US-Regierung verschärft Wirtschaftskrieg gegen Syrien, Hunger-Revolten sollen Assad stürzen

 

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17.06.2020 10:37  Aktualisiert: 17.06.2020 10:37
Militärisch ist der Krieg gegen Syrien nicht mehr zu gewinnen. Die US-Regierung bereitet nun neue Wirtschaftssanktionen vor. Es drohen Massenarmut und soziale Unruhen, gestützt werden damit faktisch die ausländischen Söldner und Islamisten im Land.
US-Regierung verschärft Wirtschaftskrieg gegen Syrien, Hunger-Revolten sollen Assad stürzen
Eine Demonstration für Assad in Syrien. (Foto: dpa)
Foto: Youssef Badawi

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Die schwere Wirtschaftskrise in Syrien droht durch neue US-Sanktionen noch größer zu werden. Die US-Regierung kann von diesem Mittwoch an weitergehende Strafmaßnahmen erlassen, die nicht nur die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad, sondern auch deren enge Verbündete Russland und Iran treffen. Schon jetzt klagen viele Syrer über massiv steigende Preise und einen Mangel an lebenswichtigen Gütern wie Medikamente. Das syrische Pfund erlebt seit Monaten eine Talfahrt.

In der vergangenen Woche war es auf ein Rekordtief gefallen. Ein US-Dollar kostete rund 3500 Pfund - zu Beginn des Jahres war ein Dollar noch für rund 1000 Pfund getauscht worden, vor Beginn des Stellvertreterkriegs 2011 für 50 Pfund. In den sozialen Medien kursierten Fotos, auf denen Pfundscheine als Zigarettenpapier dienten. Gleichzeitig berichten Syrer aus den Regierungsgebieten von massiven Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und anderen Gütern. Einige Waren seien um 60 bis 70 Prozent teurer geworden, erzählte ein Angestellter eines staatlichen Unternehmens. Oft reichen die Einkommen der Syrer nicht mehr aus, um über den Monat zu kommen.

Das UN-Nothilfebüro Ocha meldet, dass es landesweit zunehmend Hunger und Armut gebe. Rund 9,3 Millionen Menschen in Syrien hätten nicht genug zu Essen - eine Rekordzahl und 1,4 Millionen mehr als vor einem halben Jahr, sagte Ocha-Sprecherin Danielle Moylan. "Zu dieser neuen Krise tragen vor allem Rekordlebensmittelpreise bei." Sie hätten dem Welternährungsprogramm WFP zufolge ein Rekordhoch erreicht.

Bislang richteten sich die US-Sanktionen im Wesentlichen direkt gegen die syrische Führung um Präsident Assad. Die neuen Strafmaßnahmen gehen auf den sogenannten Caesar Act zurück, den der Kongress im vergangenen Dezember beschlossen hatte. Washington kann nun weltweit Personen und Firmen bestrafen - und zwar nicht nur, wenn sie Syriens Regierung Hilfe leisten, sondern auch, wenn sie russische und iranische Militäraktivitäten im Land unterstützen.

Ausdrücklich sanktioniert werden vor allem Aktivitäten beim Ausbau der syrischen Öl- und Gasproduktion sowie im Bausektor. Das kann Firmen und Länder treffen, die in den Wiederaufbau Syriens investieren wollen. In der Vergangenheit hatte es eine vorsichtige Annäherung zwischen der Führung in Damaskus sowie den Golfstaaten Bahrain und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) gegeben. Ihnen wurde ein Interesse nachgesagt, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen.

Syriens Regierung verurteilte die Verschärfung der Sanktionen als "Wirtschaftsterrorismus". Er basiere auf "Lügen und fabrizierten Behauptungen", erklärte das Außenministerium in Damaskus. Der mit der syrischen Regierung verbündete Hisbollah-Chef Hassan Nasrallak rief die Libanesen auf, sich den "ungerechten und brutalen" US-Sanktionen entgegenzustemmen. "Dies ist Amerikas letzte Waffe", sagte er am Dienstagabend in einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede. Die Verbündeten würden Syrien angesichts eines Wirtschaftskriegs nicht im Stich lassen, gab sich Nasrallah überzeugt.

Die neuen Sanktionen seien darauf ausgerichtet, die Isolation des syrischen Regimes zu verstärken sowie den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes unmöglich zu machen, sagte der Syrien-Experte Aron Lund der Deutschen Presse-Agentur. Kritiker warnen jedoch, dass die Strafmaßnahmen weniger die Führung um Präsident Assad als vielmehr die syrische Bevölkerung treffen dürften. Humanitäre Hilfe ist von dem Gesetz nicht betroffen.

Sanktionsexpertin Julia Friedlander von der Denkfabrik Atlantic Council in Washington erklärte, das Gesetz sei "in gewisser Weise symbolisch". Die US-Regierung könne bereits jetzt weitgehende Sanktionen gegen Syrien verhängen, das Gesetz verleihe den Bemühungen aber neuen Nachdruck. "Es ist ein Signal vom Kongress, dass die Sanktionen gegen Syrien Biss haben", sagte sie. Kurzfristig sei kaum mit bedeutenden neuen Sanktionen zu rechnen, zumal die USA - genauso wie die EU - bereits weitgehende Syrien-Sanktionen verhängt hätten.

Benannt ist das Gesetz nach einem früheren syrischen Militärfotografen mit dem Decknamen "Caesar". Er hatte Tausende Fotos von Folteropfern aus dem Land geschmuggelt und so wesentlich dazu beigetragen, jene Gräueltaten bloßzulegen, die der syrischen Regierung angelastet werden.

Nach mehr als neun Jahren des 2011 vom Ausland aus gezündeten Stellvertreterkriegs beherrschen Assads Anhänger wieder mehr als zwei Drittel des Landes. International ist die Führung in Damaskus aber stark isoliert. Ihr mangelt es an finanziellen Mitteln, um zerstörte Gebiete wiederaufzubauen. Der Regierung fehlen unter anderem Einnahmen, weil die wichtigsten Öl- und Gasreserven im Osten des Landes außerhalb ihrer Kontrolle sind. Hier ist die US-Armee präsent und verkauft nach syrischen Angaben das Erdöl des Landes in die Türkei. CNBC zufolge kontrollieren auch die mit den USA verbündeten Söldner der Syrische-Demokratischen Kräfte (SDF) Teile der Ölfelder im Osten des Landes.

Syrien spürt außerdem die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im benachbarten Libanon, über den das Land einen Großteil seiner Geschäfte macht. Die Corona-Pandemie verschärft die Lage weiter. Wegen der Wirtschaftskrise war es in den vergangenen Tagen in der südsyrischen Stadt Al-Suwaida, die eigentlich mehrheitlich als regierungstreu gilt, mehrfach zu Protesten gegen Assad gekommen. Zudem gibt es Anzeichen über Verteilkämpfe innerhalb der Machtelite.


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