Erst Kroatien, dann Polen: Mischt sich von der Leyen in einen weiteren Wahlkampf ein?

 

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07.07.2020 17:02
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nicht ausschließen, dass sie sich in einen weiteren Wahlkampf einmischt.
Erst Kroatien, dann Polen: Mischt sich von der Leyen in einen weiteren Wahlkampf ein?
Ursula von der Leyen und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. (Foto: dpa)
Foto: Radek Pietruszka

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Die Wogen um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schlagen immer höher. Einen Tag, nachdem der 61-Jährigen wegen ihrer Wahlhilfe für die ihr politisch nahestehende Partei „Kroatische Demokratische Union“ (HDZ) in die Kritik gekommen war, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie auch in den polnischen Wahlkampf eingreifen wird.

Rückblick: Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten gestern berichteten, war von der Leyen heftig für die Veröffentlichung eines Videos kritisiert worden, in dem sie sich für die Partei von Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic ausspricht, die der CDU nahesteht. Das Pikante: Von der Leyens hatte ihre Empfehlung nicht ausdrücklich als CDU-Politikerin ausgesprochen, sondern vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel, wobei für den Dreh der Video-Botschaft kommissionseigene Gerätschaften genutzt wurden. So entstand der Eindruck, von der Leyen hätte als Kommissionspräsidentin gesprochen.

Unter Druck geraten, hatte von der Leyen anschließend zugegeben, einen Fehler begangen zu haben, beziehungsweise ihr Team eines Fehlers bezichtigt. Immerhin: Sie gab zu, dass das Vorgehen falsch gewesen sei.

Lang kann die Einsicht aber nicht vorgehalten haben. Denn auf die Frage, ob sie sich zu den Präsidentschaftswahlen in Polen äußern würde, ließ von der Leyen ihren Sprecher Eric Mamer ausrichten, sie entscheide von Fall zu Fall, ob sie sich zu Wahlkämpfen von EU-Staaten äußern werde.

Und das, obwohl die Regeln der Kommission besagen, dass ihre Mitglieder – einschließlich des Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin – „keine öffentlichen Aussagen zugunsten einer politischen Partei treffen dürfen“.

Was die Angelegenheit mit der Wahl in Polen angeht: Am kommenden Sonntag entscheidet sich in Polen in einer Stichwahl, wer der neue Präsident des Landes wird: Amtsinhaber Andrzej Duda oder sein Herausforderer Rafal Trzaskowski. Letzterer gehört der Europäischen Volkspartei an, die sich im EU-Parlament aus bürgerlich-konservativen Parteien zusammensetzt, unter anderem aus der CDU und der polnischen „Bürgerplattform“, der Trzaskowski angehört.

Die Frage ist: Warum sagt von der Leyen nicht klipp und klar, dass sie in Zukunft jegliches Verhalten vermeiden werde, das den Anschein erwecken kann, sie nutze ihr EU-Amt für parteipolitische Zwecke? Das wäre das politisch und ethisch angemessene Verhalten.

Zumal die Bürgerrechtsorganisation „The Good Lobby“ mittlerweile bei der „Europäischen Bürgerbeauftragten“, der Irin Emily O´Reilly, eine offizielle Beschwerde eingereicht hat. Unter anderem wirft The Good Lobby von der Leyen vor, sie habe „keinerlei Maßnahmen getroffen, die den Eindruck vermittelt hätten, ihre Aussage (in Bezug auf den Wahlkampf in Kroatien – Anm. d. Red.) wäre ihre ´persönliche´ Meinung gewesen“.

Der regierende polnische Präsident ist kein Freund der EU. Bleibt abzuwarten, ob von der Leyen ihr Amt nutzen wird, um gegen seine Wiederwahl Stimmung zu machen.


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