Bundesregierung entsendet Funktionär in neue Anti-China-Allianz

 

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05.06.2020 17:07  Aktualisiert: 05.06.2020 17:07
Die Bundesregierung entsendet einen Funktionär in eine gegen China gerichtete internationale Arbeitsgruppe. Die Beteiligung ist ein Zugeständnis an die US-Regierung, dürfte aber weitgehend symbolischer Natur bleiben.
Bundesregierung entsendet Funktionär in neue Anti-China-Allianz
Bundeskanzlerin Angela MErkel mit Chinas Präsident Xi Jinping. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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Die Bundesregierung wird fortan einen Funktionär in eine neu geschaffene internationale Arbeitsgruppe entsenden, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den wachsenden Einfluss Chinas weltweit zu untersuchen, strategische Gegenentwürfe zu formulieren und koordiniert zu handeln. Die interparlamentarische Allianz besteht aus acht Staaten – den USA, Deutschland, Großbritannien, Japan, Australien, Kanada, Schweden, Norwegen und aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments – insgesamt handelt es sich um 18 Politiker.

Der Gruppe zufolge habe Chinas Aufstieg das globale, regelbasierte System unter Druck gesetzt und das Land versuche, eine Hegemonie über andere Staaten zu etablieren. Einzelne Staaten, welche sich gegen Chinas wachsenden Einfluss stellten, hätten dafür in der Vergangenheit einen hohen Preis gezahlt, wird ein Sprecher der „Inter-Parliamentary Alliance on China“ von Bloomberg zitiert. Zu den insgesamt 18 Politikern gehören der South China Morning Post zufolge viele bekannte China-Kritiker wie die US-Senatoren Marco Rubio und Robert Menendez, die in der Vergangenheit mehrfach Gesetzesanträge oder Sanktionen gegen China eingebracht hatten. Für Deutschland wurde der CDU-Sprecher für das Thema Menschenrechte, Michael Brand, in das Gremium entsandt.

Die Entstehung der Gruppe fällt in eine Zeit, in der die US-Regierung den Druck auf die chinesische Regierung stetig erhöht – angefangen bei dem seit Jahren laufenden Handelskrieg gegen das Land und dessen führenden Technologiekonzern Huawei über die Zuspitzung der Taiwan-Frage und Manöver der Navy im von China einseitig beanspruchten Südchinesischen Meer bis zu den gegenwärtigen Spannungen um Hongkong, wo Peking den monatelangen gewaltsamen Protesten und Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste derzeit mit einem neuen Sicherheitsgesetz entgegenarbeitet.

Unter dem Strich betrachtet dürfte die Teilnahme des menschenrechtspolitischen Sprechers der CDU an der Anti-China-Gruppe aber eher symbolischen beziehungsweise absichernden Charakter haben, als dass sie Teil einer ernstzunehmenden Konfrontationsstrategie Berlins gegenüber Pekings wäre.

Sie ist wahrscheinlich vielmehr Ausdruck der Suche Deutschlands und auch Europas nach einer eigenständigen geopolitischen Strategie mit dem Ziel, den Alten Kontinent im nun heraufziehenden Zeitalter des amerikanisch-chinesischen Machtkampfes auf einem Mittelweg zwischen beiden Kontrahenten zu positionieren – politisch eher angelehnt an die USA (welche im Rahmen der Nato weiterhin die westliche Führungsmacht darstellen, dutzende Militärbasen in Europa unterhalten und den Europäern kulturell und politisch sehr nahestehen), wirtschaftlich eher angelehnt an China, welches auch auf Sicht der kommenden Jahrzehnte noch Expansionspotentiale für deutsche Unternehmen bietet und das im Zuge des Seidenstraßen-Projekts den eurasischen Kontinent von Osten aus bis nach Europa entwickeln will.

Das Engagement in der angelsächsisch-nordeuropäisch dominierten Gruppe dürfte in diesem Zusammenhang vornehmlich als Zugeständnis an die US-Regierung dienen. Zudem hätte man im Falle einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Chinesen Verbündete innerhalb eines institutionellen Rahmens (darunter zwei Atommächte und zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates), welche sich eventuell in der jeweiligen Streitfrage aktivieren ließen.

Auf der anderen Seite vermeidet es Deutschland tunlichst – wie die allermeisten europäischen Regierungen auch – aggressiv gegen China vorzugehen, weil dessen ökonomisches Potential mit Blick auf den massiven Abschwung in der Weltwirtschaft und den möglichen Ausbruch einer neuen Weltwirtschaftskrise in Zukunft noch dringend gebraucht werden wird. Ein Zeichen dafür, dass man der US-Regierung in China-Fragen nicht (mehr) blind folgt, ist die nahezu einmütige Absage an Sanktionen wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Nur Schweden soll sich für die Idee offen gezeigt haben, alle anderen 26 EU-Staaten waren dagegen.

Zudem dürfte allen an der „China-Gruppe“ Beteiligten bewusst sein, dass die postulierte Bedrohung der globalen Ordnung durch China in weit größerem Umfang auf die serienmäßige Aufkündigung internationaler Verträge oder den Bruch von Vereinbarungen durch die Trump-Administration zurückzuführen ist. Als Beispiele dafür seien genannt: Der Handelskrieg gegen China und andere Staaten und die Einführung von Strafzöllen, der Bruch des Atomabkommens mit dem Iran, der Rückzug aus der Pariser Klimakonferenz, der Rückzug aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen, der Rückzug aus dem „Open Sky“-Überwachungsabkommen, die Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nordstream 2, der Stopp der Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation, die Blockade der Welthandelsorganisation und der Feldzug gegen den Huawei-Konzern (für dessen angebliche Spionagetätigkeit im Ausland bis heute keine Beweise vorgelegt wurden).


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