Politik

Regierungskrise zieht auf: US-Gouverneure weigern sich, Trump mit Truppen zu unterstützen

Die Gouverneure mehrerer amerikanischer Bundesstaaten haben die Aufforderung von Präsident Trump, Truppen zur Verstärkung nach Washington zu schicken, abgelehnt.
03.06.2020 12:57
Lesezeit: 1 min
Regierungskrise zieht auf: US-Gouverneure weigern sich, Trump mit Truppen zu unterstützen
Ein Nationalgardist in Los Angeles. (Foto: dpa) Foto: Ringo H.W. Chiu

Im Zuge der landesweiten Proteste in den USA gehen eine Reihe von Gouverneuren offen auf Konfrontationskurs mit Präsident Donald Trump. Wie die „Military Times“ berichtet, weigern sich eine ganze Reihe der Regierungs-Chefs der insgesamt 50 Bundesstaaten, Truppen ihrer jeweiligen Nationalgarde in die Hauptstadt Washington zu schicken. Auffällig ist, dass es sich um einwohnerstarke, bedeutende Bundesstaaten handelt. Trump sowie Mitglieder seines Regierungsteams hatten die Truppen angefordert, um mit ihnen „die Straßen zu dominieren“, wie der Präsident es ausgedrückt hatte.

Der Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, wie eine Anfrage von Verteidigungsminister Mark Esper nach „tausenden“ Nationalgardisten mit der Begründung zurück, Trump würde die Truppen benutzen, um die Lage weiter zu eskalieren. Weiterhin sagte er, die Truppen seien ihm zu schade, um eine „Fotogelegenheit“ durchzusetzen. Er spielte damit auf einen Zwischenfall von Montag an, als die Polizei Tränengas einsetzte, um friedliche Demonstranten aus einem Park zu vertreiben. Diesen musste Trump durchschreiten, um zu einer Kirche zu gelangen, vor der er sich anschließend mit einer Bibel fotografieren ließ.

Der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, sagte, er wisse nichts von einer Anfrage (die aber tatsächlich erfolgt war, wie ein hochrangiges Mitglied seiner Regierung anschließend sagte). Er hätte die Gardisten allerdings sowieso nicht geschickt, weil sie in New York City gebraucht würden.

Der Gouverneur von Illinois, Jay Robert Pritzker, weigerte sich ebenfalls, der Aufforderung der Trump-Regierung nachzukommen, und schickte gleich hinterher, dass es der Bundesregierung verfassungsrechtlich nicht erlaubt sei, Soldaten nach Illinois zu schicken.

Der Gouverneur von Connecticut, Ned Lamont, sagte, er sei bereit, Truppen zu entsenden; diese dürften aber nur logistische Hilfe leisten.

Der Gouverneur von New Jersey, Philip Murphy, hat zwar Truppen entsandt, aber mit der Auflage, dass sie lediglich Bundesgebäude sowie Denkmäler beschützen dürften.

Trump hatte im Vorfeld mehrere Gouverneure als „schwach“ und als „Dummköpfe“ bezeichnet, weil sie seiner Meinung nach in ihren jeweiligen Bundesstaaten nicht hart genug durchgriffen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Kryptowährungsmarkt im Fokus: ETFs, XRP und Moon Hash – Weihnachtsbonusverträge beflügeln Cloud-Computing-Trends

Zum Jahresende erlebt der Kryptowährungsmarkt einen neuen Aufschwung. Kryptowährungs-ETFs und XRP ziehen zunehmend Gelder traditioneller...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Natrium-Batterien: Wie China die nächste Akkurevolution vorantreibt
20.12.2025

Chinesische Hersteller treiben die Entwicklung von Natrium-Batterien rasant voran und bedrohen damit das bisherige Lithium-Dominanzmodell...

DWN
Politik
Politik Härtefallfonds für bedürftige Ostrentner schliesst: 425 Millionen Euro ungenutzt
20.12.2025

Aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und Osteuropa fließen zu Jahresende mehrere Hundert Millionen Euro...

DWN
Panorama
Panorama Grüne Stadt der Zukunft: Wie realistisch CO2-neutrale Metropolen bis 2040 sind
20.12.2025

Städte sollen Europas Klima-Rettungsanker werden – doch zwischen Vision und Wirklichkeit klafft eine Lücke. EU-Ziele, Modellstädte und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chefin der Wirtschaftsvereinigung Stahl warnt: Die Deindustrialisierung ist real
20.12.2025

Kerstin Maria Rippel ist Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Im DWN-Interview sagt sie, dass Berlin nach dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Eigenkapitalbildung: Immobilienkauf laut IfW-Studie für Millennials schwerer
20.12.2025

Eigenkapitalbildung wird für viele Kaufwillige zur größten Hürde: Eine neue Studie vergleicht, wie stark sich die Anforderungen für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-CO2-Zoll wird ausgeweitet: Kommt die nächste Stufe für Waschmaschinen und andere Haushaltsgeräte?
20.12.2025

Der EU-CO2-Zoll steht vor der nächsten Ausbaustufe: Brüssel will ihn auf Haushaltsgeräte und weitere Industrieprodukte ausdehnen. Ab...

DWN
Politik
Politik Neues Ranking: Wer jetzt über Europas Zukunft entscheidet
20.12.2025

Donald Trumps Aufstieg an die Spitze des aktuellen Politico-Rankings zeigt, wie stark externe Kräfte Europas Politik inzwischen bestimmen....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Rallye mehrerer Technologieunternehmen treibt US-Aktien an
19.12.2025

Die US-Aktien unterbrachen ihre jüngste Verlustserie und stiegen am Freitag, da Anzeichen einer abkühlenden Inflation und nachlassende...