Deutschland

Nordstream 2: US-Senatoren bedrohen Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern

Lesezeit: 2 min
07.08.2020 09:43  Aktualisiert: 07.08.2020 09:43
Mehrere US-Senatoren drohen der Stadt Sassnitz mit schweren Sanktionen, falls sie weiterhin als Drehkreuz für das Pipeline-Projekt Nordstream 2 fungiere. Immerhin wehrt sich die Bundesregierung im Gegensatz zu früheren Attacken diesmal - zumindest verbal.
Nordstream 2: US-Senatoren bedrohen Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern
US-Senator Ted Cruz. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Drei US-Senatoren haben dem Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht. Unter Verweis auf Hilfe bei der Verlegung von Rohren und der Beherbergung russischer Schiffe schrieben die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson von schwerwiegenden Maßnahmen, die den Hafen "kommerziell und finanziell abschneiden" würden von den USA. Sassnitz und der mit ihm verbundene Hafen Mukran müssten ihre Hilfe für das von der Regierung von US-Präsident Donald Trump verhasste Projekt einstellen. Das Auswärtige Amt reagierte mit scharfer Kritik. Das Vorgehen sei "völlig unangebracht", sagte Staatsminister Niels Annen dem "Handelsblatt".

Der Brief ist auf Mittwoch datiert. Als rechtliche Grundlage zitierten die Volksvertreter bereits bestehende US-Sanktionsgesetze zu Nord Stream 2. Diese würde ermöglichen, dass beteiligte Personen und Firmen bestraft würden. "Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt und jegliches Eigentum oder Interesse an Eigentum, das sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren", heißt es in dem Brief. Zuvor hatte auch die "Welt" über das Schreiben berichtet.

Amerikanischen Staatsbürgern und Firmen würde zudem verboten, mit dem Hafen zusammenzuarbeiten. "Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen (...) würden Sie die zukünftige finanzielle Rentabilität Ihres Unternehmens zerstören", hieß es weiter.

Das Auswärtige Amt wies den Inhalt des Schreibens zurück. "Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität", sagte Staatsminister Annen (SPD) dem "Handelsblatt". "Tonfall und Inhalt der jüngst von Senatoren verschickten Drohbriefe an deutsche Unternehmen sind völlig unangebracht." Die Bundesregierung habe den USA klar gemacht, "dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf unsere Unternehmen verwehren". Deutschland werde die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um "die europäische Souveränität zu stärken und Instrumente wie die Blocking-Verordnung weiterzuentwickeln". Europa dürfe sich nicht erpressbar machen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, betonte: "Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten." Der Linke-Politiker forderte die Bundesregierung auf, den US-Botschafter einzubestellen. "Darüber hinaus müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls durchgeführt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen amerikanisches LNG-Gas."

Im Hafen Mukran auf der Insel Rügen lagern die für die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline benötigten Stahlrohre. Sie sind vor Jahren in einer Fabrik in Mukran mit Beton ummantelt worden. Die Fabrik hat ihre Arbeit mittlerweile eingestellt. Zwei russische Schiffe, die bereits im Hafen Mukran liegen, sollen die Pipeline vollenden. Zudem liegt dort ein Wohnschiff für rund 140 Arbeiter. Es wird vermutet, dass die an Bord lebenden Arbeiter mit dem Weiterbau der Gastrasse zu tun haben.

Der US-Regierung ist Nord Stream 2 ein Dorn im Auge, auch osteuropäische EU-Staaten sowie die Ukraine kritisieren das Projekt scharf. US-Präsident Trump kritisiert die Pipeline von Russland nach Deutschland seit Jahren. Er hatte Ende 2019 erste Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können. Befürworter argumentieren, die Pipeline sei wirtschaftlich notwendig, da die Eigenproduktion an Erdgas in Europa in den kommenden Jahren deutlich sinke, der Bedarf aber annähernd gleich bleibe.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Goldrausch: Warum der Goldpreis immer weiter steigt und deutsche Anleger ausgerechnet jetzt verkaufen
19.03.2024

Der Goldpreis eilt von einem Rekordhoch zum nächsten – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Zinsen besonders hoch sind....

DWN
Immobilien
Immobilien Immoscout: Vorsichtige positive Signale auf dem Immobilienmarkt
19.03.2024

Stark ansteigende Kreditzinsen und Baukosten haben den Kauf eines Eigenheims für viele in den vergangenen Jahren unerschwinglich gemacht....

DWN
Finanzen
Finanzen Fundamentale Aktienanalyse - so bewertet man Wertpapiere richtig
18.03.2024

Die fundamentale Aktienanalyse ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Investor, der Wertpapiere nicht nur verstehen, sondern auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Jubiläum: 50 Jahre Linienflüge im Airbus - Boeing hat Wettkampf quasi verloren
18.03.2024

Kein Hersteller baut so gute und so viele Flugzeuge wie Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, an die sich Frankreich und Deutschland gerade in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenaufsicht: Mehrzahl der Geldinstitute kann kräftigen Gegenwind überstehen
18.03.2024

In Deutschland und Europa ist das Gros der Geldhäuser gut kapitalisiert. Die Krise an den Märkten für Büro- und Handelsimmobilien...

DWN
Technologie
Technologie Verhandelt Apple mit Google über KI-Technologie?
18.03.2024

Gibt es bald Googles KI auf Apples iPhones? Laut gut informierten Kreisen verhandelt Apple angeblich mit Google über die Integration von...

DWN
Panorama
Panorama ifo-Institut und EconPol Europe: Wirtschaftsforscher fordern mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
18.03.2024

Wirtschaftswissenschaftler appellieren an die EU, im Zusammenhang mit ihrer Energiepolitik aus der aktuellen Energiekrise zu lernen und mit...