China gerät in Libyen an seine politischen und militärischen Grenzen

 

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11.07.2020 11:30
China hatte vor dem Sturz des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi sehr gute Beziehungen zu Libyen. Ob China seine Interessen in dem Konflikt-Land auch weiterhin durchsetzen kann, ist ungewiss.
China gerät in Libyen an seine politischen und militärischen Grenzen
Ein am 21. August 2013 zur Verfügung gestelltes Bild zeigt eine allgemeine Ansicht von Pipelines und Öllagertanks im Ölseehafen Hariga in der Stadt Tobruk. (Foto: dpa)
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China war gegen die im Jahr 2011 durchgeführt Nato-Intervention in Libyen. Trotzdem erkannte die Regierung in Peking die aktuelle Regierung Libyens, die von der UN gestützt wird, an. Einigen Analysten zufolge war dies ein Schritt zum Schutz der chinesischen wirtschaftlichen Interessen im Land. Libyen hatte vor der Intervention drei Prozent der täglichen chinesischen Ölnachfrage gedeckt.

China hat auch bedeutende Investitionen in Libyen getätigt, wobei bis 2013 etwa 14,2 Milliarden US-Dollar investiert wurden. Die Sicherheit dieser Vermögenswerte steht dem „Silkroad Briefing“ zufolge nun ernsthaft in Frage. China hat bereits in Erwägung gezogen, eine Friedensmission unter Einsatz von chinesischen Truppen durchzuführen. Doch dieser Ansatz wurde bisher nicht umgesetzt.

Sollte in Libyen ein Frieden zwischen den sich bekämpfenden Fraktionen eintreten, benötigt das Land mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Infrastruktur-Investitionen. An diesem Bedarf könnte die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIB) mitwirken, damit China auch seine künftige Energiezufuhr aus Libyen sichern kann. Allerdings konnte China bisher keine konkreten wirtschaftlichen Schritte in Libyen unternehmen.

Ende Februar 2018 hatte sich der chinesische Sondergesandte Wang Qimin mit dem libyschen Außenminister Mohammed Sayala und dem Chef des Hohen Staatsrats, Abdurrahman Swehli, in Tripolis getroffen. Wang sagte, das Treffen habe sich mit der „politischen Situation des Landes und der Wichtigkeit des Engagements für den von der UNO vorgeschlagenen Aktionsplan zur Lösung der libyschen Krise“ befasst. „Unser Treffen bezog sich auch auf Chinas Rolle bei der Entwicklung und Verbesserung der libyschen Wirtschaft“, zitiert die Nachrichtenagentur Xinhua Wang.

Es sei auch diskutiert worden, wie angemessene Sicherheitsbedingungen geschaffen werden könnten, um die Rückkehr von chinesischen Unternehmen zu fördern, damit Projekte in Libyen abgeschlossen werden können. Die diplomatischen Bemühungen Pekings blieben erfolglos.

Unter dem Gaddafi-Regime war China an verschiedenen Infrastruktur-Aktivitäten beteiligt, und Libyen sandte im Gegenzug beträchtliches Kapital nach China. Bis 2011 hatte China 75 Unternehmen, die in Libyen Geschäfte im Wert von rund 18,8 Milliarden US-Dollar abwickelten, berichtet Lawfare. An diesen Aktivitäten waren 36.000 chinesische Arbeiter beteiligt, die an 50 Projekten arbeiteten - von Wohn- und Eisenbahnbau bis hin zu Telekommunikations- und Wasserkraftunternehmen. Alle staatlichen Top-Ölfirmen Chinas - CNPC, Sinopec Group und CNOOC - hatten ständige Infrastruktur-Projekte in Libyen.

China hat schlechte Karten

Obwohl viele chinesische Projekte in Libyen ausgesetzt wurden und der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern um mehr als 57 Prozent zurückging, verhielt sich Peking im Verlauf des Konflikts zwischen der Regierung in Tripolis und dem Söldner-General Chalifa Haftar relativ zurückhaltend. Für China ist die libysche Regierung eigentlich ein attraktiver Partner, da sie die Notenbank kontrolliert und die Befugnis hat, öffentliche Aufträge zu vergeben.

Allerdings hat sich die Regierung in Tripolis mittlerweile sehr stark der Türkei zugewandt. Mit der Türkei fand auch die USA einen direkten Zugang nach Libyen. In den vergangenen Wochen hat es Geheimverhandlungen zwischen den USA, Russland und der Türkei gegeben. Die Verhandlungen zielten darauf ab, die Zukunft Libyens zu gestalten, zumal die Söldner-Truppen Haftars zurückgedrängt wurden. China spielt mittlerweile politisch kaum noch eine Rolle in Libyen.

Ägypten gehört in die Reihe jener Länder, die die offizielle Regierung in Tripolis stürzen möchte. Kairo erhofft sich deshalb Unterstützung von China, berichtet Egypt Today. Doch Peking wird weiterhin vorsichtig agieren, um zwischen den Konfliktparteien in Libyen einen Balanceakt zu wagen.

Einer Analyse des privaten US-Informationsdiensts Stratfor zufolge geht es beim Stellvertreterkrieg in Libyen um die Kontrolle der Ölfelder und Pipelinerouten. Aktuell rivalisieren folgende Energiekonzerne in Libyen: ENI (Italien), Total SA (Frankreich), Repsol YPF (Spanien), Waha Oil Co. (Ein US-Joint Venture), BP (Großbritannien), ExxonMobil (USA), Statoil (Norwegen), Royal Dutch/Shell (Niederlande/Großbritannien), Gazprom (Russland), Rosneft (Russland) und RWE (Deutschland).


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