Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat zurückhaltend auf Forderungen aus der Wirtschaft reagiert, in der Coronavirus-Krise weitere Hilfspakete zu schnüren. "Man kann nicht einfach alles erfüllen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am heutigen Dienstag. Es sei aber viel möglich. Der Bund nehme in diesem und im nächsten Jahr zusammen mehr als 300 Milliarden Euro neue Schulden auf. Trotzdem sei die Verschuldung mit etwas über 70 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung weiterhin auf einem moderaten Niveau.
Allein für die November-Hilfen - also Entschädigungen für zwangsweise geschlossene Betriebe - seien mittlerweile 14 Milliarden Euro eingeplant, ergänzte Scholz. Ursprünglich waren dafür rund zehn Milliarden Euro vorgesehen. Viele Experten gehen davon aus, dass wegen des Teil-Shutdowns auch im Dezember weitere Hilfszahlungen nötig werden. Scholz wollte sich dazu noch nicht äußern. Der Handel dringt darauf, indirekt betroffenen Firmen stärker unter die Arme zu greifen.
Der Vize-Kanzler verwies zudem darauf, dass die Überbrückungshilfen - Zuschüsse zu den Fixkosten - gerade bis Mitte 2021 verlängert wurden. Selbstständige, die oft keine hohen Fixkosten vorweisen können, sollen einen einmaligen Zuschuss von bis zu 5000 Euro bekommen. Davon sollen Betroffene etwa aus dem Kunst- und Kulturbereich profitieren. Das sei deutlich zu wenig und komme auch zu spät, kritisierte Andreas Lutz vom „Verband der Gründer und Selbstständigen“.
Scholz erteilte zudem Forderungen nach Steuersenkungen für Spitzenverdiener abermals eine Absage. Das sei angesichts von Milliarden-Hilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise nicht das Gebot der Stunde. "Das ist auch ein bisschen unverfroren, wenn man solche Forderungen hört."
