Deutschland

Der Corona-Soli wird früher oder später kommen

Die Bundesregierung erwägt, einen Corona-Soli einzuführen, um den durch den Lockdown verursachten Schaden zu kompensieren. Doch der Bund der Steuerzahler lehnt die Idee vehement ab.
05.10.2020 11:57
Aktualisiert: 05.10.2020 11:57
Lesezeit: 2 min
Der Corona-Soli wird früher oder später kommen
30.09.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag mit Bundesfinanzminister Scholz (SPD, nicht im Bild). (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Die NOZ berichtet zum Corona-Soli: „Dass etwas geschehen muss, liegt auf der Hand. Weite Bereiche der allgemeinen Daseinsvorsorge liegen in den Händen der Kommunen. Man denke nur an Verkehr und Beförderung, an Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Schwimmbäder und Feuerwehr. Der Staat - das sind für die Bürger in sehr, sehr vielen Fällen kommunale Einrichtungen. Sie sind systemrelevant. So, wie Bund und Länder Hilfen für die Wirtschaft beschlossen haben, müssen sie sich deshalb auch mit den Kommunen solidarisch zeigen. Geld ist dabei zunächst nicht das Problem, so günstig, wie der Bund sich verschulden kann. Ob auch ein neuer Solidaritätszuschlag nötig ist, bleibt abzuwarten.“

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge sagt: „Denen, den es am schlechtesten geht, die bekommen nichts von der Regierung.“ Gelder würden nach dem Leistungsprinzip und nicht nach Bedarf verteilt, kritisierte Butterwegge. Er forderte statt der Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine Umwidmung in einen Corona-Soli, um die Kosten der Krise auch unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit mit zu finanzieren.

Unterstützung für die Einführung eines Corona-Solis kommt auch von Seiten der Kirche. Das Portal „idea“ zitiert die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann: „Ein Corona-Soli wäre nur fair – und gerecht, finde ich.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich zuvor für höhere Steuern für Reiche ausgesprochen. Die Bürger, die „sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. „Das bleibt unser Ziel, und das wird ganz sicher auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen.“ Er verwies auf das Wahlprogramm von 2017. Dort hatte die Partei einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und die Einführung einer Reichensteuer gefordert.

Auf die Frage, ob das eine Art „Corona-Soli“ werden solle, betonte Scholz: „Es geht um ein faires und gerechtes Steuersystem.“ Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Solidarität sei. „Hoffentlich vergessen wir das nicht. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie nach der Finanzkrise manche, die mit Milliarden an Steuergeld gerettet wurden, sich hinterher wieder aufführten, als seien sie die Masters of the Universe, und so getan haben, als ob sie ohne andere zurecht kämen.“

Angesichts von Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sagte Scholz: „Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können.“ Er gebe seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der betont hatte, der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen, so die dpa. „Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen durchhalten können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass es bald wieder losgehen kann.“ Er erwarte, dass die deutsche Schuldenquote von zuletzt unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wohl auf mehr als 75 Prozent klettern werde.

Dr. Sebastian Korts führt auf anwalt.de wörtlich aus: „Der Corona-Soli könnte sich so gestalten wie der jetzige Solidaritätszuschlag, der ab 2021 nur noch von den oberen zehn Prozent der Einkommenspyramide zu entrichten ist und etwas mehr als neun Milliarden Euro im Jahr einbringen wird. Ausgerichtet nur auf diese oberen 10 % der Zahler würde zusätzlich zum bestehenden Soli noch einen etwas höheren Corona-Soli von 7,5 Prozent Aufschlag auf die Einkommensteuer zahlen, was rund 12,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen brächte. z. Der große Teil der Einkommensempfänger würde unterhalb der Freigrenze bleiben.“

Noerr.de berichtet dazu: „Der sogenannte Corona-Soli, soll im Wesentlichen dem jetzigen Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer entsprechen:

  • auf die festgesetzte Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer würde ein weiterer Aufschlag in Höhe von 7,5 % erhoben werden (zusammen mit dem bestehenden Solidaritätszuschlag würde sich dieser im Ergebnis auf insgesamt 13 % der festgesetzten Steuer belaufen);
  • der Corona-Soli soll lediglich von den oberen 10 % der Einkommensteuerpflichtigen gezahlt werden. Das DIW konkretisiert die steuerliche Umsetzung dieses Ziels nicht. Denkbar wäre hier die Einführung einer entsprechend hohen Freigrenze der festgesetzten Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer für die Anwendung des Corona-Soli.“

Doch der Präsident des Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, sagt: „Corona-Soli oder Extra-Abgaben sind absolut kontraproduktiv!“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mithilfe des GENIUS Act und grüner Energie ermöglichen wir ein neues, konformes, sicheres und umweltfreundliches digitales Vermögenserlebnis.

Sind Sie es leid, jeden Tag den Markt zu beobachten? Erfahrene Anleger nutzen die IOTA Miner-App, um jeden Tag ganz einfach ein passives...

DWN
Politik
Politik JD Vance: Der Hillbilly Boy wartet darauf, der mächtigste Mann der Welt zu werden
05.08.2025

Vom Elend des amerikanischen Rostgürtels an die Seite des mächtigsten Mannes der Welt: JD Vance, einst ein Trump-Gegner, ist nun sein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ölpreise fallen nach OPEC+-Beschluss zur Produktionsausweitung
05.08.2025

Die OPEC+ öffnet die Förderventile – und der Ölpreis rauscht ab. Für Verbraucher in Deutschland könnte das kurzfristig Entlastung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Demografischer Tiefstand: Anteil junger Menschen so niedrig wie nie
05.08.2025

Deutschland altert – und das spiegelt sich zunehmend in der Bevölkerungsstatistik wider: Nur noch jeder zehnte Mensch hierzulande ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft DHL-Aktie trotzt Handelschaos: Gewinn steigt – trotz sinkendem Umsatz
05.08.2025

Trotz geopolitischer Spannungen, schwankender Nachfrage und der Belastung durch Handelskonflikte hat die DHL Group im zweiten Quartal...

DWN
Technologie
Technologie Atomkraft auf dem Mond: Die Nasa zündet die nächste Stufe im All
05.08.2025

Inmitten eines neuen globalen Wettlaufs um die Vorherrschaft im All plant die US-Raumfahrtbehörde Nasa ein spektakuläres Projekt: Bis...

DWN
Panorama
Panorama Gesundheitsreport 2025: Sitzen, Stress, schlechter Schlaf – die unsichtbaren Gesundheitsfallen
05.08.2025

Gesund leben – das wünschen sich viele. Doch wie steht es wirklich um Bewegung, Ernährung und Stressbewältigung in Deutschland? Der...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Werden die USA zum neuen Schwellenland?
05.08.2025

Die Investorenwelt kehrt Amerika den Rücken: Politische Instabilität, schwindendes Vertrauen und ein taumelnder Dollar lassen die USA...

DWN
Politik
Politik Höhere Steuern für Superreiche? Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer sollen steigen
04.08.2025

Bund, Länder, Kommunen und der Finanzminister stehen unter Druck: In der Haushaltskasse klafft bis 2029 eine Finanzlücke von rund 172...