Politik

Friedrich Merz fordert Baustopp für Gaspipeline Nord Stream 2

Lesezeit: 2 min
04.09.2020 16:46
Friedrich Merz, der im Dezember CDU-Vorsitzender werden will, fordert einen zweijährigen Baustopp für Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Mit dieser Forderung ist er nicht allein in seiner Partei.
Friedrich Merz fordert Baustopp für Gaspipeline Nord Stream 2
Friedrich Merz (CDU), ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: dpa)
Foto: Rolf Vennenbernd

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz fordert einen zweijährigen Baustopp für die Gaspipeline Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. "Ich war bisher für den Weiterbau der Pipeline, trotz einiger Bedenken", sagte Merz, der im Dezember CDU-Chef werden will, am Freitag der "Bild"-Zeitung. "Aber nach dem Giftanschlag auf Nawalny muss Europa jetzt reagieren. Ich schlage einen sofortigen zweijährigen Baustopp, also ein Moratorium, vor." Der russische Präsident Wladimir "Putin versteht leider nur diese Sprache".

In einer Mitteilung an die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" äußerte sich Merz ähnlich, ergänzte aber, nach dem offensichtlichen Mordversuch an Nawalny "ist jetzt eine klare und unmissverständliche Antwort notwendig". Europa müsse in der Zeit des Baustopps daran arbeiten, "seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas schrittweise zu reduzieren".

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, wie Merz Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sprach sich am Freitag in Düsseldorf gegen eine vorschnelle Entscheidung über Nord Stream 2 aus. Die Frage, woher Deutschland in Zukunft Energie bekomme, müsse im beiderseitigen Interesse und nach sachlichen Kriterien gelöst werden. "Deshalb ist die Frage, wie das geschieht, eine, die nun nicht als Reflex am ersten Tag nach dem Beweis, den die Bundeswehr erhoben hat, dass Nawalny vergiftet worden ist, beantwortet werden sollte." Nötig sei eine europäische Reaktion auf das Verhalten Russlands und die Bereitschaft Moskaus, den Fall aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, dritter aussichtsreicher Kandidat für den CDU-Vorsitz, hatte sich am Mittwoch in der ARD dafür ausgesprochen, unter anderem auch Nord Stream 2 auf den Prüfstand zu stellen. Wenn es jetzt zur Vollendung dieses Gasprojektes käme, wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Putin. Durch Nord Stream 2 soll Gas von Russland direkt nach Deutschland fließen.

Die Bundesregierung lässt unterdessen offen, wie sie weiter mit dem Projekt umgehen will. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Freitag die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von vergangener Woche nicht wiederholen, der Fall Nawalny und die Zukunft von Nord Stream 2 müssten entkoppelt gesehen werden. Die Aussage Merkels war gefallen, bevor sie am Mittwoch gesagt hatte, ein Speziallabor der Bundeswehr habe klar nachgewiesen, dass Nawalny Opfer eine Angriffs mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe geworden sei.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Verschuldung, Staats-Interventionismus und mehr Macht für Brüssel: Das sind die Folgen des Lockdowns in Deutschland und Europa

Eine äußerst sorgfältige und detaillierte Analyse zeigt auf, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Lockdowns für Deutschland und...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus

Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen.

DWN
Politik
Politik Belgien verbietet seinen Bürgern nicht notwendige Reisen ins Ausland

Urlaubs- sowie Freizeitreisen aus und nach Belgien sind ab sofort verboten. Die Entscheidung der Regierungen von Land und Regionen trat am...

DWN
Technologie
Technologie Firmen von Elon Musk und Jeff Bezos streiten um Satelliten-Umlaufbahnen

Die Raumfahrtunternehmen der beiden reichsten Männer der Welt bemühen sich unabhängig voneinander um die Erlaubnis, im großen Stil...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Druck für Angehörige: Pflege im Heim immer teurer

Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen steigen und steigen und steigen. So geht das jetzt schon seit Jahren. Über eine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Preise für Industrie-Metalle steigen stark

Die Preise vieler Industriemetalle sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Die Steigerungen auf der Erzeugerebene dürften die...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN SPEZIAL: Gesundheitsministerium kauft für 400 Millionen Euro Antikörper-Medikamente gegen Corona – und ignoriert den deutlich günstigeren Wirkstoff „Ivermectin“

Die Bundesregierung hat für viel Geld 200.000 Dosen eines Antikörper-basierten Corona-Medikaments bestellt - obwohl es eine Alternative...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung könnte Fleischsteuer missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen

Die Bundesregierung will unbedingt eine bundesweite Fleischsteuer unter dem Vorwand des Tierwohls einführen. Doch in Wirklichkeit würden...

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus ist ein überzeugter Unterstützer des „Great Reset“

Das World Economic Forum lobt Papst Franziskus für seine Unterstützung des „Great Reset“ gegen den sogenannten „Neoliberalismus“....

DWN
Deutschland
Deutschland Lockdown lässt deutsche Wirtschaft Anfang 2021 massiv schrumpfen

Der Lockdown wegen der Corona-Pandemie bremst die deutsche Wirtschaft nach Ansicht des DIW-Instituts derzeit kräftig. Das...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung muss Prognose für Wirtschaftswachstum absenken

Bundesregierung hat ihre früheren Prognosen zur wirtschaftlichen Erholung deutlich nach unten korrigiert. Hintergrund ist der erneute...

DWN
Politik
Politik Nach unruhiger Nacht: Mehr als 130 Festnahmen in Niederlanden

In der Nacht zum Mittwoch versammelten sich in mehreren Städten der Niederlande erneut Gruppen vor allem junger Männer. Allein in...

DWN
Politik
Politik Corona 2021: Kommt es in der EU bald zu einer Nahrungsmittel-Krise?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in Europa zur Nahrungsmittel-Krise kommt. So ist davon auszugehen, dass der Nahrungsmittel-Preisindex...

DWN
Deutschland
Deutschland Konsumstimmung bricht ein, Bürger meiden größere Anschaffungen

Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland ist im harten Lockdown eingebrochen. Die GfK-Marktforscher prognostizieren in ihrem...