Aus der Nato kommen Äußerungen, wonach sich Europa und die USA verstärkt gegen das aufsteigende China und eine von Russland ausgehende Gefahr wappnen müssten. Gefordert wird, dass die Reihen des transatlantischen Bündnisses, welches in den vergangenen Jahren an Einigkeit verloren hatte, wieder geschlossen werden. Es zeichnet sich aber deutlich ab, dass die Europäische Union einen eigenständigen Weg im Verhältnis zu den beiden Ländern sucht. Die Zeiten, in denen man der angelsächsischen Agenda weitgehend folgte, scheinen vorbei zu sein.
Stoltenberg warnt vor Störung der globalen Machtbalance
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge entwickeln sich Russland und China zunehmend zu einer „Gefahr“ für Europa. „Der Aufstieg Chinas verändert die globale Machtbalance fundamental…und er multipliziert die Gefahren für offene Gesellschaften, individuelle Freiheiten und verstärkt den Wettbewerb über unsere Werte und unsere Art zu leben“, wird der Generalsekretär vom EU-Observer zitiert. „Sie (die Chinesen – die Red.) verfügen bereits über das zweitgrößte Militärbudget der Welt. Sie investieren massiv in moderne Militärtechnologie – darunter auch Raketen, welche alle Mitgliedsstaaten der Nato erreichen können. (…) Wir sehen sie in der Arktis, in Afrika. Wir sehen, dass sie in unsere kritische Infrastruktur investieren. Und sie arbeiten verstärkt mit Russland zusammen.“
Auch Russland kommt aus Sicht Stoltenbergs die Rolle einer Bedrohung zu. „Wir haben ein Russland gesehen, das bereit ist, militärische Gewalt gegen seine Nachbarn einzusetzen. Sie stellen nun auch SSC-8-Raketen auf, die europäische Städte erreichen können, und sie setzen die Einsatzschwelle für Nuklearsprengköpfe in bewaffneten Konflikten herab“, sagte Stoltenberg. Der Hinweis auf die militärischen Konflikte mit den Nachbarn bezieht sich auf die Unterstützung der Russen für die Separatisten in der Ostukraine, den Anschluss der Krim an Russland sowie den kurzen Krieg mit Georgien im Jahr 2008.
Allerdings hat auch die Nato ihre Einsatzschwellen für Nuklearwaffen nun deutlich herabgesetzt. Dazu schreibt die Frankfurter Allgemeine:
Es klang wie Routine, tatsächlich war es jedoch ein Einschnitt. Von „substantiellen und bedeutsamen Schritten“ sprach ein Eingeweihter. Die Allianz habe sich auf einen „Rahmen für die Abschreckung“ geeinigt, wie es ihn seit den sechziger Jahren nicht mehr gegeben habe. Also seit der heißesten Zeit des Kalten Krieges und der nuklearen Konfrontation zwischen den Supermächten. Leider könne man aber nicht mehr verraten, denn die Pläne seien streng geheim. (…)
Es ist wohl kein Zufall, dass Moskau Anfang des Monats ein neues Dokument zu seiner Nukleardoktrin veröffentlichte. Darin sind die Risiken aufgelistet, die Russland mit seiner nuklearen Abschreckung „neutralisieren“ müsse. Erstmals werden ausdrücklich landgestützte Kurz- und Mittelstreckensysteme genannt, auch wenn sie nur konventionell bewaffnet sind. Fachleute glauben, dass Moskau die Nato-Verteidigungsminister damit warnen wollte. Staaten, die solche Systeme künftig bei sich aufstellen, wissen nun, dass sie im Visier russischer Raketen sein werden – wenn sie es nicht ohnehin schon sind.
