Corona-Zwangstests für Reisende: Die Bundesregierung ist feige

 

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29.07.2020 11:00
DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph argumentiert, dass die Bundesregierung in Sachen Zwangstests für Reise-Heimkehrer endlich aufhören muss, zu lavieren.
Corona-Zwangstests für Reisende: Die Bundesregierung ist feige
Ein Arzt nimmt im Corona-Testzentrum im Flughafen Düsseldorf einen Abstrich bei einem Reise-Rückkehrer. (Foto: dpa)

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Was ist eigentlich mit unserer Bundesregierung los? In der Corona-Pandemie fährt sie einen Zickzackkurs, der einfach nicht mehr nachvollziehbar ist. Vor noch gar nicht langer Zeit ächzte Deutschland noch unter einem Lockdown, dessen ökonomische Folgen Hunderttausende in den Ruin treibt und unser Land hunderte von Milliarden Euro kostet. Und heute? Heute lässt sie Zehntausende ans Mittelmeer reisen, nach Italien und Spanien, also in die Länder, die in der Rangliste der von der Pandemie betroffenen europäischen Länder ganz weit vorne zu finden sind. Gleichzeitig steigen die Fallzahlen in Deutschland wieder. Schuld, so heißt es, könnten Rückkehrer sein, die sich im Urlaub infiziert haben und nun in Deutschland munter Verwandte, Freunde, Arbeitskollegen und ihnen zufällig über den Weg laufende Passanten anstecken. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will deshalb am Flughafen verpflichtende Tests vornehmen lassen.

Wie bitte?

Was ist denn das für ein Eiertanz? Entweder die Reisen sind eine große Gefahr. Dann sollte es keine verpflichtenden Tests geben. Sondern Reiseverbote. Es kann doch nicht sein, dass das Verlangen, sich mal wieder auf Mallorca in der Sonne zu aalen, dazu führt, dass die Pandemie in Deutschland wieder verstärkt ausbricht.

Oder die Reisen sind keine Gefahr. Was bedeuten würde, dass es selbstverständlich keine verpflichtenden Tests für Reisende geben darf. Überhaupt müsste man dann fragen, ob nicht auch hierzulande weitere Restriktionen aufgehoben werden sollten.

Mir kommt ein Verdacht: Nämlich, dass die Aufhebung der Reisewarnung für die meisten europäischen Länder politisch motiviert war. Es sind natürlich die klassischen Reiseziele Italien und Spanien, die davon am meisten profitieren. Die Volkswirtschaften dieser Länder liegen am Boden (weshalb sie ja auch letzte Woche seitens der EU mit gewaltigen Milliarden-Zuwendungen bedacht wurden), und die Bundesregierung wollte ihren EU-Partnerländern da nicht auch noch das Tourismus-Geschäft verhageln. Man werfe einen Blick auf die Türkei: Dort sind die Infizierten-Zahlen in absoluter und vor allem in relativer Hinsicht (Türkei: 80 Millionen Einwohner, Italien: 60 Millionen, Spanien: 47 Millionen) viel geringer. Aber für dort besteht noch immer eine Reisewarnung.

Ich glaube, die Bundesregierung fürchtet sich. Sie hat Angst, dass Verbote Proteste nach sich ziehen. Gleichzeitig will sie es vermeiden, bei einem erneuten Aufflammen des Virus´ zur Verantwortung gezogen zu werden.

Das ist nicht gut. Eine Bundesregierung muss, vor allem in einer Lage wie der jetzigen, Stärke zeigen. Ihre Mitglieder müssen Entscheidungen treffen – so oder so. Dass diese – sollte es sich in Nachhinein herausstellen, dass sie falsch waren – den betreffenden Entscheidungsträgern voraussichtlich den politischen Kopf kosten, ist das berufsinhärente Risiko eines Politikers. Seine Aufgabe ist es, das umzusetzen, was das Beste ist (beziehungsweise das Beste zu sein scheint) für die Gemeinschaft, nicht das, was seiner Karriere förderlich ist.

Also: Erhöhen Urlaubsreisen nach Südeuropa die Corona-Gefahr hierzulande? Dann diese Reisen rigoros verbieten. Oder tun sie es nicht? Dann bitte auch keine Zwangstests für Heimkehrer – und weitere Lockerungen.



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