Politik

Bundesregierung entsendet Funktionär in neue Anti-China-Allianz

Lesezeit: 2 min
05.06.2020 17:07  Aktualisiert: 05.06.2020 17:07
Die Bundesregierung entsendet einen Funktionär in eine gegen China gerichtete internationale Arbeitsgruppe. Die Beteiligung ist ein Zugeständnis an die US-Regierung, dürfte aber weitgehend symbolischer Natur bleiben.
Bundesregierung entsendet Funktionär in neue Anti-China-Allianz
Bundeskanzlerin Angela MErkel mit Chinas Präsident Xi Jinping. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung wird fortan einen Funktionär in eine neu geschaffene internationale Arbeitsgruppe entsenden, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den wachsenden Einfluss Chinas weltweit zu untersuchen, strategische Gegenentwürfe zu formulieren und koordiniert zu handeln. Die interparlamentarische Allianz besteht aus acht Staaten – den USA, Deutschland, Großbritannien, Japan, Australien, Kanada, Schweden, Norwegen und aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments – insgesamt handelt es sich um 18 Politiker.

Der Gruppe zufolge habe Chinas Aufstieg das globale, regelbasierte System unter Druck gesetzt und das Land versuche, eine Hegemonie über andere Staaten zu etablieren. Einzelne Staaten, welche sich gegen Chinas wachsenden Einfluss stellten, hätten dafür in der Vergangenheit einen hohen Preis gezahlt, wird ein Sprecher der „Inter-Parliamentary Alliance on China“ von Bloomberg zitiert. Zu den insgesamt 18 Politikern gehören der South China Morning Post zufolge viele bekannte China-Kritiker wie die US-Senatoren Marco Rubio und Robert Menendez, die in der Vergangenheit mehrfach Gesetzesanträge oder Sanktionen gegen China eingebracht hatten. Für Deutschland wurde der CDU-Sprecher für das Thema Menschenrechte, Michael Brand, in das Gremium entsandt.

Die Entstehung der Gruppe fällt in eine Zeit, in der die US-Regierung den Druck auf die chinesische Regierung stetig erhöht – angefangen bei dem seit Jahren laufenden Handelskrieg gegen das Land und dessen führenden Technologiekonzern Huawei über die Zuspitzung der Taiwan-Frage und Manöver der Navy im von China einseitig beanspruchten Südchinesischen Meer bis zu den gegenwärtigen Spannungen um Hongkong, wo Peking den monatelangen gewaltsamen Protesten und Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste derzeit mit einem neuen Sicherheitsgesetz entgegenarbeitet.

Unter dem Strich betrachtet dürfte die Teilnahme des menschenrechtspolitischen Sprechers der CDU an der Anti-China-Gruppe aber eher symbolischen beziehungsweise absichernden Charakter haben, als dass sie Teil einer ernstzunehmenden Konfrontationsstrategie Berlins gegenüber Pekings wäre.

Sie ist wahrscheinlich vielmehr Ausdruck der Suche Deutschlands und auch Europas nach einer eigenständigen geopolitischen Strategie mit dem Ziel, den Alten Kontinent im nun heraufziehenden Zeitalter des amerikanisch-chinesischen Machtkampfes auf einem Mittelweg zwischen beiden Kontrahenten zu positionieren – politisch eher angelehnt an die USA (welche im Rahmen der Nato weiterhin die westliche Führungsmacht darstellen, dutzende Militärbasen in Europa unterhalten und den Europäern kulturell und politisch sehr nahestehen), wirtschaftlich eher angelehnt an China, welches auch auf Sicht der kommenden Jahrzehnte noch Expansionspotentiale für deutsche Unternehmen bietet und das im Zuge des Seidenstraßen-Projekts den eurasischen Kontinent von Osten aus bis nach Europa entwickeln will.

Das Engagement in der angelsächsisch-nordeuropäisch dominierten Gruppe dürfte in diesem Zusammenhang vornehmlich als Zugeständnis an die US-Regierung dienen. Zudem hätte man im Falle einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Chinesen Verbündete innerhalb eines institutionellen Rahmens (darunter zwei Atommächte und zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates), welche sich eventuell in der jeweiligen Streitfrage aktivieren ließen.

Auf der anderen Seite vermeidet es Deutschland tunlichst – wie die allermeisten europäischen Regierungen auch – aggressiv gegen China vorzugehen, weil dessen ökonomisches Potential mit Blick auf den massiven Abschwung in der Weltwirtschaft und den möglichen Ausbruch einer neuen Weltwirtschaftskrise in Zukunft noch dringend gebraucht werden wird. Ein Zeichen dafür, dass man der US-Regierung in China-Fragen nicht (mehr) blind folgt, ist die nahezu einmütige Absage an Sanktionen wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Nur Schweden soll sich für die Idee offen gezeigt haben, alle anderen 26 EU-Staaten waren dagegen.

