Brüssel nimmt Temu wegen Billigware ins Visier
Die EU-Kommission hat wegen illegaler Produkte eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu verhängt. Das Unternehmen habe Risiken und Schäden für Verbraucher nicht ordnungsgemäß bewertet, teilte die Brüsseler Behörde mit. Es handle sich um einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA). Verbraucher in der EU stießen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel.
"Die Risikobewertung von Temu unterschätzt konkrete Risiken, ist zu unspezifisch, stützt sich nicht auf solide Beweise und ist nicht umfassend", kritisierte die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen. Sie zeige nicht "das tatsächliche Ausmaß des potenziellen Schadens", den über Temu verkaufte illegale Produkte verursachen. Temu habe mittlerweile 130 Millionen Kunden in Europa, sodass illegale Produkte viele EU-Bürger erreichten, sagte Virkkunen.
Gefährliche Produkte: Babyspielzeug und Ladegeräte im Fokus
Die Behörde verwies unter anderem auf Testkäufe im vergangenen Jahr, bei denen viele Produkte durchfielen. Ein "sehr hoher Prozentsatz der ausgewählten Ladegeräte" habe dabei "grundlegende Sicherheitstests nicht bestanden". Ein "hoher Prozentsatz der getesteten Babyspielzeuge" habe die Chemikalien-Grenzwerte überschritten oder Erstickungsgefahr wegen abnehmbarer Teile verursacht.
Temu ist ein Online-Marktplatz, auf dem zahlreiche Unternehmen unterschiedliche Waren verkaufen. Das chinesische Unternehmen ist seit Frühjahr 2023 in Deutschland aktiv und sorgt immer wieder mit Minipreisen und hohen Rabatten für Aufsehen. Produkte gelangen häufig direkt vom Hersteller zum Kunden.
Der Anbieter bleibt umstritten. Politiker, Handelsvertreter und Verbraucherschützer kritisieren unter anderem die Produktqualität, mangelnde Kontrollen und unfaire Wettbewerbsbedingungen.
EU warnt: Influencer könnten Risiken verschärfen
Die EU-Kommission bemängelte nun, dass Temus Risikobewertung anders als gesetzlich vorgeschrieben auf allgemeinen Informationen über Risiken im gesamten E-Commerce-Sektor beruhe statt auf "konkreten Belegen zum eigenen Dienst", einschließlich öffentlicher Berichte und Tests. Zudem habe das Unternehmen nicht angemessen bewertet, inwieweit Temus Gestaltung das Risiko verstärken könnte, illegale Produkte zu verbreiten. Als Beispiele nannte die EU-Kommission Produktwerbung durch Influencer sowie Empfehlungssysteme.
Temu muss nun die Strafe zahlen und die Probleme beheben - andernfalls könnte die Behörde zusätzlich tägliche Strafzahlungen verhängen. Unabhängig davon prüfen Experten der EU-Kommission derzeit auch, ob Temu unter anderem durch eine Einschränkung des Zugangs von Forschern zu Daten gegen EU-Recht verstoßen haben könnte und mehr gegen den Verkauf illegaler Produkte tun müsste, wie Virkkunen sagte. Auch die chinesischen Mitbewerber Aliexpress und Shein stehen im Fokus.
Strenge Regeln: EU nimmt Online-Riesen ins Visier
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) gilt seit Februar 2024 und soll ein scharfes Schwert gegen als gefährlich eingestufte Praktiken von Tech-Riesen sein. Große Online-Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten: Beschwerden von Nutzern sollen besser aufgegriffen, illegale Inhalte schneller entfernt und Kinder stärker geschützt werden.
Andernfalls drohen den Online-Plattformen empfindliche Strafen: Bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind möglich. Die Strafe gegen Temu liegt laut EU-Kommission angesichts eines weltweiten Jahresumsatzes von 53 Milliarden Euro im Jahr 2025 allerdings weit unter diesem Prozentsatz. Kritiker werfen der Behörde vor, diese Sanktionsmittel zu selten zu nutzen. Die Strafe gegen Temu ist erst die zweite auf Grundlage des DSA.
Im Dezember hatte die EU-Kommission Elon Musks Online-Plattform X sanktioniert. Sie musste wegen Transparenzmängeln 120 Millionen Euro zahlen. Dabei ging es unter anderem um eine irreführende Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund.
Billigimporte aus China: EU kämpft gegen Paketflut
Bei der Entscheidung zu Temu berücksichtigten die Experten der EU-Kommission unter anderem auch Daten von Zollbehörden. Diese zeigten "hohe Raten an Verstößen bei den auf Temu verkauften Produkten in den untersuchten Kategorien", hieß es.
Europas Zoll sieht sich mit einer wachsenden Paketflut aus dem Ausland konfrontiert, insbesondere aus China. 2024 kamen laut EU-Kommission täglich rund zwölf Millionen Pakete in der EU an - deutlich mehr als in den beiden Vorjahren.
Um unerwünschten Billigimporten etwas entgegenzusetzen, wird in der EU ab Juli für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe von drei Euro fällig. Dies soll vorübergehend gelten, bis voraussichtlich 2028 eine neue Plattform an den Start geht und dann alle in die EU importierten Waren ab dem ersten Euro zollpflichtig sind.
Ab 1. November soll zudem eine neue Bearbeitungsgebühr für jedes im Internet bestellte und in die EU eingeführte Produkt gelten. Diese Maßnahme ist allerdings noch nicht endgültig beschlossen. Zudem muss die Höhe der Gebühr noch von der EU-Kommission festgelegt werden.
