Boris Johnson stellt hunderttausenden Hongkongern Einbürgerung in Großbritannien in Aussicht

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
04.06.2020 11:00
Im seit Monaten anhaltenden Konflikt zwischen China, Großbritannien und den USA um Hongkong droht der britische Premier mit ungewöhnlichen Maßnahmen. Johnson will einen der letzten verbliebenen Trümpfe aus der Kolonialzeit ausspielen.
Boris Johnson stellt hunderttausenden Hongkongern Einbürgerung in Großbritannien in Aussicht
Premierminister Boris Johnson (l) neben dem britischen Staatssekretär Douglas Ross. (Foto: dpa)
Foto: Stefan Rousseau

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Streit um das geplante Sicherheitsgesetz Chinas für seine Sonderverwaltungszone Hongkong hat der britische Premierminister Boris Johnson einem großen Teil der Bevölkerung der Metropole die Einbürgerung in Großbritannien in Aussicht gestellt. In einem Gastbeitrag in der Hongkonger Zeitung South China Morning Post vom Mittwoch schrieb Johnson, falls China das Gesetz verabschieden sollte, hätte Großbritannien „keine andere Wahl“, als sein Einwanderungsgesetz weitreichend zu ändern.

Den heute 350.000 Hongkonger Besitzern eines Passes von britischen Bürgern im Ausland (BNO), auf den weitere 2,5 Millionen einen Anspruch hätten, könne der Weg zur Einbürgerung freigemacht werden. Statt bisher sechs könnten ihnen künftig zwölf Monate Aufenthalt in Großbritannien gewährt werden - mit der Möglichkeit einer Erneuerung. Auch sollten sie Arbeitserlaubnis und erweiterte Einwanderungsrechte bekommen, womit sie auf den Weg zur Staatsbürgerschaft gelangten.

China hatte die Überlegungen bereits scharf kritisiert und mit „Gegenmaßnahmen“ gedroht. „Alle Landsleute, die in Hongkong wohnen, sind chinesische Staatsbürger“, hatte ein Außenamtssprecher betont. Der britische Premier argumentierte hingegen, das Sicherheitsgesetz würde die bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China garantierten Freiheiten einschränken und die Autonomie aushöhlen.

„Wenn China damit voranschreitet, wäre es ein direkter Verstoß gegen die Gemeinsame Erklärung, ein rechtlich bindender Vertrag, der bei den Vereinten Nationen registriert ist“, sagte Johnson zu der Vereinbarung für die Rückgabe. Darin heißt es, dass nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ das soziale und wirtschaftliche System in Hongkong unangetastet bleibe - wie auch der Lebensstil und wesentliche Rechte und Freiheiten der sieben Millionen Hongkonger.

Für Großbritannien wäre der Zuzug hunderttausender Hongkonger ein wirtschaftlicher Gewinn. Diese sind in aller Regel gut ausgebildet, fleißig und darüber hinaus durch die Kolonialvergangenheit mit der britischen Kultur vertraut. Sie liefern überdies jenes dringend benötigte Knowhow in den mathematisch-technologischen Wissenschaftsbereichen, auf welche eine Dienstleistungswirtschaft wie die britische so dringend angewiesen ist.

Aus Sicht der Chinesen stellen die Drohungen Johnsons eine weitere Eskalation in einer ganzen Serie von Provokationen durch die USA und Großbritannien seit Ausbruch der Proteste dar. Dazu gehören neben den routiniert vorgetragenen Belehrungen und Drohungen auch die aktive Lobbyarbeit einiger führender Hongkonger Aktivisten beim US-Kongress. Auf die seit einigen Tagen in mehreren US-amerikanischen Städten tobenden Ausschreitung übertragen wäre dies so, als ob sich amerikanische Aktivisten in China für mehr diplomatischen Druck auf Präsident Trump und Sanktionen gegen die USA stark machten.

Hongkongs Regierungschefin warf ausländischen Regierungen zuletzt vor, bei der nationalen Sicherheit mit zweierlei Maß zu messen. „Sie sind sehr besorgt über ihre eigene Sicherheit, wenn es aber um die Sicherheit Hongkongs gehe, dann blickten ausländische Regierungsvertreter durch getönte Brillengläser. In den USA sehen wir, wie Unruhen durch die örtlichen Regierungen behandelt werden - und das verglichen mit der Position, die sie eingenommen haben, als es vergangenes Jahr in Hongkong fast dieselben Unruhen gab“, zitiert Solvecon Regierungschefin Carrie Lam.

