Es war ein denkbar unspektakulärer Auftritt für einen so wichtigen Anlass: Nacheinander hielten die Regierungsvertreter der wichtigsten Volkswirtschaften Asiens und Ozeaniens eine signierte Urkunde in die Webcams und wurden dabei vom Applaus ihrer Kollegen begleitet. Denn die diesjährige Konferenz der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN musste aufgrund der Corona-Pandemie virtuell stattfinden.
Mit ihrer Unterschrift besiegelten die Regierungsvertreter von China, Neuseeland, Australien, Japan, Südkorea, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam, Kambodscha, Laos, Myanmar und Brunei die größte Freihandelszone der Welt. Acht Jahre Verhandlungen „mit Blut, Schweiß und Tränen“, wie es der Handelsminister Malaysias ausdrückte, waren damit zu einem erfolgreichen Ende gelangt. Nun müssen die Staaten die Beschlüsse nur noch ratifizieren.
Mit RCEP entsteht die größte Freihandelszone der Welt
Die „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP/ „Regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“) vereint die wichtigsten Volkswirtschaften Asiens und Ozeaniens zu einem Handelsblock. Einzig Indien fehlt auf der Liste der einflussreichsten Staaten Asiens. Die Regierung von Ministerpräsident Narenda Modi brach die Beitrittsverhandlungen im letzten Jahr aus der Befürchtung heraus ab, von chinesischen Exportprodukten überschwemmt zu werden. Indien erhielt zwar die Zusicherung, der Freihandelszone jederzeit beitreten zu können, jedoch werten viele Beobachter das als rein symbolische Geste Chinas.
Auch ohne Indien entsteht mit RCEP die weltgrößte Freihandelszone. In dem neugeschaffenen Handelsblock leben rund 2,2 Milliarden Menschen. Laut Daten der Weltbank haben die 15 Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Wirtschaftskraft (BIP) von 25,6 Billionen US-Dollar und ein gemeinsames Handelsvolumen von 12,4 Billionen US-Dollar. Damit steht der Handelsblock stellvertretend für jeweils rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung und des Welthandels.
Der wesentliche Bestandteil des Abkommens dreht sich um den Abbau von Handelsbarrieren in Form von Zöllen und Bürokratie. Demnach sollen 90 Prozent der Zölle zwischen den Handelspartnern in den kommenden Jahren komplett wegfallen. Davon profitieren vor allem Unternehmen, die ihre Waren in verschiedenen Ländern der Handelszone produzieren. Sobald RCEP in Kraft getreten ist, muss ein Hersteller nur noch ein einziges Dokument ausfüllen, um sein Produkt in alle anderen Mitgliedsstaaten zu exportieren.
Darüber hinaus enthält das 500 Seiten starke Vertragswerk umfangreiche Regeln für 20 weitere Bereiche, darunter Dienstleistungen, Investitionen, Onlinehandel und Telekommunikation. Dennoch ist es nicht so ambitioniert wie westliche Freihandelsabkommen, bei denen in der Regel 100 Prozent der Handelsbarrieren entfallen. Bei RCEP ausgenommen vom Zollabbau sind etwa die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei – eine der Bedingungen Japans für den Beitritt. Zudem sieht das Abkommen keine Begrenzungen für staatliche Subventionen vor und trifft auch keine Vorgaben für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte oder den Schutz geistigen Eigentums.
China feiert mit RCEP wirtschaftlichen und diplomatischen Sieg
Größter Gewinner des Abkommens ist China, das seine Macht in der Region weiter festigt. „Die Unterzeichnung des RCEP ist nicht nur ein Meilenstein der ostasiatischen regionalen Zusammenarbeit, sondern auch ein Sieg des Multilateralismus und des Freihandels“, erklärte Chinas Premierminister Li Keqiang gegenüber der „China Daily“.
Die Regierung in Peking profitiert wirtschaftlich am stärksten vom Abkommen und feiert damit auch einen diplomatischen Sieg. China hat mit RCEP sein erstes Freihandelsabkommen mit Japan und Südkorea geschlossen. Die drei Staaten räumen ihre historischen und aktuellen politischen Differenzen beiseite, um den Handelsblock zu formen. China ist schon jetzt einer der größten Abnehmer japanischer Hochtechnologie und koreanischer Autos.
Hinzu kommt der Beitritt des Rohstoff-Lieferanten Australien, der Chinas Ressourcenhunger mit Kohle und Erz stillen soll. Dieser Beitritt ist umso gewichtiger, da die Spannungen zwischen den beiden Staaten in letzter Zeit enorm zugenommen haben. Zuletzt wurde der Ton zwischen ihnen immer rauer, weil Australien der Regierung in Peking schwere Vorwürfe bezüglich der Ausbreitung des SARS-COV-2-Virus macht. Doch sowohl in Canberra als auch in Seoul und Tokio, scheint man der Ansicht zu sein, dass die Handelsbeziehungen zu China langfristig wichtiger sind, als politische Differenzen.
