Gesetz gegen ausländische Einflussnahme beschlossen
Nachdem US-Präsident Donald Trump Interesse an Grönland bekundet hatte, werden dort künftig ausländische und anonyme Spenden an Parteien und Politiker verboten. Das grönländische Parlament habe einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt, meldete die dänische Nachrichtenagentur Ritzau. Das Gesetz solle "die politische Integrität Grönlands" schützen.
Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass Grönland zu den USA gehören sollte. Das Land ist zwar weitgehend autonom, gehört aber offiziell zum Königreich Dänemark. Trump schloss dabei auch wirtschaftlichen oder militärischen Druck nicht aus, um die Kontrolle über die Insel zu erlangen.
Gesetz soll Wahlmanipulation verhindern
In Grönland stehen bald Wahlen an. Mit der Gesetzesänderung soll verhindert werden, dass ausländische oder anonyme Spenden den Wahlkampf beeinflussen. Einige Ausnahmen gibt es jedoch: Personen, die nicht mehr als 1.000 dänische Kronen – rund 130 Euro – spenden, dürfen anonym bleiben. Auch Spenden des dänischen Parlaments und dänischer Schwesterparteien bleiben weiterhin erlaubt.
Sorge vor Verzerrungen im Wahlkampf
Das geopolitische Interesse an Grönland und die aktuelle Situation, in der Vertreter einer verbündeten Supermacht Interesse an der Kontrolle Grönlands bekundet hätten, machten das Land anfällig für Versuche, Wahlen und politische Entscheidungen zu beeinflussen, hieß es im Gesetzentwurf. Die Aussichten seien besorgniserregend: Schon Beiträge, die im internationalen Vergleich klein erscheinen, hätten im grönländischen Wahlkampf großes Gewicht. Die Insel hat nur knapp 60.000 Einwohnerinnen und Einwohner.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wird derweil in Großbritannien erwartet. Sie versucht derzeit den schwierigen diplomatischen Spagat, Trumps Begehrlichkeiten zurückzuweisen, ohne den wichtigsten Verbündeten und Handelspartner ihres Landes zu verärgern.
Grönland wählt am 11. März neues Parlament
Grönlands Regierungschef macht mit Blick auf Trumps Besitzansprüche deutlich, wie ernst die Lage für die Eisinsel ist. Er schlägt eine Parlamentswahl in fünf Wochen vor. Die Abgeordneten stimmen dem Vorschlag zu.
Das von US-Präsident Donald Trump umworbene Grönland wählt in fünf Wochen ein neues Parlament. Die Abgeordneten in der Hauptstadt Nuuk stimmten einem Vorschlag von Regierungschef Múte B. Egede zu, die bis Anfang April fällige Wahl bereits am 11. März abzuhalten.
"Wir befinden uns in einer ernsten Zeit. Einer Zeit, wie wir sie noch nie in unserem Land erlebt haben", schrieb Egede zuvor auf Facebook. Es sei keine Zeit für interne Spaltung, sondern für Zusammenarbeit und Geschlossenheit.
Normalerweise müssen auf Grönland sechs Wochen zwischen dem Ausrufen und dem Abhalten einer Parlamentswahl liegen. Egede machte jedoch vor den Abgeordneten klar, dass die derzeitige Situation ein früheres Wahldatum erforderlich mache. Die Wahl des Inatsisartut – so der Name des Parlaments in Nuuk – hätte bis spätestens 6. April und damit vier Jahre nach der letzten Wahl stattfinden müssen.
Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrfach und teils mit drastischen Worten gefordert, dass die USA zum Wohle der nationalen oder internationalen Sicherheit die Kontrolle über Grönland übernehmen müssten. Dabei schloss er auch wirtschaftlichen oder militärischen Druck nicht aus. Grönland ist heute weitgehend autonom, gehört jedoch offiziell zum Königreich Dänemark.