Angesichts der seit vergangenem Sommer 2019 anhaltenden teilweise extrem gewalttätigen Proteste in Hongkong hatte der Volkskongress in Peking am Donnerstag die Pläne für das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit gebilligt und den Ständigen Ausschuss des Parlaments mit dessen Erlass beauftragt. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament, welches es seit der Rückgabe Hongkongs an China 1997 nicht wie zwischen China und Großbritannien in der Sino-British Joint Declaration vereinbart geschafft hatte, ein eigenes Sicherheitsgesetz zu erlassen. Zuletzt war ein Vorstoß der Hongkonger Regierung für ein Sicherheitsgesetz im Jahr 2005 an Massenprotesten gescheitert, welche sich gegen einen vermuteten zu starken Einfluss Pekings richteten.

Das nun vorbereitete chinesische Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv oder separatistisch ansieht. Auch wendet es sich gegen ausländische Einmischung. Die monatelangen Proteste waren nach Ansicht zahlreicher Beobachter zumindest teilweise von ausländischen Geheimdiensten organisiert worden. So tauchten im August 2019 Fotos auf, welche drei Führungspersönlichkeiten der Proteste bei einem Treffen mit einer hochrangigen US-Diplomatin des Generalkonsulats in Hongkong zeigen. Die chinesische Regierung ist zudem der Ansicht, dass Großbritannien eine große Zahl an Spionen in den Institutionen der Sonderverwaltungszone untergebracht hat.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Deutschland
Deutschland Autobauer gewähren hohe Rabatte: Preise für Neuwagen sinken massiv

Ein halbes Jahr lang waren Preise für Neuwagen überdurchschnittlich hoch - jetzt beginnen sie endlich wieder zu sinken.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gegen OPEC: China stellt eigenes Ölkartell auf die Beine

China baut ein Kartell auf, das sich aus den großen staatlichen Ölgesellschaften des Landes zusammensetzt. Auf diese Weise wollen sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Einzelhandel: Internet der Dinge wächst auf 32 Milliarden Dollar

Die Bedeutung des Internet der Dinge (IoT) wird für den Einzelhandel immer größer. Das geht aus einer neuen Studie hervor.

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen das Bargeld: Italien senkt Obergrenze für Cash-Zahlungen deutlich

Italien hat die Obergrenze für Bargeldzahlungen deutlich gesenkt. Bei Verstößen hagelt es künftig Strafen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Firmen-Ticker vom 8. Juli: Deutscher Lieferdienst begibt Milliarden-Anleihen

Im Folgenden lesen Sie die Unternehmens-Nachrichten vom Mittwoch, den 8. Juni.

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ticker vom 8. Juli: Lage in den USA außer Kontrolle - drei Millionen Infizierte

Im Folgenden lesen Sie den Corona-Ticker von Mittwoch, den 8. Juli.

DWN
Deutschland
Deutschland Ab Mittwoch: Kaufprämie für Elektro-Autos verdoppelt sich

Der Staat zahl ab Mittwoch eine doppelt so hohe Kaufprämie für Elektroautos.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltbank: Pandemie stürzt Russland in die schwerste Rezession seit elf Jahren

Russland steht vor dem größten Einbruch seiner Wirtschaft seit elf Jahren, sagt die Weltbank in einer aktuellen Studie.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutscher Hoffnungsträger e.Go ist insolvent: Bei den E-Autobauern rollt weltweit die Pleitewelle

Der Insolvenzantrag des deutschen Elektroautobauers e.Go wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Finanzsituation bei vielen E-Autobauern...

DWN
Politik
Politik USA treten aus Weltgesundheitsorganisation aus

Trump hat es längst angekündigt, jetzt ist es offiziell: Die USA kehren der Weltgesundheitsorganisation mitten in der Corona-Pandemie den...

DWN
Politik
Politik Erst Kroatien, dann Polen: Mischt sich von der Leyen in einen weiteren Wahlkampf ein?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nicht ausschließen, dass sie sich in einen weiteren Wahlkampf einmischt.

DWN
Finanzen
Finanzen Turbulenzen an den Börsen: Silber und Platin verzeichnen gewaltiges Preisgefälle

Das gleiche Phänomen, das zuletzt bereits den Goldmarkt durcheinander brachte, hat nun auch den Handel mit Silber, Platin und Palladium...

DWN
Politik
Politik Libyen: Premier fordert Unterstützung von der EU gegen Söldner-General Haftar

Libyens Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch fordert Deutschland und die EU dazu auf, Hilfen im Kampf gegen den Söldner-General Chalifa...

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ticker: Situation in Brasilien verschlimmert sich immer mehr

Im Folgenden die Corona-Ereignisse von Dienstag, 7. Juli.

celtra_fin_Interscroller