Stoltenberg betonte aber auch: „Wir sehen nicht, dass ein Nato-Mitgliedsland unmittelbar bedroht wird.“ Zudem sei China „nicht der neue Feind oder ein Widersacher“ der Nato. Doch das Land versuche im Südchinesischen Meer zunehmend, die Bewegungsfreiheit für Schiffe in internationalen Gewässern zu behindern. Stoltenberg sprach von „sehr ernsthaften Entwicklungen“ und forderte Peking auf, sich an die Regeln des freien Handels und der Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern zu halten. Trotz der Spannungen sei die Region aber kein Einsatzort für das Verteidigungsbündnis, stellte der Nato-Generalsekretär klar: „Es gibt keinen Grund, Truppen der Allianz dort hinzuschicken.“
Appell zur Schließung der westlichen Reihen
Bemerkenswert ist, dass Stoltenberg zudem von einer Propagandatätigkeit Russlands und Chinas in den USA und Europa spricht und damit die Kommunikativstrategie der US-Regierung wiederholt, welche im Zuge der Corona-Pandemie eine massive mediale Anschuldigungskampagne gegen China gestartet hatte. Die chinesisch-russische Achse sei an der „Desinformations-Front“ sehr aktiv. Sie versuche, „uns zu trennen und das Vertrauen in Nato-Staaten zu unterminieren.“ Deshalb sei es umso wichtiger, dass „wir zusammenstehen, Nordamerika und Europa zusammen, weil wir das nicht alleine handhaben können.“
Stoltenbergs Hauptbotschaft wird hier überdeutlich: Die USA einerseits und die Europäische Union andererseits des Atlantiks müssten unbedingt weiter eng (beziehungsweise wieder enger) zusammenarbeiten, die in den vergangenen Jahren entstandenen Risse zwischen wichtigen Mitgliedsländern müssten geflickt werden.
Tatsächlich hatten sowohl Russland als auch China kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie Hilfsgüter in die EU geschickt. Dies kann durchaus als Akt der Propaganda identifiziert werden – es muss dann aber auch unweigerlich die Frage aufgeworfen werden, warum beide Länder so schnell halfen und die in Nato und EU verbundenen Partner nicht.
Viel wichtiger erscheint jedoch der Umstand zu sein, dass die von Stoltenberg beklagten Risse im westlichen Bündnis nicht zuletzt eine Folge der zunehmend auf rein nationale Interessen abzielenden Politik der US-Regierung sowie des Rückzugs der USA aus zahlreichen internationalen Institutionen und Gesprächsformaten unter Präsident Donald Trump ist.
Auch die Türkei unter Präsident Recep Erdogan – welche die zweitgrößte Armee der Nato unterhält – ist seit Jahren ohne Rücksicht auf die Interessen wichtiger Nachbarstaaten oder Bündnispartner aktiv: Der Verweis auf den Gasstreit im östlichen Mittelmeer mit Zypern, Griechenland und Israel, die Invasionen in Syrien, den Militäreinsatz in Libyen, die völkerrechtswidrige Festlegung von Seegrenzen im Mittelmeer, die Erpressung der Europäer mit Migranten sowie die Erpressung der Nato-Partner bei der geheimen Osteuropa-Strategie sollen hier als Nachweis genügen.
Zuletzt muss auch erwähnt werden, dass die militärischen Abenteuer wichtiger Nato-Staaten in der Vergangenheit nicht dazu geführt haben dürften, dass dem Militärbündnis in vielen Teilen der Welt kein besonderes Vertrauen geschenkt wird und das Russland und China hier ihren Einfluss ganz gezielt ausbauen können. Erwähnt sei hier der bewiesenermaßen auf Lügen gegründete Irak-Krieg, der unübersichtliche Krieg in Afghanistan und der gewaltsame Sturz des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 durch Großbritannien, Frankreich und das Amerika des Friedensnobelpreisträgers Obama – welcher das Land in das heute zu bestaunende Chaos gestürzt hatte.
Die EU verfolgt bei China einen Mittelweg
Die Europäische Union nimmt die Nato-Einschätzungen hinsichtlich des Risikos, welches von China und Russland ausgehe, zwar durchaus ernst, ist aber sichtlich um eine eigenständige Strategie bemüht. Dies äußert sich konkret in einem Mittelweg: Man demonstriert den Gegensatz in Fragen der Menschenrechte, der Demokratie und der politischen Ausrichtung, ist aber an einem offenen Dialog und einem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit interessiert.
