Die chinesische Regierung sollte sich nach Meinung eines hochrangigen Finanzbeamten im schlimmsten Fall auf einen Ausschluss aus dem weltweiten Dollar-Zahlungsverkehr einstellen, sagte der Vizepräsident der Aufsichtsbehörde China Securities Regulatory Commission, Fang Xinghai, am Montag. „Solche Dinge (Sanktionen – die Red.) sind bereits zahlreichen russischen Unternehmen und Finanzinstitutionen passiert. Wir müssen dafür frühzeitig Vorsorgen treffen – richtige Vorkehrungen, nicht nur psychologische Vorbereitungen“, wird Fang vom Magazin Caixin zitiert.
Fang äußerte seine Meinung vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Machtkampfes zwischen den USA und China und des seit Jahren schwelenden Handelskrieges. Zuletzt hatte die US-Regierung mit Blick auf das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong damit gedroht, die der chinesischen Sonderverwaltungszone eingeräumten Sonderrechte zu entziehen – harte Sanktionen gegen die chinesische Führung blieben bislang aber aus. Auch die Aktivierung eines in Vorbereitung befindlichen Sanktionsgesetzes gegen China wegen des Hongkonger Sicherheitsgesetzes wurden Medienberichten vom Donnerstag zufolge vom Weißen Haus abgelehnt.
Die South China Morning Post deutet den Kommentar Fangs als Zeichen dafür, dass man sich in Peking durchaus Gedanken macht, wie man einem solchen Schritt begegnen sollte – ohne aber zu erwarten, dass eine solche Strafmaßnahme in absehbarer Zeit bevorstehe.
Tatsächlich wäre ein Ausschluss aus dem von Organisationen wie Swift und dem Clearing House Interbank Payments System getragenen Dollar-Zahlungssystem zwar möglich – eine solche Eskalation hätte aber unabsehbare Folgen und würde den Interessen der US-Regierung auf längere Sicht zuwiderlaufen.
Denn schon seit Jahren versucht China, seine Landeswährung Renminbi als internationale Handels- und später womöglich auch Reservewährung zu positionieren – ein Unterfangen, welches zuletzt mit der Aufnahme des Renminbi in den der Unterlegung der IWF-Kunstwährung „Sonderziehungsrechte“ dienenden Währungskorb einen Schritt vorangekommen war. Auch EZB und Bundesbank legen einen Teil ihrer Währungsreserven seit 2017 beziehungsweise 2018 in Renminbi an.
Ein Ausschluss aus dem weltweit dominierenden Dollar-Zahlungsverkehr würde nur dazu führen, dass die von China vorangetriebenen Alternativen zum US-Finanzsystem (zu welchen inzwischen beispielsweise auch das eigene Zahlungssystem CIIPS und die Entwicklungsbank AIIB gehören) schnell implementiert und von zahlreichen Staaten im Handel mit China genutzt würden.
Noch spielt der Renminbi im Welthandel kaum eine Rolle. Etwa 1,8 Prozent des im Mai abgewickelten Zahlungsverkehrs weltweit entfielen auf Chinas Landeswährung. Rund 41 Prozent wurden hingegen in Dollar, etwa 33 Prozent in Euro und etwa 3,5 Prozent in japanischen Yen getätigt.
Doch auch die Funktion des Dollar als Weltreservewährung ist nicht in Stein gemeißelt, weshalb es nicht im Interesse der USA sein kann, einen harten Schnitt herbeizuführen. Interessanterweise sagte Fang auch, dass die Zukunft des Dollar unsicher sei und verwies als Begründung auf die beispiellose Flutung der Finanzmärkte mit aus dem Nichts geschaffenen Geldes durch die Zentralbank Federal Reserve.