Zudem dürfte allen an der „China-Gruppe“ Beteiligten bewusst sein, dass die postulierte Bedrohung der globalen Ordnung durch China in weit größerem Umfang auf die serienmäßige Aufkündigung internationaler Verträge oder den Bruch von Vereinbarungen durch die Trump-Administration zurückzuführen ist. Als Beispiele dafür seien genannt: Der Handelskrieg gegen China und andere Staaten und die Einführung von Strafzöllen, der Bruch des Atomabkommens mit dem Iran, der Rückzug aus der Pariser Klimakonferenz, der Rückzug aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen, der Rückzug aus dem „Open Sky“-Überwachungsabkommen, die Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nordstream 2, der Stopp der Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation, die Blockade der Welthandelsorganisation und der Feldzug gegen den Huawei-Konzern (für dessen angebliche Spionagetätigkeit im Ausland bis heute keine Beweise vorgelegt wurden).


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik US-Präsidentschaftswahlen: Ob Trump oder Biden - es wird sich wenig ändern

DWN-Kolumnist Ronald Barazon benennt die großen Probleme, mit denen die USA sich konfrontiert sehen. Sein Fazit: Keiner der beiden...

DWN
Politik
Politik Ordnungsmacht oder Aggressor? Wie ihre geografische Lage die Türkei in ein politisches Dilemma zwingt

In der sechsten Folge der großen geopolitischen DWN-Serie analysiert Moritz Enders, in welchem Dilemma sich die Türkei befindet - und...

DWN
Deutschland
Deutschland Im DWN-Interview: Wolfgang Kubicki spricht in Sachen Corona-Maßnahmen von "Verfassungswidrigkeit"

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben den Vizepräsidenten des Bundestages, Wolfgang Kubicki, zu den Corona-Maßnahmen der...

DWN
Technologie
Technologie Tiefsee-Bergbau: Eine Technologie mit riesigem Potential zerstört das Meer

Die Ausbeutung von Ressourcen im Meer gilt als Zukunftsmarkt, denn unter Wasser gibt es riesige unerschlossene Rohstoff-Vorkommen. Forscher...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Finanzmarkt-Einbruch, Branchen-Sterben: Europa droht durch zweite Corona-Welle schwere Rezession

DWN-Konjunkturexperte Michael Bernegger sieht die europäische Wirtschaft durch eine zweite Corona-Welle massiv gefährdet.

DWN
Finanzen
Finanzen Deutschland internationales Schlusslicht bei Rentenlücke

Frauen bekommen im Deutschland im Vergleich zu Männern deutlich weniger Rente. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland als...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz jetzt sogar auf der Baustelle: Braucht es bald keine Bauarbeiter mehr?

Auf Baustellen wird zunehmend Künstliche Intelligenz eingesetzt, die Programme sollen für reibungslose Abläufe sorgen. Bauarbeiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Börsen-Ausblick für den November: Warten auf den neuen US-Präsidenten

Für die Börsen stehen im Lockdown-Monat November die US-Präsidentschaftswahlen im Mittelpunkt. Eins ist klar: Ruhig wird der elfte Monat...

DWN
Finanzen
Finanzen Öffnung der Märkte: China verstärkt seine Zusammenarbeit mit Wallstreet-Banken

Große amerikanische Banken und Hedgefonds bauen ihre Geschäftsbeziehungen mit China aus. Die Kooperation auf dem Feld der Finanzen stellt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Herbst-Offensive: Mittelstand fordert von Bundesregierung „umfassende Steuerreform“

Der deutsche Mittelstand, der der Job- und Wachstumsmotor Europas ist, fordert angesichts der Herbstprojektion der Bundesregierung eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europäer müssen dieses Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen, Deutschland geht es vergleichsweise gut

Die Europäer müssen im laufenden Jahr mit deutlich weniger verfügbarem Geld auskommen, zeigt eine Studie auf.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Thyssenkrupp schwört Mitarbeiter auf längere Durststrecke ein

Der kriselnde Thyssenkrupp-Konzern wirbt bei seinen Mitarbeitern um Geduld und schwört sie auf eine noch längere Phase der Ungewissheit...

DWN
Deutschland
Deutschland Touristen müssen Schleswig-Holstein bis 2. November verlassen

Touristen müssen wegen des Teil-Lockdowns zur Corona-Bekämpfung bis dahin ihre Sachen packen. Für Inseln und Halligen gilt eine längere...

DWN
Deutschland
Deutschland Verkehrsminister Scheuer kündigt digitalen Führerschein an

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Einführung eines digitalen Führerscheins angekündigt. Bei Polizeikontrollen können...