Politik

Ringen um Balkan eskaliert: Sondergericht der EU verhindert Trumps Gipfel mit Serbien und Kosovo

Lesezeit: 3 min
25.06.2020 12:47  Aktualisiert: 25.06.2020 12:47
Die EU und die USA ringen auf dem westlichen Balkan um Einfluss. Nun haben sich die Spannungen deutlich zugespitzt, die Methoden werden rauer.
Ringen um Balkan eskaliert: Sondergericht der EU verhindert Trumps Gipfel mit Serbien und Kosovo
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem kosovarischen Präsidenten Hasim Thaci. Ist dieser ein Kriegsverbrecher? (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Sowohl die EU als auch die US-Regierung versuchen seit geraumer Zeit, ihren Einfluss auf dem westlichen Balkan auszuweiten. Dabei versuchen beide Mächte nicht nur, ein stärkeres Engagement Russlands und der Türkei in der strategisch wichtigen Region zu unterbinden, sondern fallen sich neuerdings auch gegenseitig mit ihren Aktionen in den Rücken.

Besonders deutlich wird dies am Beispiel Serbiens und des Kosovo – welcher von manchen EU-Staaten wie beispielsweise Deutschland als eigenständiger Staat eingestuft, von anderen Ländern wie Spanien oder Russland hingegen als gewaltsam abgetrennter Teil Serbiens klassifiziert wird.

Die Rivalität zwischen EU und USA stieg beträchtlich, nachdem die US-Regierung vor einigen Tagen überraschend ankündigte, am 27. Juni ein Gipfeltreffen mit den Premierministern Serbiens und des Kosovo im Weißen Haus in Washington zu veranstalten. Organisiert hat das Treffen ausgerechnet der umstrittene ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. Das Thuner Tagblatt aus der Schweiz schreibt zu den Hintergründen für Grenells Offensive:

Innerhalb eines Jahres hat der bisherige US-Botschafter in Berlin zwei Regierungen des Balkanlandes (Kosovos – die Red.) zu Fall gebracht, weil sie sich gegen einen raschen „Deal“ mit Serbien wehrten, der offenbar auch Grenzveränderungen nicht ausschliesst. Donald Trump hatte Grenell 2019 zu seinem Sondergesandten für „Friedensverhandlungen“ zwischen Serbien und Kosovo ernannt. Der Haudegen will um jeden Preis eine Einigung auf dem Balkan herbeiführen, damit sein Chef sich im Wahlkampf als Dealmaker in der Aussenpolitik rühmen kann. Um den Druck auf Pristina zu erhöhen, wurde indirekt mit der Schliessung des US-Militärstützpunkts Camp Bondsteel gedroht. (…) Seit Anfang Juni gibt es in Pristina eine neue Regierung, die sofort und bedingungslos alle Forderungen Grenells erfüllt hat: Die Strafzölle auf serbische Produkte wurden aufgehoben, vorläufig beantragt Kosovo keine Aufnahme in internationale Organisationen, auf das „Prinzip der Reziprozität“ gegenüber Serbien wird ebenfalls verzichtet. Das heisst: Kosovo darf serbischen Firmen keine Hindernisse in den Weg legen, Serbien kann dagegen willkürlich kosovarische Produkte blockieren. Die Strafzölle wurden 2018 eingeführt, nachdem Serbien die Aufnahme Kosovos in internationale Organisationen verhindert hatte.

Die Chancen, dass das Treffen im Weißen Haus von Erfolg gekrönt gewesen wäre, standen deshalb recht gut – zumal auch die serbische Premierministerin Ana Brnabic sagte, das Engagement der USA habe neue Hoffnung geweckt für eine Lösung im langjährigen Konflikt der beiden Erzfeinde.

Brüssel fühlt sich hintergangen

Die EU war über die Pläne offenbar nicht frühzeitig informiert und auch nicht eingeladen worden, was in Brüssel als Affront und Alleingang der US-Regierung gewertet wurde. Der Hauptgrund dafür, dass sich EU und USA in der Kosovo-Frage kritisch gegenüberstehen, liegt in der unterschiedlichen Auffassung beider Seiten zu möglichen Grenzänderungen und Gebietstauschen im Zuge eines Friedensvertrages. Die EU wie auch die Schweiz ist mehrheitlich strikt gegen Grenzänderungen, weil sie in der unruhigen Region zu neuen Animositäten zwischen den religiösen und ethnischen Gruppen führen könnten. Die Erfahrungen des gewaltsamen Abfalls des Kosovo von Serbien im Zuge des völkerrechtlich illegalen Nato-Krieges gegen Serbien 1999 und den im Zuge der Auseinandersetzung von serbischen und kosovarischen Milizen verübten Verbrechen an der jeweils anderen Seite haben dazu geführt, dass man lieber den Status Quo behalten möchte und keine Experimente eingehen will.

