielsweise keine einzige einflussreiche Partei in Frankreich oder Europa die Leiharbeit an?

Doch nicht nur in Frankreich kippt die Stimmung. Der englischsprachige Dienst von Reuters teilt mit: “Rund 200 Menschen widersetzten sich am Freitag einem Polizeiverbot, sich in der Wiener Innenstadt zu versammeln, um gegen die Sperrung des österreichischen Coronavirus zu protestieren. Die Beschränkungen bestehen seit mehr als einem Monat und haben dazu beigetragen, die Infektionskurve zu glätten (...) Die Organisatoren des Protestes, die Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI), wollen, dass die Ausgangsbeschränkungen beendet werden. Sie argumentieren unter anderem, dass das Tragen von Gesichtsmasken und Stoffäquivalenten, die in Geschäften und im öffentlichen Verkehr obligatorisch sind, kontraproduktiv ist. Die Organisatoren des Protestes, die Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI), wollen, dass die Corona-Sperre beendet wird.”

Hunderte von Menschen, die in Polen leben und in Deutschland arbeiten, protestierten am Freitagabend in der südwestpolnischen Grenzstadt Zgorzelec gegen eine obligatorische Coronavirus-Quarantäne für diejenigen, die die Grenze überschreiten. Polen war einer der ersten Staaten der EU, der aufgrund des Ausbruchs des neuen Corona-Virus die Grenzen geschlossen hat. “Ich bin seit sechs Wochen zu Hause gefangen, kann die Grenze nicht überschreiten und zur Arbeit gehen. Ich kann nicht zu meinen Schülern zurückkehren”, zitiert die New York Times Mirella Binkiewicz, eine Lehrerin, die in Zgorzelec lebt und in Görlitz arbeitet.

Trotz eines Verbots von Demonstrationen haben sich am Samstag in Berlin etwa 1.000 Menschen versammelt, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren - zeitweise dicht an dicht beieinander stehend. Sie trafen sich am Nachmittag auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne. Viele von ihnen standen vor Absperrgittern, die die Polizei rund um den Platz aufgestellt hatte, weil derartige Kundgebungen derzeit nicht erlaubt sind und die Polizei verhindern wollte, dass der Platz zu voll wird, so die dpa. Die Polizei forderte die Teilnehmer mehrfach über Lautsprecher auf, den Ort zu verlassen. Einzelne Menschen wurden festgenommen. Nach und nach zerstreute sich am Nachmittag die Menge. Die Polizei war mit knapp 200 Menschen im Einsatz. Schon an den vergangenen vier Samstagen hatten sich Demonstranten versammelt.

Der Tod eines 19-Jährigen bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei hatte in Belgien vor zwei Wochen trotz Corona-Ausgangsbeschränkungen Unruhen ausgelöst, berichtet die dpa. Die Polizei nahm bei den Vorfällen in der Gemeinde Anderlecht in der Region Brüssel-Hauptstadt übers Wochenende rund 100 Menschen fest, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Der 19-Jährige war an einem Freitagabend mit einem Motorroller vor einer Polizeistreife geflohen und schließlich mit einem Polizeiwagen zusammengestoßen. Dabei kam er ums Leben.

Aufgrund der strengen Corona-Regeln werden in den europäischen Hauptstädten sicherlich keine Revolutionen ausbrechen. Allerdings sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs eine neue Ära des Denkens und "Fühlens" einleiten, um die realen Probleme der Menschen - abseits der konstruierten Realität in den sozialen Medien - zu lösen.

Das geht aber nur dann, wenn sich der Staat als verlängerter Arm der Steuerzahler an maroden - aber strategisch wichtigen - Unternehmen beteiligt, um diese vor dem Ausverkauf zu schützen und gleichzeitig wichtige Arbeitsplätze zu sichern.

Wer sich der Sorgen und Ängste der Menschen nicht annimmt, überlässt sie den "Rattenfängern", die sich massenweise in den sozialen Medien tummeln. Diese professionellen "Seelen-Töter" missbrauchen den berechtigten Unmut der Bürger und formen daraus eine "Bazooka des Hasses", um sie gegen alle tragenden Säulen der Gesellschaft einzusetzen.

Anvisiert wird der innere Frieden, betrogen werden die Bürger und zerstört wird das Vertrauen in die Institutionen.

Anstelle der Werte, die von den Eliten - unter anderem vom "Sozialdemokraten" Gerhard Schröder - weggeworfen wurden, ist eine Lücke entstanden. In diese Lücke versammeln sich jetzt die chancenlosen Jugendlichen und alle Bürger mit Existenzängsten. Und was sie brauchen ist nicht nur Arbeit, sondern vor allem Sicherheit.

Doch was sie empfinden, ist Hass. Hass gegen die Republik, Hass gegen die Eliten und Hass gegen sich selbst. Man kann den Hass funkeln sehen in ihren Augen.

Und genau dieser Hass wird nun von allen maskierten "Rattenfängern" schändlich missbraucht, um Unheil über Deutschland zu bringen.

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Cüneyt Yilmaz ist Absolvent der oberfränkischen Universität Bayreuth. Er lebt und arbeitet in Berlin.


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