Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel kommt scharfe Kritik an der von den Koalitionsspitzen vereinbarten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, nannte am Mittwoch die Beschlüsse zum Kurzarbeitergeld realitätsfremd.
«Neben der notwendigen Unterstützung für von staatlichen Sanktionen betroffene Branchen und deren Mitarbeiter wird in ganz Deutschland hunderttausenden Personen, ohne finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers, ein «Sabbatical Jahr» auf Kosten der Allgemeinheit finanziert», sagte von Stetten.
Das die kurzarbeitenden Unternehmen sich nicht an der Finanzierung der Kurzarbeit beteiligen müssten, verleite zu Missbrauch. «Es hätte völlig ausgereicht, nur die Branchen, welche besonders von den staatlichen Beschränkungen betroffen sind, zusätzlich bis Ende 2021 zu schützen.»
Die Koalition versuche die Vollbeschäftigung nicht aufgrund wirtschaftlicher Stärke oder klugen politischen Handels, sondern durch planwirtschaftliche Maßnahmen zu Lasten der nächsten Generation sicherzustellen.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten vereinbart, das erleichterte Kurzarbeitergeld zu verlängern. Auch staatliche Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen sollen länger laufen als bisher geplant.
IG Metall und Industrie begrüßen verlängertes Kurzarbeitergeld
Die Gewerkschaft IG Metall und der Bundesverband der Deutschen Industrie haben die Ergebnisse der Koalitionsspitzen begrüßt. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte am Mittwoch: "Gut, dass die Koalitionäre die Regelungen zur Bezugsdauer und Aufzahlung auf das Kurzarbeitergeld verlängert haben und dass es steuerliche Erleichterungen für die Arbeitgeber-Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld gibt." Richtig sei auch, dass die komplette Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber in Zukunft an die Verpflichtung gebunden werde, die Beschäftigten zu qualifizieren.
Die IG Metall fordere schon jetzt die Bundesregierung auf, rechtzeitig vor Auslauf der befristeten Regelungen, spätestens im Juni 2021 über ihre weitere Fortführung in Betrachtung der dann vorliegenden konjunkturellen Lage zu entscheiden.
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte, die Koalition habe den Ernst der Lage erkannt. "Die Verlängerung von stabilisierenden Maßnahmen wie Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe sowie Lockerungen im Insolvenzrecht sind notwendig, um die geschwächte Wirtschaft zu stabilisieren. Viele unserer Unternehmen befinden sich immer noch stark im Griff der Corona-Krise." Ohne mehr und zielgerichtetere Hilfen würde es zu einem deutlichen Anstieg der Insolvenzen ab Herbst kommen.
Die Koalition müsse aber zugleich mehr Weitblick als bislang beweisen. "Ein Zukunftsfonds und das Bürokratieentlastungsgesetz IV wurden angekündigt, nun müssen den Ankündigungen schnell Taten folgen. Wer aus der Corona-Krise mit einer stabilen Industrie heraus will, muss jetzt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig stärken."