Nun hat die EU das geplante Treffen mit handfesten Methoden unterbunden. Wie der EU Observer berichtet, hat ein eigens für die Kosovo-Frage eingerichtetes EU-Gericht den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi am 24. Juni – drei Tage vor dem Gipfel in Washington – als Kriegsverbrecher eingestuft, dem der Tod von rund 100 Serben, Roma und oppositioneller Kosovaren zur Last gelegt wird.

Das Spezialgericht Kosovo Specialist Chambers (KSC) in Den Haag war ursprünglich vor einigen Jahren gegründet worden, weil Thaci infolge Schweizer Ermittlungen in den Verdacht geriet, am internationalen Organschmuggel der Kosovo-Mafia führend beteiligt gewesen zu sein.

Die geplanten Gespräche sind so gut wie geplatzt. Denn nach Thaci sagte nun auch der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti seine Teilnahme ab. „Aufgrund der neuen Entwicklungen (...) muss ich in mein Land zurückkehren“, teilte er am Donnerstagmorgen über Twitter mit.

Der Sonderankläger des Kosovo-Strafgerichts in Den Haag hatte am Mittwoch vorläufige Anklage gegen Thaci und mehrere andere Akteure des kosovarischen Unabhängigkeitskrieges gegen Serbien 1998/99 erhoben. Thaci hatte damals die kosovo-albanische Untergrundarmee UCK kommandiert. Die vorläufige Anklage legt den Beschuldigten schwere Verbrechen in zehn Punkten zur Last, darunter Mord, Verfolgung und Folter.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Schließungen sollen bis 10. Januar verlängert werden

Bund und Länder planen mit Gastronomie und Hotel-Schließung bis 10. Januar. Indes hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auf eigene...

DWN
Deutschland
Deutschland Virus-Ticker: Sachsen will Corona-Schließungen bis Januar beibehalten

Angesichts der sehr hohen Zahl an Neuinfektionen in Sachsen fährt Sachsen jetzt einen harten Kurs. Gastronomie und Hotels sollen bis in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft In geheimer Mission: Venezuelas „schwarze Tankerflotte“ beliefert China mit Öl

Venezuela exportiert trotz der US-Sanktionen Öl nach China. Dabei nutzt das Land eine „schwarze Tankerflotte“, die ihre Identität...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Euro steigt erstmals seit April 2018 wieder über 1,21 Dollar

Der Eurokurs kletterte am Mittwochnachmittag vorübergehend bis auf 1,2108 Dollar. Hintergrund ist der noch schwächere Dollar.

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Politik
Politik Österreich öffnet Friseure, aber Skifahren nur für Einheimische

Österreich wird den dreiwöchigen Lockdown ab Montag schrittweise wieder lockern. Zwar wird zu Weihnachten auch das Skifahren wieder...

DWN
Deutschland
Deutschland Betriebsrat bricht Gespräche mit Continental ab: "Rendite wichtiger als zehntausende Stellen"

Die IG Metall hat die Gespräche mit Continental über massenweise Stellenstreichungen abgebrochen. Der Autozulieferer habe in den seit...

DWN
Politik
Politik 25 nackte Männer: Belgische Polizei löst Orgie auf, Diplomaten und ein EU-Abgeordneter anwesend

Die belgische Polizei hat in Brüssel eine „Corona-Orgie“ mit 25 nackten Männern aufgelöst. Besonders pikant: Unter dem Partyvolk...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldpolitik der EZB zwingt Lebensversicherer, den Garantiezins deutlich zu senken

Verbraucher, die in Zukunft eine Lebensversicherung abschließen wollen, werden einen deutlich geringeren Garantiezins erhalten. Denn die...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Bargeldloses Bezahlen weiter auf dem Vormarsch

Laut einer Erhebung der EZB hat das bargeldlose Bezahlen seit Beginn der Corona-Krise weiter zugelegt - auch bei kleineren Beträgen.

DWN
Politik
Politik Großbritannien erteilt Zulassung für Corona-Impfstoff von Biontech

Bereits in der kommenden Woche sollen in Großbritannien die Impfungen beginnen. Das Impfkomitee entscheidet, welche Menschen zuerst...

DWN
Politik
Politik Putin kündigt Massenimpfung ab kommender Woche an

dRusslands Präsident Putin hat angekündigt, dass in der kommenden Woche mit einer Massenimpfung der Bevölkerung begonnen werden soll....

DWN
Politik
Politik Trumps Truppenabzug aus dem Nahen Osten sorgt für Unbehagen

Donald Trumps Plan, die Stärke der US-Truppen in Afghanistan und im Irak bis zum 15. Januar 2021 auf jeweils 2.500 Mann zu reduzieren,...

DWN
Deutschland
Deutschland Streit um Rundfunkbeitrag droht Koalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen

Wegen der Blockade durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt kann der Rundfunkbeitrag voraussichtlich nicht erhöht werden. Daher droht nun auch...