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Dürfen Berlin und Thüringen auf eigene Faust Flüchtlinge ins Land holen?

 

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12.08.2020 12:24
Berlin und Thüringen wollen mit eigenen Programmen Migranten aus den überfüllten griechischen Lagern nach Deutschland holen. Doch Innenminister Seehofer und SPD-Politikerin halten dies derzeit für nicht rechtmäßig.
Dürfen Berlin und Thüringen auf eigene Faust Flüchtlinge ins Land holen?
Flüchtlinge aus Afghanistan im Flüchtlingslager Camp Kara Tepe auf der Insel Lesbos. (Foto: dpa)
Foto: Dorothea H

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In der Diskussion um Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge von den griechischen Inseln liegt die Entscheidung nach Einschätzung der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, klar beim Bund. «Die rechtliche Lage ist so, dass das Bundesinnenministerium zustimmen muss», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich finde eine Zustimmungserfordernis durch den Bund richtig.»

Insbesondere Berlin und Thüringen wollen mit Migranten aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mit eigenen Landesaufnahmeprogrammen nach Deutschland holen, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber verweigert. Die beiden Länder erwägen eine gemeinsame Klage mehrerer Bundesländer gegen den Bund, um die Ablehnung durch das Bundesministerium rechtlich zu überprüfen. Eine rechtliche Klärung dauere aber mehrere Jahre, erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Deshalb müsse daneben ein schnellerer Weg gefunden werden.

«Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Seehofer Berlin und Thüringen hier abgewiesen hat», sagte Vogt. «Wir unterstützen die Bereitschaft einiger Länder und Kommunen, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen und würden uns sehr freuen, wenn der Bundesinnenminister dem zustimmen könnte. Die Länder und Kommunen können doch am besten beurteilen, wie viele Ressourcen sie haben und wie vielen Menschen sie tatsächlich helfen können.»

In einer Auskunft an die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hatte das Bundesinnenministerium (BMI) zuvor noch einmal unterstrichen: «Die Erteilung des Einvernehmens liegt in der alleinigen Ressortverantwortung des BMI.» Eine Abstimmung dazu mit anderen Ressorts sei nicht erfolgt. Das Schreiben liegt der dpa vor, zuvor hatte der Berliner «Tagesspiegel» darüber berichtet.


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