Politik

Merkel versprach 2018: Es wird keine Schuldenunion geben

Lesezeit: 2 min
23.07.2020 13:15  Aktualisiert: 23.07.2020 13:15
Kanzlerin Angela Merkel hatte im Jahr 2018 wörtlich versprochen, dass es keine EU-Schuldenunion geben wird. Doch nach dem jüngsten EU-Sondergipfel haben wir in Europa eine neue Lage. Eine Schuldenunion ist aufgrund der damals unvorhersehbaren Corona-Pandemie längst Wirklichkeit.
Merkel versprach 2018: Es wird keine Schuldenunion geben
20.07.2020, Belgien, Brüssel: Emmanuel Macron (l), Präsident von Frankreich, fotografiert mit seinem Smartphone Unterlagen ab die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm vor einem Treffen am runden Tisch im Rahmen des EU-Gipfels zeigt. (Foto: dpa)
Foto: John Thys

Mehr zum Thema:  
Merkel > EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
EU  

Im Jahr 2018 hatte Kanzlerin Angela Merkel versprochen, dass es unter keinen Umständen eine EU-Schuldenunion geben wird. Doch damals konnte noch niemand voraussehen, dass eine Corona-Pandemie mit schweren Folgen für die Wirtschaft eintritt.

Die CDU Deutschland teilte 2019 über Twitter mit: „#Merkel stellt klar: Jeder muss sich an die vereinbarten Regeln halten; jedes Mitgliedsland ist für seinen #Haushalt selbst verantwortlich. Es wird keine Schuldenunion geben: #Stabilität und #Wachstum bedingen einander. #EUCO #RegErkl.“

Damals reagierten die Twitter-Nutzer mit folgenden Sätzen:

„Und ihr verlogenes Gesindel wundert euch WIRKLICH dass die ADF-Kasper immer mehr Zulauf bekommen ?“

„ich werde meinen kindern die nun abi gemacht haben empfehlen, dieses land zu verlassen und woanders ihr glueck zu suchen, denn hier werden sie es nicht finden.“

„Merkel gibt uns ihr Ehrenwort. Ich wiederhole: Ihr Ehrenwort, dass das alles nur einmalige Zahlungen sein werden. Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?“

Nach langem Ringen haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mittlerweile auf ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt. Es besteht aus Konjunkturhilfen zur Bewältigung der Corona-Folgen und dem mehrjährigen EU-Haushaltsplan. Ökonomen werten den Durchbruch weitgehend als politischen Erfolg, verweisen jedoch auch auf Risiken wie die Einführung einer Schuldenunion durch die Hintertür.

Thomas Gitzel, Chefökonom VP Bank, erklärt dazu: „Es ist ein EU-Gipfel für die Geschichtsbücher. (...) Der Aufbaufonds steht also, doch die Bedenken der Niederlande, Österreichs, Schwedens und Dänemarks sind durchaus gerechtfertigt. Es besteht eigentlich ein Verschuldungsverbot der EU. (...) Bislang waren Anleihegeschäfte der EU als ,Spiegelgeschäfte‘ vorgesehen. Dabei nimmt die EU Gelder an den Kapitalmärkten auf und reicht diese an hilfsbedürftige Länder weiter. Zinsen und Tilgungen sind dann wiederum von den Empfängerländer zu tragen. (...) Wenn die EU nun aber nicht rückzahlbare Zuschüsse verteilt, fließen auch keine Zins- und Tilgungszahlungen. (...) Das könnte dann der Eintritt in eine Schuldenunion sein.“

Die Neue Osnabrücker Zeitung wörtlich: „Für die EU geht es um viel. Wie will sie die digitale Transformation, den Klimawandel und globale Machtansprüche meistern, wenn sie nicht in der Lage sein sollte, die heftigste Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung ökonomisch und sozial abzufedern? Doch Vorsicht: Wenn mit Corona durch die Hintertür kommt, was in der Eurokrise noch verhindert wurde, nämlich die Schuldenunion, dann könnte sich eine kurzfristige Rettungsaktion langfristig als Bumerang erweisen. Länder wie Italien und Spanien sind nicht durch Missmanagement in die aktuelle Krise gerutscht, sondern infolge einer Pandemie; das spricht dafür, ihnen unter die Arme zu greifen. Wer aber Finanzhilfen in Anspruch nimmt, bleibt Rechenschaft, Reformen und, ja, auch Rechtsstaatlichkeit wie im Fall Polens oder Ungarns, schuldig.“


Mehr zum Thema:  
Merkel > EU >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen Werden die digitalen Zentralbankwährungen durch Gold gedeckt sein?

Die Abschaffung des Billig-Geld-Systems ist nur dann möglich, wenn Währungen durch Gold gedeckt werden. Gleichzeitig steht die...

DWN
Politik
Politik Deutschland muss stärkste Militärmacht Europas werden

Die beiden geopolitischen Denker Gunther Hellmann und Charles A. Kupchan argumentieren, dass Deutschland die stärkste konventionelle...

DWN
Politik
Politik Österreichs Regierungskrise: Ronald Barazon deckt das heimliche Drehbuch der politischen Seifenoper auf

Österreichs Politiker betätigen sich mal wieder als Akrobaten, die auf offener Bühne die tollsten Verrenkungen präsentieren. Hinter den...

DWN
Finanzen
Finanzen So schützen sich Hauskäufer vor dem Platzen der Immobilienblase

Die Wohnimmobilienpreise steigen derzeit so kräftig wie nie. Doch damit könnte bald Schluss sein. Experten mahnen zur Vorsicht beim...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zulieferer schreiben Brandbrief: In der Wirtschaft regt sich Widerstand gegen den Klima-Dirigismus der EU

Immer mehr Unternehmen werden die negativen Auswirkungen politischer „Klima-Vorgaben“ auf ihr Geschäft bewusst. Es regt sich zunehmend...

DWN
Technologie
Technologie Bilfinger und Technologie-Partner errichten gigantische Speicheranlage für Wasserstoff

Der Wasserstoff kann in seiner reinen Form nur mit hohen Sicherheitsauflagen transportiert werden. Der Industrie-Dienstleister "Bilfinger"...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise und Lieferengpässe: Wer sind die Profiteure?

Mittelstand und Verbraucher zahlen die Zeche für Energie- und Lieferkrise. Doch es gibt auch Profiteure.

DWN
Finanzen
Finanzen Ist Bitcoin digitales Gold?

Das Weltwährungssystem gerät zunehmend in Bedrängnis – selbst Gold ist in Verruf geraten. Bitcoin springt in die Bresche und zeigt –...