Ebenfalls als Gewinner des Abkommens können sich die südostasiatischen Staaten Malaysia und Indonesien sehen, die das Abkommen auf den Weg gebracht haben. Darüber hinaus dürfte RCEP auch für Japan und Südkorea wirtschaftlich sehr wichtig werden. Künftig werden 92 Prozent der japanischen Exporte nach Südkorea zollfrei sein, statt wie bisher nur 19 Prozent.
Die USA drohen den Anschluss in Asien zu verlieren
Der große Verlierer dieses Abkommens sind die USA, die in Asien zunehmend ins Abseits geraten. „China nutzt das Vakuum, das die USA im asiatisch-pazifischen Raum hinterlassen haben“, sagt Jürgen Matthes, Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Mit dem Abkommen wird das Land (China – Anm. d. Red.) seinen ökonomischen Einfluss erweitern. Und damit auch seinen politischen Einfluss in der Region.“
Laut einer Analyse der „Boston Consulting Group“ (BCG) wird Südostasien in den nächsten Jahren der große Wachstumsmarkt im Handel sein. Die Analyse geht davon aus, dass allein der Handel zwischen China und Südostasien in den nächsten drei Jahren um mehr als 40 Milliarden US-Dollar anwachsen wird. Die USA und Südostasien werden dagegen nur einen Zuwachs im Handel von 26 Milliarden US-Dollar erfahren. Zudem geht die BCG davon aus, dass der Handel zwischen China und den USA bis 2023 um 15 Prozent (etwa 128 Milliarden US-Dollar) zurückgehen wird.
Um in der Region nicht noch weiter ins Hintertreffen zu geraten, hatten die USA jahrelang versucht, mit der „Trans-Pacific-Partnership“ (TPP) ihr eigenes Freihandelsabkommen in der Region unter Ausschluss Chinas zu schmieden. Doch die US-Regierung unter Donald Trump entschied sich 2017, aus dem Abkommen auszusteigen. Einiger Vertreter aus Washington halten das bis heute für den „größten strategischen Fehler“.
„TPP war der Weg, China dazu zu bringen, vieles von dem anzugehen, was wir jetzt mit Zöllen zu erreichen versuchen“, sagte Christopher Johnson gegenüber CBS (Johnson war jahrelang leitender China-Analyst beim US-Geheimdienst CIA und ist nun Hauptverantwortlicher für China am „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS)).
Mit Japan, Südkorea und Australien treten wichtige Verbündete der Amerikaner der Freihandelszone mit China bei. All diese Länder sind für die USA von enormer strategischer Bedeutung in der Region. Dass sie ihre politischen Spannungen zu China überwinden und ihre Handelsbeziehungen mit Peking vertiefen, kann nicht im Interesse der Amerikas sein. Deshalb wird es auf der Agenda der neuen US-Regierung ganz weit oben stehen, den TPP-Austritt rückgängig zu machen oder ein neues Handelsbündnis zu schaffen.
RCEP könnte bedrohlich für die deutsche Export-Industrie werden
Für die EU insgesamt, und besonders für die Export-Nation Deutschland, könnte RCEP schwerwiegende Folgen haben. „Es ist ein Problem für alle Unternehmen in Nicht-Mitgliedsländern, die nach Asien exportieren wollen“, sagt Deborah Elms, Chefin des „Asian Trade Centre“ in Singapur. Denn für deren Produkte blieben die alten Handelsbarrieren bestehen. „Die Botschaft von RCEP lautet: Wer Zugang zu den Wachstumsmärkten in Asien haben will, soll in Asien produzieren.“
Besonders bedrohlich könnte RCEP für die deutsche Automobil-Industrie werden, meint Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des Duisburger CAR-Center Automotive Research. Das Abkommen eröffne Toyota, Honda, Nissan, Hyundai und Kia sowie japanischen und koreanischen Zulieferern einen wichtigen Zugang zum chinesischen Automarkt. Dudenhöffer befürchtet Wettbewerbsnachteile für deutsche Autobauer und sieht als einzigen Ausweg, dass deutsche Unternehmen ihre Produktion noch stärker als bisher nach Asien verlegen.
Damit geht für die EU ein schwieriger wirtschaftspolitischer Spagat einher. Auf der einen Seite wollen die Europäer nicht von den Wachstumsmärkten in Asien ausgeschlossen werden. Auf der anderen Seite wollen sie sich nicht mit den Amerikanern überwerfen. Dafür sind besonders deutsche Unternehmen zu sehr auf den transatlantischen Handel angewiesen. Die USA werden auch unter einem neuen Präsidenten wirtschaftspolitisch auf Konfrontationskurs mit China bleiben und haben ein starkes Interesse daran, dass deutsche Unternehmen ihre Produktion in die USA verlegen statt nach Asien. Dass dieser Spagat möglich ist, beweisen Freihandelsabkommen, die die EU in jüngster Vergangenheit mit asiatischen Staaten wie Japan und Vietnam geschlossen hat. Diese Abkommen waren sogar weitreichender als RCEP, erhielten aber weniger Aufmerksamkeit.
