Risse in der Nato: Erdogan blockiert Militärstrategie für Osteuropa

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
15.06.2020 10:53  Aktualisiert: 15.06.2020 10:53
Die türkische Regierung erpresst Medienberichten zufolge andere Nato-Partner, um nationale Politikziele zu erreichen.
Risse in der Nato: Erdogan blockiert Militärstrategie für Osteuropa
04.12.2019, Großbritannien, Watford: Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär (l-r), geht neben US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, zur Arbeitssitzung des Nato-Gipfels. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Türkei blockiert in der Nato die Umsetzung von neuen Verteidigungsplanungen für Osteuropa. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Ankara der Arbeit mit den geheimen Dokumenten erst dann zustimmen, wenn die Bündnispartner der Türkei im Gegenzug eine stärkere Unterstützung ihrer Interessen zusichern. Die Türkei fordert beispielsweise, die Kurdengruppen PYD und YPG als Terrororganisationen einzustufen. Etliche Bündnispartner lehnen das ab.

Brisant ist die Blockade vor allem, weil die Verteidigungsplanungen („Graduated response plans“ - GRP) ein Schlüsselelement der Abschreckungsmaßnahmen der Nato gegen Russland sind. Sie geben zum Beispiel detailliert vor, wie bedrohte Alliierte im Krisen- oder Angriffsfall unterstützt werden sollen. Dazu werden beispielsweise konkrete Alarmierungszeiten für die superschnelle Nato-Eingreiftruppe (VJTF) festgelegt.

Beim Nato-Gipfel im vergangenen Dezember in London hatte es zuletzt eigentlich so ausgesehen, als sei der Weg für die neuen Pläne frei. Man habe sich auf den aktualisierten Plan für die baltischen Staaten und Polen geeinigt, verkündete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg damals in der Abschlusspressekonferenz. Dies zeige, dass man in der Lage sei, voranzukommen. Was Stoltenberg damals nicht sagte: Der Plan muss noch promulgiert, also zur Verwendung freigegeben werden. Auch dafür ist eine einstimmige Entscheidung aller Nato-Partner erforderlich. Diese blockiert die Türkei bislang.

Die Nato-Zentrale wollte sich zu dem Thema auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht äußern. Ein Sprecher sagte lediglich, das Bündnis habe Pläne zur Verteidigung aller Alliierten. Zu Details könne man sich aus Geheimhaltungsgründen nicht äußern. Ein Sprecher der türkischen Vertretung teilte mit: „Wir halten es nicht für angebracht, dass Themen, die für die Allianz von sensibler und vertraulicher Natur sind, Gegenstand von Presseartikeln werden.“

Besonders für die baltischen Staaten dürfte der bündnisinterne Streit bitter sein. Sie hatten den neuen GRP bereits im Dezember als lange überfälligen Schritt bezeichnet. „Wenn wir die gleiche Sicherheit für die Bürger aller Nato-Mitgliedstaaten wollen, muss dieser Plan gelten“, sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks damals der lettischen Nachrichtenagentur Leta. Er lege für die ganze Allianz konkrete Vorbereitungen für den Krisenfall fest und werde es auch erlauben, auf das Thema einer möglichen Truppenaufstockung im Baltikum zurückzukommen.

Für Unverständnis sorgte vor einigen Monaten zudem die Entscheidung Präsident Erdogans, russische Boden-Luftraketen vom Typ S-400 zu erwerben. Die US-Regierung blockierte daraufhin den versprochenen Verkauf neuartiger F35-Kampfjets.

Erpressung gehört für die Regierung in Ankara zum Standardrepertoire: So wird auch die EU seit Jahren faktisch mit der Drohung um Geld erpresst, dass man die Schleusen für Migranten nach Europa öffnen werde. Diese Tatktik scheint aufzugehen: So will die EU die Gelder für Flüchtlinge in der Türkei aufstocken. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten, will die EU-Kommission weitere 485 Millionen Euro bereitstellen, um zwei zentrale Projekte für die Unterstützung von Flüchtlingen weiter zu finanzieren. Die Gelder sollen demnach zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro gezahlt werden, die die EU im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei von 2016 zugesagt hatte.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik USA wütend: Vatikan will an Geheimabkommen mit China festhalten

Der Vatikan will an einem Geheimabkommen mit China festhalten. Doch die USA fordern vom Papst, dass dieser das Abkommen auslaufen lässt....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gazprom sieht bis Ende 2021 eine vollständige Erholung der Öl-Nachfrage

Nach einer Prognose von Gazprom soll sich die Ölnachfrage bis Ende des Jahres erholen.

DWN
Deutschland
Deutschland „Photovoltaik-Sozialismus“: Ausbau der Erneuerbaren Energien geht am Verbraucher vorbei

Ein Änderungsantrag zum EEG-Gesetzt verspricht Großes für die Zukunft, macht die Eigenversorgung mit Solarstrom aber unattraktiv. Aus...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung plant Pflicht zu CO2-freiem Kerosin im Flugverkehr

Die Bundesregierung treibt den Klimakampf schneller voran, als von der EU vorgegeben. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen bis 2030...

DWN
Deutschland
Deutschland Heute Klima-Demos: Spielen Corona-Abstandsregeln keine Rolle mehr?

Heute finden deutschlandweit Klima-Demos der Initiative „Fridays for Future“ statt. Umweltministerin Schulze sagte, sie sei...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Imker verzeichnen nur mittelmäßige Ernte

Deutschlands Imker haben dieses Jahr mit 34 Kilo Honig pro Volk nur eine mittelmäßige Honigernte einholen können.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Polen baut eigene Gasleitung, kappt die Verbindung mit Russland immer mehr

Was viele Länder schon seit langem versuchen, dürfte dem größten östlichen EU-Mitglied nun gelingen: Seine Abhängigkeit vom...

DWN
Politik
Politik Salafisten bewaffnen sich: Steuert die Türkei auf einen Bürgerkrieg zu?

Berichten zufolge sollen sich Salafisten-Gruppen in der Türkei für einen Bürgerkrieg bewaffnen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zuviel Bitcoin-Mining: Im Iran ist die Energie-Versorgung gefährdet

Die iranische Wirtschaft liegt am Boden – jetzt setzt sie auf Bitcoin. Doch das stellt ein großes Problem für die Energie-Versorgung...

DWN
Deutschland
Deutschland Gewerkschaft will Kontaktdaten von Restaurant-Besuchern digital erfassen

Die Kellner scheuen sich, die von ihren Gästen wegen Corona anzugebenden Kontaktdaten zu kontrollieren. Daher sollte nach Ansicht der...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Wahl: Goldman Sachs rechnet mit Dollar-Einbruch bei Sieg von Biden

Die US-Großbank Goldman Sachs meint, dass ein Wahlsieg Joe Bidens den Einbruch des US-Dollars beschleunigen würde.

DWN
Deutschland
Deutschland Verband: Wirtschaftliche Lage der Flughäfen spitzt sich zu

Die Flughäfen rechnen auch für die kommenden Jahre mit hohen Verlusten.

DWN
Politik
Politik Wenn im Mittelmeer ein Krieg ausbricht, ist Chinas Neue Seidenstraße tot - Teil 1

Chinas Neue Seidenstraße kann nur gelingen, wenn die Anrainer-Staaten im östlichen Mittelmeer sich vertragen. Doch im Moment stehen die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona: Millionen vom Hungertod bedroht, Armut nimmt dramatisch zu

Armut und Hunger werden aller Voraussicht nach durch Corona dramatisch zunehmen. Vor allem Kinder sind betroffen.

celtra_fin_Interscroller