China „möchte in der Welt präsent sein und eine globale Rolle spielen, aber es hat keine militärischen Ambitionen und sie wollen keine Gewalt in militärischen Konflikten spielen“, sagte der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, kürzlich nach einer Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi.
Auch die Bundesregierung will trotz des wachsenden Drucks der USA nicht auf einen offenen Konfrontationskurs zu China umschwenken. Die Europäische Union habe China immer als einen Systemkonkurrenten, aber auch als einen Partner beschrieben, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag am Rande von EU-Gesprächen mit dem US-Kollegen Mike Pompeo. Man wolle einen Dialog mit China - über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, aber auch über Werte, Freiheitsrechte und Menschenrechte. Pompeo hatte zuvor noch einmal indirekt zu einem harten Kurs gegenüber China aufgerufen. „Wir alle müssen uns der Bedrohung der chinesischen Kommunistischen Partei für unsere Lebensweise bewusst sein“, sagte er am Sonntag. Sie sei eine wachsende Herausforderung für „alle freien Menschen“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich Maas‘ Linie: Man sehe China als „strategischen Partner“ der EU, mit dem ein „offener Dialog“ nötig sei. Die Entscheidung, den geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig im September abzusagen, sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie sei sich aber mit EU-Ratspräsidenten Charles Michel und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einig, dass dieses Treffen nachgeholt werden müsse. „Gerade gegenüber einem strategischen Partner wie China ist es wichtig, dass Europa mit einer Stimme aller 27 Mitgliedstaaten spricht“, betonte die Kanzlerin.
Die Äußerung Merkels, dass es sich bei China um einen strategischen Partner handle, ist bemerkenswert. Denn die EU hatte das Land in einem Strategiepapier vor einiger Zeit einen „strategischen Rivalen“ genannt.
Merkel plädierte für einen Dialog mit Peking über eine Zusammenarbeit an dem EU-Investitionsschutzabkommen, den Klimaschutz und eine gemeinsame Rolle in Afrika und setzte sich damit von dem Konfrontationskurs der USA zu China ab. Nötig sei aber auch ein Dialog über Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, fügte die Kanzlerin hinzu. Außerdem treibe sie die Sorge um die Entwicklung der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong um. Dort drohe durch das chinesische Vorgehen das so wichtige Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' mehr und mehr ausgehöhlt zu werden.
Ein eigenständiger Weg der EU wird auch in der Hongkong-Frage ersichtlich. Borrell hat die von China geplante Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong kritisiert. Das Gesetz würde die Autonomie Hongkongs untergraben, sagte Borrell am Donnerstag im Plenum des Europaparlaments in Brüssel. In diesem Punkt gebe es innerhalb der EU Einigkeit. China sei jedoch ein nötiger Partner für die EU. „Ohne China können wir globale Herausforderungen nicht meistern.“ Dazu gehörten beispielsweise die Coronavirus-Pandemie und auch der Klimawandel.
Borrell zeigte sich besorgt über das Verhältnis zwischen China und den USA. Die Corona-Pandemie habe bestehende Tendenzen verschärft, sagte Borrell. Die Spannungen zwischen den beiden Staaten stiegen täglich. Europa müsse nun einen eigenen Weg finden, die Beziehungen mit beiden Akteuren zu pflegen.
Russland: Vom Widersacher zum schwierigen Partner
Ähnlich verhält es sich im europäisch-russischen Verhältnis. So weicht die mit dem Umsturz in der Ukraine und des anschließenden Bürgerkriegs im Osten des Landes eingeleitete Phase der scharfen Konfrontation offenbar langsam einem pragmatischerem Politikansatz beider Seiten.
Wie auch im Falle Chinas wurzelt die Annäherung in wirtschaftlichen Interessen beider Seiten. Symbolisch dafür steht der Sonderflug deutscher und europäischer Top-Manager vor rund einer Woche nach Moskau, währenddessen die Grenzen des Landes für normale Reisende weiterhin geschlossen blieben.
