Corona und der 1. Mai: Wie Linksextremisten Bürger, Polizeibeamte und sich selbst gefährden

 

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01.05.2020 00:01  Aktualisiert: 01.05.2020 00:01
Über die Webseite Indymedia werden in Berlin trotz der Corona-Gefahr linksextreme Mai-Kundgebungen organisiert. Im Vorfeld der anstehenden Krawalle haben Linksextremisten ein Polizeiauto in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen. Ein Polizist wurde mit einer unbekannten Substanz im Gesicht getroffen.
Corona und der 1. Mai: Wie Linksextremisten Bürger, Polizeibeamte und sich selbst gefährden
Teilnehmer der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" protestieren am 1.Mai 2013 in Berlin. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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Die linksextremistische Aktionsseite hat einen Aufruf für Aktionen in Berlin anlässlich des 1. Mais veröffentlicht: “Aufgrund der Corona-Pandemie werden wir in diesem Jahr zum 1. Mai nicht wie sonst zu einer Demonstration im klassischen Sinne aufrufen. Da wir angesichts der herrschenden rassistischen, kapitalistischen und patriarchalen Verhältnisse aber auch nicht passiv bleiben wollen, rufen wir zu einer Versammlung der besonderen Art auf. Der Beginn unserer Aktion ist kein zentraler Platz, sondern ein Gebiet. Dadurch können wir die Ansteckungsgefahr verringern und bleiben für den Repressionsapparat unkontrollierbarer. Das Gebiet liegt in Kreuzberg 36 (ein bestimmter Abschnitt des Bezirks Kreuzberg - Anm. d. Red.). Wir werden es am Vormittag des 1. Mai über Twitter (@rev1maiberlin) und die Website (1mai.blackblogs.org) sowie Indymedia bekannt machen. Begebt euch am 1. Mai bis 18 Uhr nach Kreuzberg 36 in, an und um dieses Gebiet. Haltet dabei den Mindestabstand ein und vermummt euch mit Schals oder Masken. Und bleibt in Bewegung. Ab 18.20 Uhr werden wir über Twitter und die Website nacheinander mit zeitlichem Abstand Orte in Kreuzberg 36 bekanntgeben, zu denen wir uns dann über verschiedene Wege begeben werden. Informiert die anderen, die kein mobiles Internet haben. Wir wollen die Straßen mit unseren antirassistischen, antipatriarchalen und antikapitalistischen Inhalten fluten, die Zielorte, die wir jeweils mit einer Uhrzeit angeben, sind nur kurze Zwischenstopps. Auf unterschiedlichen Neben- und Seitenstraßen kommen wir dorthin, werden unsere Inhalte vermitteln und uns danach zerstreuen, um uns bald wieder woanders zu begegnen.”

Besonders interessant ist, dass die linksextremistischen Aktivisten über das Twitter-Konto “@rev1maiberlin” und die Webseite “1mai.blackblogs.org” koordiniert werden sollen.

In dem Aufruf von Indymedia heißt es weiter: “Der 1. Mai ist keine Party, sondern ein Kampftag für eine befreite Gesellschaft. Um 20 Uhr sollen im ganzen Kiez Feuerwerke gezündet werden. Beteiligt euch dabei von euren Dächern, Balkonen und von den Straßen.”

Zuvor hatten Linksextremisten auf der Webseite Indymedia ein Fahndungsplakat mit Polizeibeamten veröffentlicht. Fahndungsplakate mit Polizisten wurden auch auf Wänden, Hauseingängen und an einer Litfaßsäule in Berlin gefunden. Dem Bundeskriminalamt zufolge hat es im Jahr 2018 über 38.000 Gewalttaten gegen Polizeibeamte gegeben.

Auf der Webseite “1mai.blackblogs.org” heißt es weiter: “Dokumentiert eure Aktionen und schickt uns Fotos zu, damit wir sie gesammelt weiterverbreiten können. Wenn ihr selbst Beiträge veröffentlicht, nutzt den Hashtag #R1MB sowie je nach Thema spezifische Hashtags wie #LeaveNoOneBehind, #shutdowncapitalism, #CareRevolution, #WirBleibenAlle, #AllenEinZuhause, #GegenDieStadtDerReichen und #liebigstays.”

Die Berliner Polizei hat am Vorabend des 1. Mai in Berlin-Friedrichshain eine nicht genehmigte Versammlung von Demonstranten aufgelöst. Einige Dutzend Menschen aus dem linksautonomen Spektrum hatten sich am Donnerstagabend trotz der Corona-Beschränkungen an der Rigaer Straße/Ecke Liebigstraße versammelt, Polizisten drängten sie von dem Platz weg.

Wegen der Corona-Krise sind in Berlin nur Kundgebungen mit maximal 20 Personen an festen Orten erlaubt. Innensenator Andreas Geisel hatte der dpa zufolge ein konsequentes und schnelles Vorgehen der Polizei gegen nicht genehmigte Demonstrationen angekündigt. Der Infektionsschutz müsse durchgesetzt werden. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.

Linksextremisten haben bereits im Vorfeld mit Gewaltaktionen gegen die Polizei begonnen. “In der Rigaer Straße in Friedrichshain hatten zuletzt in der Nacht zu Mittwoch unbekannte Täter Pflastersteine auf ein Polizeiauto und Farbbeutel von einem Hausdach auf Polizisten geworfen. Auf einer linksradikalen Internetseite hieß es dazu, man habe, aus dem Hinterhalt ein vorbeifahrendes Bullenauto mit Steinen angegriffen’”, so rbb24. Ein Mann aus dem Stadtteil Reinickendorf hustete zwei Polizisten an und rief, dass er Corona habe.

Die B.Z. berichtet: “Am Dienstagabend gegen 20 Uhr warfen Linksextremisten vom Dach eines Hauses in der Rigaer Straße mehrere nach Knoblauch riechende Farbbeutel auf Polizisten, die sich gerade neben ihrem Fahrzeug befanden. Ersten Informationen zufolge soll ein Beamter leicht verletzt worden sein. Er wurde laut Polizei im Gesicht getroffen. Um welche Substanz es sich in den Beuteln genau handelt, war zunächst noch unklar.”


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