Merkel versprach 2018: Es wird keine Schuldenunion geben

 

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23.07.2020 13:15  Aktualisiert: 23.07.2020 13:15
Kanzlerin Angela Merkel hatte im Jahr 2018 wörtlich versprochen, dass es keine EU-Schuldenunion geben wird. Doch nach dem jüngsten EU-Sondergipfel haben wir in Europa eine neue Lage. Eine Schuldenunion ist aufgrund der damals unvorhersehbaren Corona-Pandemie längst Wirklichkeit.
Merkel versprach 2018: Es wird keine Schuldenunion geben
20.07.2020, Belgien, Brüssel: Emmanuel Macron (l), Präsident von Frankreich, fotografiert mit seinem Smartphone Unterlagen ab die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm vor einem Treffen am runden Tisch im Rahmen des EU-Gipfels zeigt. (Foto: dpa)
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Im Jahr 2018 hatte Kanzlerin Angela Merkel versprochen, dass es unter keinen Umständen eine EU-Schuldenunion geben wird. Doch damals konnte noch niemand voraussehen, dass eine Corona-Pandemie mit schweren Folgen für die Wirtschaft eintritt.

Die CDU Deutschland teilte 2019 über Twitter mit: „#Merkel stellt klar: Jeder muss sich an die vereinbarten Regeln halten; jedes Mitgliedsland ist für seinen #Haushalt selbst verantwortlich. Es wird keine Schuldenunion geben: #Stabilität und #Wachstum bedingen einander. #EUCO #RegErkl.“

Damals reagierten die Twitter-Nutzer mit folgenden Sätzen:

„Und ihr verlogenes Gesindel wundert euch WIRKLICH dass die ADF-Kasper immer mehr Zulauf bekommen ?“

„ich werde meinen kindern die nun abi gemacht haben empfehlen, dieses land zu verlassen und woanders ihr glueck zu suchen, denn hier werden sie es nicht finden.“

„Merkel gibt uns ihr Ehrenwort. Ich wiederhole: Ihr Ehrenwort, dass das alles nur einmalige Zahlungen sein werden. Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?“

Nach langem Ringen haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mittlerweile auf ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt. Es besteht aus Konjunkturhilfen zur Bewältigung der Corona-Folgen und dem mehrjährigen EU-Haushaltsplan. Ökonomen werten den Durchbruch weitgehend als politischen Erfolg, verweisen jedoch auch auf Risiken wie die Einführung einer Schuldenunion durch die Hintertür.

Thomas Gitzel, Chefökonom VP Bank, erklärt dazu: „Es ist ein EU-Gipfel für die Geschichtsbücher. (...) Der Aufbaufonds steht also, doch die Bedenken der Niederlande, Österreichs, Schwedens und Dänemarks sind durchaus gerechtfertigt. Es besteht eigentlich ein Verschuldungsverbot der EU. (...) Bislang waren Anleihegeschäfte der EU als ,Spiegelgeschäfte‘ vorgesehen. Dabei nimmt die EU Gelder an den Kapitalmärkten auf und reicht diese an hilfsbedürftige Länder weiter. Zinsen und Tilgungen sind dann wiederum von den Empfängerländer zu tragen. (...) Wenn die EU nun aber nicht rückzahlbare Zuschüsse verteilt, fließen auch keine Zins- und Tilgungszahlungen. (...) Das könnte dann der Eintritt in eine Schuldenunion sein.“

Die Neue Osnabrücker Zeitung wörtlich: „Für die EU geht es um viel. Wie will sie die digitale Transformation, den Klimawandel und globale Machtansprüche meistern, wenn sie nicht in der Lage sein sollte, die heftigste Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung ökonomisch und sozial abzufedern? Doch Vorsicht: Wenn mit Corona durch die Hintertür kommt, was in der Eurokrise noch verhindert wurde, nämlich die Schuldenunion, dann könnte sich eine kurzfristige Rettungsaktion langfristig als Bumerang erweisen. Länder wie Italien und Spanien sind nicht durch Missmanagement in die aktuelle Krise gerutscht, sondern infolge einer Pandemie; das spricht dafür, ihnen unter die Arme zu greifen. Wer aber Finanzhilfen in Anspruch nimmt, bleibt Rechenschaft, Reformen und, ja, auch Rechtsstaatlichkeit wie im Fall Polens oder Ungarns, schuldig.“


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