Präsident Wladimir Putin, der besonders auch auf deutsche Investitionen setzt, hatte angeordnet, die Wirtschaft wiederaufzubauen. „Dass die Wahl mit diesem ersten Flug aus Europa überhaupt auf Deutschland fiel, ist Symbol und Signal für die Stärke der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder", sagte der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. „Deutschland war, ist und bleibt Russlands wirtschaftlicher Schlüsselpartner in Europa“, sagte Schepp. Der Flug auf Vermittlung der deutschen Botschaft in Moskau solle nur der Anfang gewesen sein. „Wir appellieren an die Regierungen in Berlin und Moskau, normale Geschäftsreisen schnellstmöglich wieder zu erlauben.“
Eine weitere Brücke stellt das Pipelineprojekt Nordstream 2 dar, welches bezeichnenderweise von der Nato-Führungsmacht USA mit Sanktionen torpediert wird und gegen das sich auch EU-Mitgliedsstaaten wie Polen, Dänemark und die baltischen Länder ausgesprochen hatten.
Dort, wo weiterhin Spannungen zwischen der EU und Russland bestehen, lassen sich diese vornehmlich auf geopolitisch-militärische Faktoren zurückführen. Die Nato spielt in diesem Kontext stets eine wichtige Rolle.
So arbeiten die Europäer mit Blick auf Russland derzeit an einem neuen Sicherheitskonzept, dass die Bildung eigener Streitkräfte beinhaltet. „Im Hinblick auf unsere eigene Truppe müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeiten strategisch planen und entwickeln, damit sie tatsächliche Leistungsfähigkeit entwickeln kann. Wir brauchen ein besseres gemeinsames strategisches Verständnis dessen, was wir als Europäer in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung tun wollen“, sagten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens in einem gemeinsamen Brief, der das Ergebnis einer Diskussion in der abgelaufenen Woche war.
Russlands Aufrüstung verlaufe derart schnell, dass nun auch die USA in Erwägung zögen, neue Waffensysteme in Europa zu installieren. „Die Berichte, die wir [die Nato] erhalten, sind sehr beunruhigend, und wir wissen, dass wir uns auf (…) ein viel leistungsfähigeres russisches [nukleares] Arsenal vorbereiten müssen, als wir es in der Vergangenheit gesehen haben (…) Wird Europa mit neuen Fähigkeiten ausgestattet? Alles, was [von den USA] in Europa getan wird, wird mit Genehmigung der Länder getan, in denen eine Abschreckung eingerichtet werden könnte. Oder es könnte mobile Abschreckungsmittel geben“, zitiert der EU Observer den US-Botschafter bei der Nato, Kay Bailey Hutchison. Hutchison brachte die Idee ins Spiel, in den USA hergestellte Raketenabwehrsysteme und Kampfflugzeuge der nächsten Generation zu kaufen. Er meinte auch kürzlich, dass der Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland dem Zweck diene, sie nach Polen zu entsenden. Dort könnten sie „am besten ... der Verteidigung ganz Europas dienen“.
Das Ukraine-Trauma wirkt noch lange nach
Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wurden angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess für die Ostukraine darüber hinaus um ein halbes Jahr verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am vergangenen Freitag bei einer Videokonferenz, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag mitteilte. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember bis zum 31. Juli verlängert. Sie sollen nun bis zum 31. Januar 2021 gelten.
Nach einem Gipfel in Paris im vergangenen Dezember hatte es eigentlich nach jahrelangem Stillstand die Hoffnung auf Fortschritte im Friedensprozess gegeben. Zuletzt war die Umsetzung der Beschlüsse des Treffens im sogenannten Normandie-Format aber ins Stocken geraten. Von den Vereinbarungen wurden bisher zwei Gefangenenaustausch-Aktionen zwischen Kiew und den abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk vollzogen. Zu der Übereinkunft zählten aber auch eine neue Waffenruhe sowie die Festlegung von drei neuen Frontabschnitten für einen Truppenabzug.
Nach der aktuellen EU-Beschlusslage kann Russland erst auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.
